Keine Bevormundung mehr! Bürger sollen endlich selbst entscheiden!

Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter Dr. Zeschmann will die Bürger über grundsätzliche Prioritätensetzungen und damit die Verwendung der Investitionsmittel für die nächsten Jahre selbst entscheiden lassen.

In den letzen Jahren sind in Schöneiche sehr große Anteile der verfügbaren investiven Mittel in Hochbauten geflossen. Zum größten Teil in den Aus- oder Neubau bzw. die Sanierung von Kitas und Schulen. Aufgrund der Kinderzahlen in Schöneiche und der weiter prognostizierten Entwicklung in diesem Bereich war das im Wesentlichen bedarfsgerecht und sinnvoll. Allerdings ist aufgrund dieser Schwerpunktsetzung über lange Jahre die Instandhaltung der meisten gemeindlichen Straßen vernachlässigt und die Sanierung und/oder der Neubau von wichtigen innerörtlichen Haupt- und Verbindungsstraßen unterlassen worden. Aufgrund der Entwicklung der für Investitionen verfügbaren Mittel in der Gemeinde in den nächsten Jahren bedeutet das faktisch ein Verschieben auf den St.-Nimmerleins-Tag. Das heißt alle Schöneiche müssen weiterhin über Jahre mit dem brutalen Holperpflaster im Kieferndamm und den Schlägen auf der Brandenburgischen Straße durch die massiven Verwerfungen der Betonplatten leben. Wollen wir das wirklich?

 

“Es ist dringend überfällig zu einem ausgewogenen Verhältnis bei den Investitionen in den Hochbau und den Tiefbau in unserer Gemeinde zu kommen. Es kann und darf nicht sein, dass über lange Zeiträume nur einseitig den Erfordernissen nur einer Teilgruppe in der Bevölkerung entsprochen wird und andere ebenso berechtigte Anforderungen an unsere Infrastruktur ignoriert werden.” so Zeschmann zur Erläuterung. Hinzu kommt, dass auf diese Weise – eine unterlassene ausreichende Instandhaltung vieler Straßen – von der Verwaltung bewusst auf Verschleiß kalkuliert wird. Wohl wissend, dass einen neuen “grundhaften Ausbau” einer Straße die Anwohner mitfinanzieren müssen. “Ein solches Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der steuerzahlenden Bürger und ein Angriff auf die – oftmals bescheidenen – Ersparnisse vieler Anwohner und Rentner.”

 

Hier befindet sich die Gemeinde Schöneiche jedoch in einem Dilemma. Einerseits soll ein neues Rathaus gebaut werden, für das schon Planung und Baugenehmigung vorliegen, andererseits ist aber auch eine schnelle Sanierung des Kieferndamms und der Brandenburgischen Straße dringend erforderlich und eben nicht in die ferne Zukunft zu vertagen. “Da das Geld nach der mittelfristigen Finanzplanung auch in den nächsten Jahren keinesfalls für alle diese Vorhaben ausreichen kann und wird und es sich hier die Entscheidung über die Investitionsmittel der nächsten drei bis fünf Jahre (je nach Vorhaben) handelt, sollten die Bürger diese schwerwiegende Grundsatzentscheidung selber treffen können.” so Zeschmanns Vorschlag.

 

Es steht dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung frei einen Bürgerentscheid zur Entscheidung dieser Frage auf den Weg zu bringen

 

Was ist Ihnen wichtiger? Endlich wieder befahrbare wichtige innerörtliche Haupt- und Verbindungsstraßen oder ein neues Rathaus? Entscheiden sie selbst für ihre Gemeinde und ihr unmittelbares Lebensumfeld! Fordern sie diese Mehr an Selbstbestimmung vom Bürgermeister und ihren Gemeindevertretern!

 

Ihr Dr. Philip Zeschmann

Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter

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