Die Gemeindevertretung der Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin hat am 13.04.2011 mit dem Finanzplan zum 1. Nachtragshaushalt 2011 beschlossen, den Neubau des Rathauses in der Dorfaue 1 in den Jahren 2012 bis 2014 durchzuführen. Erstmalig wurde im Jahr 1994 beschlossen, im neuen Ortszentrum ein neues Rathaus zu bauen.. Im Dezember 2007 wurde der Standort Dorfaue 1 / Ecke Schöneicher Straße beschlossen. Im September 2008 hat das Landesamt für Arbeitsschutz die Mängel und Unzulänglichkeiten am alten Rathaus kritisiert. Im Dezember 2008 wurde ein Realisierungswettbewerb für das neue Rathaus beschlossen. Die Wettbewerbsergebnisse wurden im April 2009 in der Kulturgießerei öffentlich ausgestellt für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Im Mai 2009 wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen, den 1. Preis des Wettbewerbs umzusetzen und die Planungsbüros wurden beauftragt. Inzwischen fanden zahlreiche Aktivitäten zur Umsetzung
dieses bedeutsamen Vorhabens statt, u.a. zur Erdwärmenutzung. Es liegt schon seit 2010 eine Rohbaugenehmigung für das neue Rathaus vor.
Die Gemeindevertretung hatte am 07.03.2011 beschlossen, das von der Gemeindeverwaltung vorgelegte Finanzierungskonzept für den Rathausneubau grundsätzlich zur Kenntnis zu nehmen und die Umsetzung dieses beschlossenen Vorhabens weiter zu verfolgen. Der Bürgermeister wurde von der Gemeindevertretung beauftragt, die jetzigen Rathausstandorte Brandenburgische Straße 40 und Käthe-Kollwitz-Straße 6 zu veräußern und auch Erlöse aus anderen Grundstücksverkäufen sollen für den Rathausneubau eingesetzt werden. Seit 1997 hat die Gemeinde Grundstücke im Wert von rund 7 Mio. € verkauft. Diese Erlöse wurden investiert in Kindertagesstätten, Grundschulen, Sporthallen, Sportplatz, Feuerwehrgebäude, Straßenbaumaßnahmen, Sportplatz usw. Der dringend erforderliche Rathausneubau kann finanziert werden, er kostet 3,5 Mio. €. Dafür müssen Investitionsmittel des Landes, Fördermittel und die Mittel aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 1 Mio. € und
Mittel aus der Rücklage eingesetzt werden. Kredite für den Rathausneubau sollen nicht aufgenommen werden. Die Finanzierung erfolgt über vier Jahre. Wenn das neue Rathaus gebaut wird, entfallen auch dringende kurzfristige Sanierungskosten in Höhe von 0,7 Mio. € für die alten Rathausgebäude. Auf diesem Weg kann das Vorhaben Rathausneubau realisiert werden. Das neue Rathaus in Passivhausbauweise ist durch den sehr geringen Energieverbrauch und mit der Erdwärmenutzung auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Die Baumaßnahme kann jedoch erst beginnen, wenn die Finanzierung gesichert ist, die Ausgaben im Haushalt beschlossen werden und die Ausschreibungen mit der Vergabe durch die Gemeindevertretung durchgeführt worden sind. Das Ziel ist, mit dem Bau spätestens im Jahr 2013 zu beginnen und 2014 fertig zu sein. Die Gemeindevertretung muss also mit dem Haushaltsplan 2012 erneut entscheiden, ob im Jahr 2012 oder erst 2013 angefangen werden kann. Sollte das Rathaus nicht bis 2014 gebaut werden, so müssen die für das alte Rathaus drohenden Auflagen des Landesamtes für Arbeitsschutz mit einem Kostenumfang von 0,7 Mio. € wohl durchgeführt werden. Diese Mittel würden dann für den Neubau fehlen. Mit dem Neubau werden nicht nur ordentliche Arbeitsbedingungen und ausreichend Platz für die Beschäftigten der Gemeindeverwaltung hergestellt. Vor allem geht es auch um ein offenes bürgerfreundliches Rathaus mit modernem Servicebereich sowie ohne Barrieren für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, also mit Aufzug und guter Erreichbarkeit auch für Rollstuhlfahrer. Es soll auch ein Sitzungsraum für die Gemeindevertretung und deren Ausschüsse geschaffen werden. Dieser Sitzungsraum soll auch für Veranstaltungen von Vereinen und kulturelle Zwecke genutzt werden. Die Planungen können im Bauamt der Gemeinde eingesehen werden. Das jetzige alte Rathaus in der Brandenburgischen Straße 40 wurde vor 100 Jahren als Gaststätte gebaut und ist seit der Gemeindezwangsvereinigung 