Bürgerbegehren erzwungenen Anhörung der „Volksinitiative Nachtflugverbot“ im Landtag
Am Montag, den 19. September 2011 wurden von der Volksinitiative gegen Nachtflug in Brandenburg knapp 40.000 Unterschriften an den Landtagspräsidenten in Potsdam übergeben; in Berlin ca. 30.000.
Am 2.11.2011 erklärte der Hauptausschuss des Landtags Brandenburg die Volksinitiative für zulässig.
Am 17.11.2011 fand im Verkehrsausschuss des Landtags Brandenburg die Anhörung statt.
Sehr geehrte Frau Gregor-Ness (stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende),
leider konnte ich an der heutigen Sitzung im Landtag nicht teilnehmen, weil ich arbeiten musste.
Im heutigen RBB-Beitrag (http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8795562 ) zum Vortrag der Volksinitiative “Nachtflugverbot” werden Sie zitiert:
“Die Argumente, die Sie vorgebracht haben, sind teilweise wirklich verletzend! Von bewusster falscher Informationspolitik und bewusster falscher Planung zu sprechen, finde ich, ist nicht angemessen”
Ich frage Sie, kennen Sie die angehängte Chronologie der bewussten falscher Informationspolitik Ihrer Landesregierung von 1998, um diesen Flughafen durch zu bekommen?
10.000 Einwohner in Rangsdorf und Umgebung kennen Sie. Und viele andere ebenfalls.
Und Sie als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, fachlich versiert in der Entwässerung von Tagebauen, unterstellen dem höchst erfahrenen Verwaltungsrichter Matthias Schubert eine unangemessene Wortwahl zur Beschreibung dieses Skandals?
Noch im April sprechen Sie den Schwerstbetroffen Ihr Mitgefühl aus ( http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/390951/ ) und wollen Ihnen die Grundstücke abkaufen, und nun sollen 8 Stunden Nachtruhe nicht drin sein, weil die Politik es nicht will und sie sich Sorgen um ihre Wirtschaftlichkeit macht.
Ich finde es menschlich und politisch höchst verwerflich, wie Sie herablassend mit unseren Gefühlen umgehen und mit dem Betrug, den Ihre Regierung an unserer Lebensplanung und an unserer Gesundheit begangen hat und weiter zu begehen beabsichtigt, und wie Sie auf diese Weise dem Vertrauensverlust der Menschen gegenüber der Politik weiter Vorschub leisten.
Anlagen
Anwort:
Ihre Richtigstellung eingebunden in die eigentliche Problematik gehört auch in die Presse und an das TV.
Wo sind wir nur hingeraten!
Die Parteihierarchien funktionieren – scheinbar noch. Jeder erzählt hirnlos gehorsam dasjenige was ihm aufgetragen wird. Andererseits dient man sich von unten nach oben und untereinander mit Lügen an. Das ist Parteidisziplin – Schulterschluss der Unbedarften – aber gegen die eigenen Wähler und gegen die Bürger. Bei den neuesten Erkenntnissen und Publikationen zum Umwelt- und Klimaproblem wird auf Staaten und Regionen außerhalb Deutschlands oder Europas gezeigt. Dass aber riesige Probleme direkt in unserm Land und vor unserer Haustür existieren und allen Erkenntnissen widersprechend sogar geplant werden ist strafbar und es wurde und wird versucht mit regelrechten Unwahrheiten zu vertuschen und zu täuschen. Das muß international angeprangert werden.
Siehe dazu auch Sendebeitrag ZDF:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1492272/%22Machtfaktor-Erde%22—Teil-1
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1492280/%22Machtfaktor-Erde%22—Teil-2
Zum anderen werden in der Anhörung Aussagen und Urteile abgegeben, von denen wie geäussert, die anhörenden Personen überhaupt nichts verstehen und von diesem Gesamtproblem nichts verstanden haben oder nichts verstehen dürfen. Das widerspricht den Möglichkeiten des menschlichen Geistes oder ist es eine ihm innewohnende Niedertracht sich solche Konstrukte zu schaffen, vor denen er dann im Gegensatz zu Zauberlehrlings Unvermögen sich dann hilflos stellt und um eines kleinlichen vermeintlichen Vorteils Willen andere unterdrückend ins Verderben zwingen will?
