von Dr. Philip Zeschmann (Gemeindevertreter)
Am Abend des 7. Dezember wurde auf Vorschlag von Herrn Jüttner mehrheitlich ein Haushalt für die Gemeinde Schöneiche durchgewunken, der nicht verantwortbar ist. Deshalb haben auch 3 aufrichtige Gemeindevertreter dagegen gestimmt und sich 4 enthalten – sehr ungewöhnlich für den Beschluss eines Haushalts.
Verantwortbar ist zuerst einmal nicht, dass der Haushalt auf Kosten der Substanz der Gemeinde ausgeglichen wurde, indem die Unterhaltungskosten für kommunale Gebäude und auch Straßen zum Teil massiv zusammen gestrichen wurden. Beispielweise wurden die geplanten Unterhaltungsaufwendungen für die Schlosskirche von 42 auf 2 T€ und für den Raufutterspeicher von 50 auf T€ brutal zusammen gestrichen. Bei der Straßeninstandhaltung von 236 T€ immerhin auch auf nur noch 200 T€ für die ganze Gemeinde. Was würden Sie tun, wenn im Dachstuhl ihres Hauses der Holzwurm nagt? Sofort Gegenmaßnahmen ergreifen oder den Schaden weiter wachsen lassen? Und dabei wäre es ein Leichtes gewesen hier Abhilfe zu schaffen, hatten sich doch die Gemeindevertreter bereits auf der samstäglichen Sondersitzung des Finanzausschusses darauf geeinigt, die zum Jahr 2011 leicht erhöhte Grundsteuer beizubehalten. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen von 87 T€ hätte sich der unverantwortliche Kahlschlag bei den Gebäudeunterhaltung bis auf 1000€ wieder rückgängig machen lassen.
Für Gemeindevertreter, die sich als Vertreter der Bürger fühlen, ist genauso wenig verantwortbar, einer weiteren Aufhäufung von verschiedenen Rücklagen tatenlos zuzusehen, wo doch die Straßen in der Gemeinde immer weiter verfallen und viele Fußwege nicht nur für Rollstuhlfahrer und Kinderwagen unpassierbar sind sondern auch so ernsthafte Gefahrenquellen darstellen. So soll die allgemeine Rücklage von 1.624 Mio auf 1.642 Mio € zum Ende des Jahres 2012 wachsen. Zusätzlich eine nebulöse Rücklage „sonstige Mittel für Investitionen“ von 702 auf 950 T€! Wofür wird die wohl aufgespart!? Natürlich für das Rathaus. Müssen die Bürger eben noch viele weitere Jahre über die kaputten und teils schon unzumutbahren Straßen holpern, denn nach dem Rathausbau ist das Geld weg!
Unglaublich aber wahr, die „nicht verwendeten investiven Schlüsselzuweisungen“(!) sollen von 329 auf über 400 T€ steigen, anstatt sie in den dringend erforderlichen Straßenbau zu investieren! Und seit vielen Jahren schieben wir eine zweckgebundene Rücklage für Geh- und Radwege i.H.v. 430 T€ vor uns her. Sollen sich die Bürger doch weiter die Beine brechen bei der Nutzung unserer Fußwege. Egal ob die Senioren dann ins Krankenhaus kommen und egal dass Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen vielfach überhaupt nicht mehr durchkommen!
Das ist ein Skandal, denn diese Geld sind Steuermittel und sie gehören den Schöneichern. Also warum werden sie Ihnen weiterhin vorenthalten?
Da kann man nur hoffen, dass auf den Gehwegen keine ernsthaften Unfälle passieren, denn sonst hat der Bürgermeister noch mehr Probleme.
Zu guter Letzt ist der Haushalt nicht verantwortbar, weil weiterhin – wie im Durchschnitt der letzten 15 Jahre – eine dramatisches Ungleichgewicht zwischen Investitionen in den Hochbau (1.327 Mio) und den Tiefbau (54 T€) besteht. Das heißt also auch hier wir quasi nichts in unsere Straßen (insbesondere Kieferndamm, Brandenburgische Straße, Berliner Straße – an Anliegerstraßen gar nicht zu denken) investiert aber enorme Summen in das Rathaus. Wir lange noch wird sich die Gegenwehr dagegen sich nur in BI’ und Bürgerbegehren erschöpfen?
Wer diesem Haushalt zustimmt handelt also verantwortungslos und gegen die Interessen der eigenen Bürger, wer ihn wagt vorzulegen ist demnach offenkundig fehl am Platze.
Dr. Philip Zeschmann, 1. stellvertretender Vorsitzender der GV Schöneiche