1939 Rathaus. Es war nie als Verwaltungsgebäude gebaut worden, es entsprach nicht und entspricht nicht den Anforderungen. Es hat Holzbalkendecken und ein Holztreppenhaus, das den Brandschutzvorschriften widerspricht, sowie keinen zweiten Fluchtweg. Der Keller kann nicht genutzt werden wegen Schimmel und Feuchtigkeit. Es gibt keinen Aufzug, keine Sozial- und Warteräume sowie ungenügende Sanitärräume. In diesem alten Rathaus mit seinem Nebengebäude, das ursprünglich teilweise Garage war, standen 1990 rund 700 m² Nutzfläche zur Verfügung, davon 445 m² Arbeitsräume. Damals war die Verwaltung für 8.000 Einwohnerinnen und Einwohner dort beengt untergebracht. Heute hat unsere Gemeinde 12.200 Einwohnerinnen und Einwohner, 50% mehr, und wegen des baupolizeilich gesperrten Dachgeschosses stehen nur noch 345 m² Arbeitsräume zur Verfügung. Das Dachgeschoss kann nicht genutzt werden, deshalb musste das Bauamt der Gemeinde 2003 in die ehemalige Bürgelschule in der Käthe-Kollwitz-Straße 6 ausziehen. Alle jetzigen Gebäude zusammen sind zu klein für ein zeitgemäßes Verwaltungsgebäude. Die jetzigen Gebäude müssten für 2,5 Mio. € sehr aufwändig instand gesetzt und modernisiert werden. Sie würden dennoch kaum den heutigen und zukünftigen Anforderungen entsprechen können. Vom historischen Gebäude würde nach einem kompletten Umbau nichts mehr zu erkennen sein. Die Wege für Bürgerinnen und Bürger sowie die Beschäftigten sind sehr weit, die IT- und EDV-Technik ist sehr aufwändig. Infolge der dezentralen Standorte der Verwaltung entstehen zusätzliche laufende Kosten und die Betriebskosten sind sehr hoch. Für eine erforderliche Erweiterung des alten Rathauses steht wegen des Fredersdorfer Mühlenfließes nicht das gesamte Grundstück zur Verfügung und die Stellplätze würden nur über den Waldweg auf Berliner Territorium erreichbar sein. Ein bürgerfreundliches Rathaus mit modernem Bürgerservice mit barrierefreier Nutzung, mit Aufzug, mit modernem Bürgerbüro, mit ausreichenden ordnungsgemäßen Wartebereichen, Arbeitsplätzen, Sozialräumen, Sanitärräumen, Technikräumen und Stellplätzen sowie mit einem zeitgemäßen Sitzungssaal für die demokratischen Gremien und für kulturelle Veranstaltungen wird für unsere Gemeinde dringend benötigt. Die derzeitigen Grundstücke für die von der Gemeindeverwaltung genutzten Gebäude haben eine Fläche von 5.500 m². Das Grundstück für das neue Rathaus mit ausreichenden Stellplätzen hat nur noch eine Fläche von 3.300 m². Die alten Standorte können verkauft werden, um das neue Rathaus zu finanzieren. Das zukünftige Rathaus wird rund 800 m² Arbeitsfläche für alle Beschäftigten der Gemeindeverwaltung bieten und den heutigen Arbeitsschutzbestimmungen entsprechen. Insgesamt sind 2.000 m² Nutzfläche erforderlich. Es wird einen modernen Sitzungsraum für die Gemeindevertretung und deren Fachausschüsse haben mit 120 m², und damit auch Platz für Gäste und Zuschauer. Es werden erforderliche Flächen für ein Bürgerbüro im Eingangsfoyer,
Warteräume, Technik, Sanitär- und Sozialräume, Beratungsräume, Registratur, EDV-Server und IT, sowie ein Eheschließungszimmer und zwei Räume für die Ortspolizei geschaffen werden. Eine moderne Dienstleistung für alle Einwohnerinnen und Einwohner kann nur in zentraler Ortslage, also im geplanten Ortszentrum, mit Straßenbahn- und Busanschluss gewährleistet werden. Gerade für ältere Einwohnerinnen und Einwohner ist die
Erreichbarkeit viel besser. Auch in den Nachbargemeinden steht das Rathaus im Ortszentrum. Es werden Stellplätze mit Zufahrt von der Landesstraße geschaffen. Das neue Rathaus wird im Passivhausstandard gebaut und ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Die Gemeindevertretung wird gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung alle Kraft brauchen, um gemeinsam dieses für die Gemeinde wichtige Vorhaben endlich zu realisieren. Es ist zu hoffen, dass die demokratischen Beschlüsse gemeinsam umgesetzt werden und alle gemeinsam an einem Strang in eine Richtung ziehen.
Autor Heinrich Jüttner, Bürgermeister Schöneiche bei Berlin (Pressemitteilung vom 19.04.2011)
