Bürgermeister Jütter will mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für 2012 Wahlgeschenke an von ihm in den letzten Jahren vielfach verärgerte Bürger und einzelne kritische Gruppen verteilen. So ist der Entwurf auf der Vorgabe erstellt worden die Grundsteuer wieder abzusenken, obwohl es dazu weder eine Diskussion und schon gar keinen Beschluss der Gemeindevertretung gibt. Das hört sich sehr schön an, ist aber nur auf Kosten der Substanz der Gemeinde und damit zum Leidwesen aller Bürger möglich. So betonte Jüttner selbst in der Sitzung des Finanzausschusses, dass der Haushalt nur ausgeglichen vorgelegt werden konnte, indem auch bei den so genannten pflichtigen Aufgaben gekürzt worden sei (was eigentlich nicht zulässig ist). Konkret bedeutet das beispielsweise dass die Instandhaltung von Gebäuden im Besitz der Gemeinde aber auch der gemeindlichen Straßen zum Teil drastisch zusammen gestrichen worden ist. So wurde die „Unterhaltung baulicher Anlagen“ unter Nummer 12600 (Feuerwehr) eben mal handstreichartig fast auf 0 gesetzt (von bisher 18 auf 3 T€), unter 52301 (Rauhfutterspeicher) das gleiche unverantwortliche Spiel nur brutaler (von bisher 50 auf 2 T€), unter 52302 (ehemalige Schlosskirche) genauso (von bisher 42 auf 2 T€) und natürlich unter 54100 (Gemeindestraßen) erneut bei der Straßenunterhaltung massiv gestrichen (von bisher 236 auf 200 T€) – und das bei dem zum Teil katastrophalen Zustand vieler Gemeindestraßen! Also Wahlgeschenke zur Beruhigung aufgebrachter Büger auf Kosten unserer Zukunftsfähigkeit?
Schlimm ist, dass es bisher niemandem aufgefallen ist und auch nicht im Finanzausschuss diskutiert wurde.
Für wie dumm hält der Bügermeister eigentlich „seine“ Bürger?
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