„Die SPD Brandenburg schließt den Bau einer dritten Start – und Landebahn am Standort Schönefeld auf Dauer aus”, beschließen die Delegierten auf dem SPD – Landesparteitag in Falkenberg. Bei Jubelpersern und Gläubigen brach Hoffnung aus, nach Faktenlage aber ohne Berechtigung.
Alle Granden der SPD, von Parteichef Platzeck bis Fraktionschef Holzschuher, haben den beschlossenen Antrag unterschrieben. Mit großer Freude registrieren Parteitagsmitglieder, daß Platzeck selbst davon spricht, daß diese Entscheidung letztlich bedeutet, daß auf Dauer ein neuer Standort für den Großflughafen her müsse. Befindet er sich nun auf den Spuren der CDU – Vorsitzenden, Dr. Saskia Ludwig? Nach Berichten soll Platzeck dann auch einem internationalen Drehkreuz eine Absage erteilt haben.
Nur, bei der jetzt am nächsten liegenden Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen 22:00 bis 6:00 Uhr wollen die Genossen nicht mitspielen. Diese Absage an Nachtflugverbote macht alle anderen Beschlüsse eigentlich hinfällig. Der Parteitagsbeschluss heißt darum im Klartext: wir wollen einen Dorfflughafen, dessen Ende auf 360 000 Flugbewegungen/Jahr begrenzt wird und auf dem in der Nacht zwischen 22:00 und 0:00 Uhr und zwischen 5:00 und 6:00 geflogen werden kann.
Warum nun Jubel ausbrechen soll, wenn genau das passiert und vom Parteitag bestätigt wird was Platzeck und Wowereit (SPD) mit der ersten Baustufe BBI/BER und der Inbetriebnahme gewollt haben, muss man erraten.
Wowereit macht der SPD Brandenburg zum Trotze keine Aussage zum Ausbauverzicht. Im Gegenteil gibt er bekannt, im Moment ist die 3. Start – und Landebahn kein Thema.
Im Klartext, sie wird aber kommen, sobald sie erforderlich ist und zwar in Schönefeld. Dann ist Schluss mit dem Dorfflughafen.
Was passiert denn in 5 bis 7 Jahren, wenn der BBI/BER mit Flugbewegungen vollgelaufen ist?
Dann soll ein neuer Standort her, so soll nun Platzeck interpretiert werden. Der müsste aber jetzt beplant werden und in spätestens 5 Jahren Baubeginn haben. Dafür gibt es aber dann keine verpflichtende Aussage von der SPD.
Wieder im Klartext: Wenn die Kapazität von 360 000 Flugbewegungen/Jahr ausgeschöpft ist, nach 20xxx, dann muss die 3. Start – und Landebahn, sprich ein neuer Flughafen fertig sein. Wenn Platzeck ernst genommen werden soll, müssen morgen die Planungsaufträge erteilt werden und Wowereit dafür seine Zustimmung gegeben haben. Was soll das denn für ein Flughafen sein? Wieder ein Dorfflughafen der 2. Kategorie, so unwirtschaftlich und widersinnig wie BB/BER? Was soll dann aus BBI/BER werden? Das sind die Fragen, die jetzt beantwortet werden müssen, wenn man Platzeck ernst nehmen soll.
Dieser SPD – Flughafenantrag gehört zu der Kategorie von Parteitagsanträgen, die die Wirklichkeit nicht überleben. Spätestens 2 Jahre nach Inbetriebnahme wissen 200 000 Betroffene, welche Wirklichkeit ihnen mit dem Antrag zugemutet wird. Dieser Antrag legt tatsächlich ihre Gesundheitsgefährdung ebenso fest, wie eine zerstörte Nachtruhe. Der dem Antrag innewohnende Trost: freut Euch, es wird nicht mehr, ist nur zynisch.
Der Antrag verschweigt natürlich auch, was die beiden BBI/BER Gesellschafter Berlin und Bund oder die Berliner SPD und CDU mit ihrer Stimmenmehrheit zu diesem Dorfflughafenkonzept sagen. Sind sie etwa bereit die Betriebsverluste zu tragen, die am Standort Schönefeld vorprogrammiert sind? Da gehört es zum letzten Rest Ehrlichkeit, wenn Platzeck jetzt sagen würde, dieser Parteiantrag gilt natürlich für den Fall, dass die beiden anderen Gesellschafter zustimmen. Schließlich haben wir doch Erfahrung darin, mit unseren schönen Vorstellungen so einfach überstimmt zu werden. Wenn dann von Berlin und Bund die dritte Start – und Landebahn beschlossen wird, dann müssen wir mitmachen. Schließlich haben wir uns ja auch in der Standortfrage überstimmen lassen und haben darum nun den Salat! Im Übrigen sind doch die Sprüche von Ausbaubegrenzungen auch an anderen Flughäfen bekannt. Ihr Halbwertzeit hat 15 Jahre nie überdauert, dann kam die 3. oder 4. Start – und Landebahn.
Solange auch die SPD Brandenburg sich nicht zu einem Konzept bekennt, dass alle Problem aus der unmöglichen Lage des BBI/BER löst, solange sind auch die Aussagen dieses Parteitages ein Täuschungsmanöver.
Es gibt eben nur eine Lösung gegen den Fluglärm für 200 000 Menschen, gegen Nachtflüge, die heißt: der Standort Schönfeld muss im Sinne eines vertretbaren Nachnutzungskonzeptes zugunsten des Standortes Sperenberg sofort aufgegeben werden. Das Nachnutzungskonzept des BVBB: “Zentralflughafen für Deutschland – Nachnutzung BBI Schönefeld” ist die sachgerechte Antwort zur Beseitigung einer unerträglichen BBI – Fehlplanung, für die die Brandenburger SPD die Hauptverantwortung trägt.
Dass dieses Konzept auch noch erhebliche Vorteile im Kampf gegen die Folgen der demographischen Entwicklung und Abwanderung für den südlichen Teil des Landes hat, soll erwähnt werden. Aus der Klemme der Folgen der Fehlentscheidung, der Wiedergutmachungsverpflichtung für Lügen und Vertuschungen, kommt insbesondere die SPD erst heraus, wenn sie sich, wie man von der CDU in Person der Vorsitzenden, Frau Dr. Saskia Ludwig, zu hören ist, von Denkverboten befreit. Die Alternative heißt: über Generationen Menschen krankmachen, ihr Eigentum entwerten, die Zukunft der Kinder unerträglichen Belastungen auszusetzen oder einen Schlussstrich in einem absehbaren Zeitraum durch die Neuplanung eines auch raumverträglichen Flughafens zu ziehen.
Aktualisiert ( Dienstag, den 08. November 2011 um 11:50 Uhr )
Quelle: Dienstag, den 08. November 2011 um 09:10 Uhr K.N.
