Anmerkungen zum Artikel vom 15.4.2011 in der MOZ „Knappes Votum für Rathausneubau“ vom 15.04.2011
Wenn man bei der Sitzung der Gemeindevertretung Schöneiche am 13.4.2011 dabei war, reibt man sich schon sehr verwundert die Augen. War der Redakteur der MOZ in der gleichen Veranstaltung?!
Die Ausgangssituation und Stimmungslage unter den Gemeindevertretern und auch anwesenden Bürgern findet mit keinem Wort Erwähnung, würde sie doch erheblich zum Verständnis des stundenlangen harten Ringens um wichtige Grundsatzentscheidungen wesentlich beitragen können.
Da war zum Beispiel die Einwohnerfragestunde, die nur von einem Thema geprägt war: Des ominösen Brief des Bürgermeisters an die Gemeindevertreter. Dieser wurde bis heute nicht veröffentlicht, so dass sich die Bürger nach einem Bericht in der MOZ Ende Februar natürlich fragten, was da genau dahinter steckt. Deshalb wurden auch folgende Fragen an den Bürgermeister gerichtet:
1. In Ihrem Schreiben vom 15.3.2011 „an die Mitglieder der Gemeindevertretung“ heißt es nach Zeitungsberichten: „Nach 16 Amtsjahren steht mir ein Ruhegehalt zu, wenn ich nicht noch einmal gewählt werden sollte. Alle diejenigen, die meine erneute Wahl verhindern, tun mir einen Gefallen.“ Bitte beantworten Sie uns und allen Schöneicher Bürgern die Frage wie Sie sich noch für Schöneiche und seine Bürger engagieren wollen?
2. Mit welcher Motivation wollen Sie sich noch für Schöneicher Belange einsetzen und fallweise auch für die Interessen unsere Gemeinde kämpfen, wenn Sie doch schon (lange?) innerlich Abschied genommen haben und davon sprechen, dass die Gemeindevertreter Ihnen mit der Verhinderung einer erneuten Wahl „einen Gefallen“ tun würden?
3. Was hindert Sie vor diesem Hintergrund – nach offenkundig erfolgter innerer Kündigung – zurück zu treten bzw. Ihr Amt niederzulegen – außer der Frage Ihr Ruhegehalt abzusichern?
An diesem Punkt wurde auch dezidiert um die Meinung der Abgeordneten zu diesem Brief gefragt.
Der Bürgermeister kaschierte seinen hochnotpeinlichen Brief mit dem Hinweis auf eine „Ironie, die wohl nicht jeder verstanden habe“. Um dabei noch mitschwingen zu lassen wie dumm diese Leser wohl seien. Wie bei der grundsätzlichen Spaltung der Gemeindevertretung zu erwarten, war das zu Protokoll gegebene Echo auf dieses Schreiben sehr unterschiedlich. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Dr. Zeschmann, meinte nur er habe nach dem Lesen diese Briefes zuerst einmal herzhaft lachen müssen und zuerst an den berühmten Satz von Walter Ulbricht gedacht „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen.“ Genauso sei Jüttners Brief mit dem behaupte, der Bürgermeisterwahlkampf ließe ihn völlig kalt und er könne sich entspannt zurücklehnen zu verstehen. In Wirklichkeit sei dieser Brief der schlagende Beweis dafür, dass in der Realität exakt das Gegenteil richtig sei. Den Bürgermeister treibe offensichtlich nur noch der im nächsten Frühjahr anstehende Wahlgang und seine eigene Wiederwahl um, sonst hätte er sich wohl kaum genötigt gesehen einen solchen Brief an die Gemeindevertreter zu versenden. Jüttner selbst habe ja bereits mit der August-Ausgabe von Schöneiche Konkret im letzten Jahr auf der Titelseite den Bürgermeisterwahlkampf mit langer Hofberichterstattung über ihn mit einem Foto, das ihn als volksnahen in der Menge badenden Bürgermeister zeige, eröffnet. Nun zu behaupten er mache keinen Wahlkampf sei ein absurdes Schauspiel, sei der Brief doch Bestandteil dieses kruden Feldzuges auf Kosten der Gemeindekasse.
Ähnliche Beiträge gab es gab noch von Herrn Ritter und Anderen. Auf der anderen Seite nahmen Frau Müller und Frau Düring (beide SPD) den Bürgermeister in Schutz. Der Brief sei lediglich Ausdruck einer gewissen Dünnhäutigkeit aufgrund der seit Jahren anhaltenden unwürdigen Angriffe auf den Bürgermeister. Frau Müller (er)fand eine andere Begründung: Der Brief sein ein Aufruf an alle Gemeindevertreter zu einer demokratisch akzeptablen und vor allem gewaltfreien Kommunikation und Auseinandersetzung zu finden. Auch diese Aussprache zeige wieder diese dringende Notwendigkeit.
