Beschluß 2011/264 gefaßt am 13.04.2011 von der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin:
1. Der als Teil des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes der Gemeinde Schöneiche gefasste Beschluss zur Erhöhung der Benutzungsentgelte für die Sporthallen der Gemeinde wird aufgehoben.
2. Die Förderung der 1. Volleyballmannschaft der TSGL Schöneiche wird auf dem Stand fortgesetzt, der zum 01.12.2010 bestand.
Anwesende: 18
Mit Ja stimmten: 1. Gerd Brüne, 2. Peter Meyer, 3. Karin Griesche, 4. Andreas Ritter, 5. Gundula Teltewskaja, 6. Dr. Artur Pech, 7. Helga Lobsch, 8. Beate Simmerl, 9. Dr. Philip Zeschmann, 10. Dr. Erich Lorenzen
Mit Nein stimmten: 1. Heinrich Jüttner, 2. Helga Düring, 3. Karin Müller, 4. Hans-Joachim Hutfilz, 5. Christian H. Hempe, 6. Bernd Spieler, 7. Thomas Fischer, 8. Johannes Kirchner
Der Beschluß wurde ANGENOMMEN die Gebühren für die Sporthallen werden nicht erhöht.
Dieser Beschluß wurde veröffentlicht im Amtsblatt der Gemeinde Schöneiche bei Berlin Nr. 5 vom 09.05.2011 21. Jahrgang.
Im Amtsblatt der Gemeinde Schöneiche bei Berlin Nr. 6 vom 30.05.2011 21. Jahrgang ist jetzt zu lesen und zwar in der Tagungsordnung aller Ausschüsse BV 262/2011 1. Änderung zur Benutzungsentgeltordnung für die Einfeldsporthalle und 1. Änderung zur Benutzungsentgeltordnung für die Zweifeldschulsporthalle „Lehrer-Paul-Bester-Halle“
Wieso beratet die Ausschüsse der Gemeindevertretung im Nachgang über einen bereits gefaßten Beschluß?
Hat da jemand geschlafen oder kann sich dort jemand nicht mit dem demokratischen Beschluß der Gemeindevertretung abfinden?
Auf Nachfragen von Schöneiche Online wurde bekannt: Herr Jüttner, der Bürgermeister der Gemeinde bezweifelt in der ihm eigenen Art der Rechtsauslegung
diesen Beschluß.
Schöneiche Online geht der Sach nach.