Zum Raumordnungsverfahren 1994 wussten die Verantwortlichen vor allem in der Politik noch, dass Flugrouten nach ICAO 15° divergieren müssen. Bereits In den Unterlagen von 1998 und dann zum Planfeststellungbeschluss 2004 hat man dies nicht nur bewusst negiert, sondern die Planungen in betrügerischer Absicht dahin gehend manipuliert, dass die Flugrouten begradigt wurden und vorerst die mögliche 3. und 4. Start-und Landebahn wegstrich/ zurückstellte. Diese Manipulationen deshalb, um den Flughafen mit regelrecht falschen Aussagen zu Betroffenheiten und Auswirkungen durch diesen erklärtermaßen “nicht geeigneten Standort” gegen befürchtete Auflehnungen der Bürger und gegen geltendes Recht und Ökonomie aber im Sinne überholter Bewusstseinsinhalte politischer Entscheidungsträger durchpeitschen zu können. Sogar Erpressung eines Erpressbaren war angesagt. Das bewusst betriebene betrügerische Vorgehen gipfelte dann in die Unterscheidung in Alt – und Neu-Betroffenheiten und den dazu konstruierten Rechtsaufassungen. So wurden von den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft einschl. Lobby die demokratischen Rechte und Abwehrmöglichkeiten der Bürger geteilt und somit unmöglich gemacht und ausgehebelt.
Die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen zur Rede gestellt, zucken mit Verweis auf ihre Rechtskonstrukte nur die Schultern und äußern wie so oft Staatssekretär Bretschneider Bedauern – so jüngst in der Infoveranstaltung zur FLK am 14.11.11 wo er äußerte, von alledem und insbesondere vom Schallschutz keine Ahnung zu haben und man/ er wie in einem ” Landwirtschaftsministerium auch nicht Kühe-Melken können muss”.
Es drängt sich die Frage auf, was treiben diese Herrschaften dort eigentlich für wen. Für die Bürger und in ihrem Sinne ist es jedenfalls nicht, obwohl diese Herrschaften und ihr Ministerpräsident einen, ihrem Treiben entgegengesetzten Eid leisteten bzw. unter Eidverpflichtung stehen – „…So wahr Gott mir helfe“. Doch scheinbar hat sich der Schöpfer von diesem menschenverachtenden Treiben angewidert abgewandt.
Es ist die unmittelbare Geschichte dieses Flughafens und seiner Auswirkungen sowie des Handelns Verantwortlicher, die den Zustand dieser Gesellschaft – als Ergebnis der Verkommenheit der unheilvollen Alliance von Politik und Wirtschaft und der Funktionsweise ihrer Machtstrukturen dokumentiert.
Dieser Zustand steht exemplarisch und reiht sich direkt in die landes- und weltweiten Kritiken an Politik und Wirtschaft ein. Die Ergebnisse deren unheilvoller Umtriebe sind seit Jahren bekannt und kumulieren jüngst. Viele wissenschaftliche Publikationen liegen vor – Das ist erst noch ein “Burnout” des “erschöpften Planeten” stellt Claus Kleber im ZDF (s.o.) fest. “Wer kann reißt sich das Lebenswichtigste unter den Nagel – Bodenschätze, Land und Wasser.” Ergänzt muss diese Aussage werden durch: //die geschützten Gemeingüter Luft, Natur, Lebensraum und das rechtlich geschützte Eigentum, Gesundheit und warum dies geschieht – um rücksichtslos mit Judaslohn Kapitalinteressen zu bedienen – wie eben die Parteien im verlogenen Kostüm von Demokratie, Volk, Humanität, Fortschritt bis hin zu den aufgesetzten Arbeitsplätzen etc.//
Ohne unsere Gegenwehr folgt unmittelbar ohne klare Grenzen die Zerstörung unserer Erde bis hin zur Zerstörung unserer Regionen; es ist die Zerstörung unseres Lebensraumes und unserer Lebensgrundlage; es ist die Zerstörung unserer Gesundheit.
Gegen diesen Komplex müssen wir angehen und uns verbünden, sonst droht uns der langsame aber sichere Untergang und zuvor eine Enttäuschung nach der anderen.
Während einige BI´s ohne Klarsicht huldvolle andienende Briefchen an Empfänger schreiben, die sich darüber belustigen, ist dies absolut sicher:
Wir haben regional, landes- und weltweit überhaupt keine Zeit mehr zu verlieren! Während es bei uns vielleicht noch 3 Minuten vor 12.00 Uhr ist, steht die Uhr der Zerstörung in anderen Regionen auf 12.00 Uhr und danach.
Wir wehren uns. Werden sie aktiv.
Beteiligen sie sich an der 2. Stufe der Volksinitiative für ein Nachtflugverbot – Informationen erfolgen. S.a. http://www.nachtflugverbot-ber.de/
Spenden sie darum für die Durchsetzung unserer grundlegenden Menschenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht und wenn es sein muss vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Besuchen sie die im Zusammenwirken aller Bürgerinitiativen geschaffenen Spendenmöglichkeiten auf Web-site www.bvbb-ev.de.