Weiterhin wurde auch über eine Grundsatzentscheidung für die Gemeinde Schöneiche und „um das richtige Stellen der Weichen für die Zukunft“, so Dr. Zeschmann, hart gerungen. Stand doch zum Xten Mal innerhalb der letzten zwei Jahre die Verlängerung der Wegenutzungsverträge mit den Gebietsmonopolisten Eon Edis (Strom) und EWE (Gas) für die nächsten 20 (!) Jahre (= auch Konzessionsverträge genannt) ebenso auf dem Programm wie ein weiterer Beschluss auf dem Weg zu eigenen Stadtwerken und damit eigenen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Energieerzeugung und letztlich auch dem Energieverbrauch in der Gemeinde. Eine entsprechende Weichenstellung sei aus Sicht einer überparteilichen und überfraktionellen Arbeitsgruppe unbedingt erforderlich um die auch auf Schöneiche zukommenden klimapolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre überhaupt bewältigen zu können. Hintergrund ist, dass die klimapolitischen Zusagen der Bundesregierung auf internationaler Ebene natürlich auf die Bundesländern und die Kommunen herunter gebrochen werden müssen, sollen sie eine Chance auf Erfüllung erhalten. Demnach sei schon in naher Zukunft damit zu rechnen, dass Bund und Land die Kommunen fragen würden: Was ist denn Euer Konzept unsere zugesagten Einsparungsziele umzusetzen und wie habt ihr vorgesorgt diese auch in dem engen Zeitrahmen zuerst einmal bis 2020 erreichen zu können? Schöneiche hat bisher weder ein Konzept zur entsprechenden schrittweisen klimapolitisch erforderlichen Umgestaltung noch eine Antwort auf diese Frage, so der Vorsitzende des Hauptausschusses, Dr. Zeschmann.
Nun ging es also um die Frage wenigstens die Weichen in diese Richtung zu stellen und dem Beschluss vom 7.12.2010 für ein grundsätzliches Anstreben von eigenen Stadtwerken die erforderlichen Taten folgen zu lassen. Ursprünglich ging es der überparteilichen und überfraktionellen Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Linken, der Grünen und des fraktionslosen Dr. Zeschmann zwar um die Ablehnung des Neuabschlusses der Konzessionsverträge, aber dies hatte der Bürgermeister in einer beispiellosen Orgie des Verzögerns und der Untätigkeit trotz gefasster Beschlüsse des Hauptausschusses, die den Bürgermeister ebenfalls beauftragen tätig zu werden, über zwei Jahre hinweg so lange verschleppt bis der Handlungsdruck wegen der ausgelaufenen Altverträge zu große geworden war. Deshalb hatte Herr Kirchner schon im letzten Spätherbst den Vorschlag unterbreitet doch und dafür eine mehrheitliche Zustimmung gefunden die neuen Verträge nur für zwei Jahre abzuschließen, um in dieser Zeit die weiteren nötigen Vorarbeiten zum Start von eigenen Stadtwerken auf den Weg bringen zu können. Mit diesem Auftrag habe er (Herr Jüttner) verhandelt und sei gescheitert. Nun lag eine Beschlussvorlage vor, die zumindest eine Ausstiegsklausel nach 5 Jahren und die Durchführung der weiteren Schritte zur Vorbereitung vorsah. Dabei geht es vor allem um noch ausstehende Untersuchungen und die Suche nach einem Partner für den Kauf der Netze, der sowohl die finanziellen Mittel als auch das Knowhow für den Aufbau eigener Stadtwerke mitbringt. Denn es gibt in Deutschland zunehmend mehr große Stadtwerke, die kleineren Gemeinden und Städten bei der Gründung eigener Stadtwerke entsprechend zur Seite stehen. Schöneiche hatte vor über einem Jahr bereits Kontakt zu mehreren und verschiedene Vertreter waren zu einem Beratung im Januar 2010 vor Ort.
Nach heftigen Debatten fehlte den Gemeindevertretern aber der Mut den erforderlichen Weitblick für zukunftsgerechte Entscheidungen. Herr Hutfilz (SPD) brachte die Kurzsichtigkeit beispielhaft auf den Punkt mit der Aussage, was sollen wir uns jetzt um ein solches Thema kümmern, wenn wir doch aktuell schon so viele viel wichtigere Baustellen in der Gemeinde haben. Wenn der Bürgermeister den Gemeindevertretern zu Beginn indirekt Dummheit hinsichtlich des „richtigen“ Verständnisses seines Briefes unterstellt hatte, könnte er hier ganz schnell fündig werden.
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