Bürgermeister setzt seinen Ruf auf `s Spiel

Die Bürgerinitiative(BI) Brandenburgische Straße in Schöneiche kämpft seit einigen Jahren um die kostengünstigste Sanierung ihrer Straße. Eine in Zeiten klammer Kassen für alle Beteiligten, Bürger als auch Verwaltung, vernünftige Alternative, zum seit 1999/2000 vom Bürgermeister favorisierten und teuren Grundausbau, der wegen fehlender finanzieller Mittel bis heute nicht realisiert wurde. Lt. letzter Meldung der Verwaltung fehlen auch für den Haushalt 2012 ebenfalls noch eine Million Euro.

Um die Mitwirkung der beitragspflichtigen Anlieger an der Aufgabenstellung zu sichern, wurde von der BI im Frühjahr sogar ein Bürgerbegehren mit großem Erfolg initiiert.

Nun sollte man annehmen, dass der Bürgermeister die fachlich fundierten Lösungsvorschläge der BI angemessen berücksichtigt und zur angebotenen Mitarbeit „Ja“ sagt.

Aber weit gefehlt!

Er erklärte dazu gegenüber der BI wörtlich: „Sie werden weder an der Erarbeitung der Aufgabenstellung beteiligt, noch erhalten Sie diese zur Kenntnis“. Eine nicht mehr zu überbietende und krasse Unterdrückung der Demokratie. Diese selbstherrliche Haltung des Bürgermeisters widerspricht auch elementar der in der Präambel der Einwohnerbeteiligungs-satzung formulierten „…Einbeziehung der (Bürger) in kommunale Angelegenheiten sowie die Aktivierung der Beteiligten…“.

Welche Beweggründe veranlassen den Bürgermeister zu solcher Einstellung? Und was sagen die Gemeindevertreter zu diesem Auftreten ?

Fakt ist: Die BI, in der mehrere Anlieger der Brandenburgischen Straße Mitglieder der Regionalgruppe LOS des VDGN sind, hat um fachliche und rechtsanwaltliche Unterstützung

nachgesucht.

Werner Lutz

Regionalgruppenleiter LOS des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e.V.(VDGN)

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