Austritts aus der SPD nach fast 25 Jahren

Dr. Philip Zeschmann

Ehemaliger Vorsitzender der SPD Schöneiche und der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung sowie Vorsitzender des Hauptausschusses der Gemeindevertretung Schöneiche verlässt die SPD

Was viele Beobachter der Kommunalpolitik in Schöneiche und in unserer Region schon seit Langem erwartet haben, wird jetzt Realität. Aufgrund der seit Jahren gefahrenen Ausgrenzungs- und Mobbingstrategie seitens der SPD Schöneiche und ihres Bürgermeisters tritt der ehemalige Vorsitzende der SPD Schöneiche und der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung sowie Vorsitzender des Hauptausschusses der Gemeindevertretung und Kreistagsabgeordnete Dr. Philip Zeschmann nach fast 25 Jahren Mitgliedschaft aus der SPD aus. „Dies fällt mir um so schwerer als dass ich in diese SPD Schöneiche seit 2003 erhebliche Zeit und Energie investiert habe, ab 2004 als stellvertretender Vorsitzender und von 2005 bis Ende 2008 als Vorsitzender, danach noch einige Zeit als Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Schöneiche sowie bis heute als Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter. Aber ich habe schmerzhaft lernen müssen, dass es besser ist seine Energie und sein Engagement direkt von den Bürgern für die Bürger einzusetzen.“ so der 44 jährige Zeschmann.

Wie haben Sie die SPD von innen erlebt?
„Der Umgang mit engagierten, aufgeweckten und kritischen Geistern mit eigenen Ideen und dem entsprechenden Rückgrat, die sich ehrenamtlich für ihre Mitbürger und das Gemeinwohl einbringen wollen ist in der SPD Schöneiche und auch im Unterbezirk leider nur von Ausgrenzung bis hin zu offener Ablehnung geprägt. Das lässt früher oder später keine andere Wahl, als sich von der SPD abzuwenden.“

Was hat dieser interne Umgang für Auswirkungen?
„Wird dieser Kurs der systematischen Ausgrenzung von engagierten Menschen mit Potential und Ideen so weiter gefahren, wird die SPD in unserer Region noch weiter ausbluten und noch mehr an Unterstützung verlieren als insbesondere in Schöneiche schon an dem kontinuierlichen Abwärtstrend bei den Kommunalwahlergebnissen und dem Rückgang der Mietgliederzahlen seit dem Ende meines Vorsitzes gut abzulesen ist. Aufgrund des Verhaltens des Bürgermeisters und der von ihm dominierten und spätestens seit Herbst 2008 gleichgeschalteten Rest-SPD in Schöneiche kommen leider auch die von der SPD vertretenen Grundwerte immer mehr unter die Räder – was sehr bedauerlich ist.“

Sie sehen also ein Auseinanderfallen von Einsatz für die Bürger einerseits und der von oben vorgegebenen Linie der Partei andererseits?
„Leider wird man in der SPD immer öfter vor das Dilemma gestellt, sich entweder für eine Vertretung der Anliegen der Bürger oder als willfähriger Umsetzer der Regierungsstrategie der SPD zu entscheiden. Beides geht kaum noch zusammen, was jeder aufmerksame Beobachter gut am Beispiel der starrköpfigen und zugleich eiskalten Haltung der Landesregierung in Sachen Flughafen BER ablesen kann. Hier wird nicht nur über jeden wissenschaftlich nachgewiesenen infolge des Flugbetriebs zu erwartenden gesundheitlichen Schaden bei tausenden von Menschen kalt hinweggesehen, sondern im Pakt mir der Flughafengesellschaft – beispielsweise was den passiven Lärmschutz betrifft – sogar was Recht und Gesetz ist, geflissentlich und fortgesetzt ignoriert. Das passt einfach überhaupt nicht zur SPD und ihren Mitgliedern die sich in der Regel als Vertreter der einfachen Bürger verstehen und sich für Ihre Interessen einsetzen wollen.“

Man tritt also der SPD bei, um etwas für die Menschen im Alltagsleben zu verbessern oder zu erleichtern?
„Ja ganz genau, das dürfte die Motivation der meisten Mitglieder sein – zumindest noch bei ihrem Beitritt. Die Menschen merken es auf Dauer aber, wer offen und kommunikativ auf sie zu geht, sie ernst nimmt, sie ernsthaft und ergebnisoffen beteiligt und sich über jede/n freut der sich ehrenamtlich engagieren will. Gerade Kommunalpolitik kann deshalb nur Politik aus der Mitte der Menschen, gemeinsam mit ihnen und für Ihre Anliegen und Rechte bedeuten. In dieser Weise werde ich mich auch in Zukunft kommunalpolitisch einbringen. Das geht leider nicht in oder mit der SPD Schöneiche und ihrem Bürgermeister.“

Sind Sie nur von der SPD und dem dort gepflegten internen Umgang enttäuscht oder bedeutet der Austritt auch eine grundsätzliche politische Umorientierung?
„Trotz oder gerade wegen dieses Schrittes fühle ich mich weiterhin sozialdemokratischen Grundwerten wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidaritäten und Chancengleichheit tief verbunden. Das sind Handlungsorientierungen von grundsätzlicher Bedeutung, deren Umsetzung bessere Lebensbedingungen für die Menschen bedeuten. Sie werden deshalb auch in Zukunft die Leitlinien für mein politisches Handeln sein. Aber sie müssen für die Bürger vor Ort erlebbar und spürbar sein. Nur so kann Politik wieder Vertrauen zurück gewinnen. Politik für die Menschen und nicht gegen sie!
Ich finde es allerdings sehr traurig, dass diese mit der SPD Schöneiche und insbesondere mit ihrem Bürgermeister nicht umzusetzen sind. Hier herrscht ausschließlich ein blindes Gehorsamsprinzip mit dem Ziel des unbedingten Machterhalts.“

Was sind die Folgen dieser Situation in Schöneiche?
„Alles und Jeder muss sich der dazu jeweils erforderlichen und vom Bürgermeister allein ersonnenen und meist nicht einmal kommunizierten Strategie unterordnen. Mal die berechtigten Anliegen und Rechte der Menschen, mal Recht und Gesetz. Bürger die sich für das Gemeinwohl engagieren wollen werden abgeschreckt oder – wenn sie wirklich den Weg zur SPD gefunden haben – vergrault. Neue Ideen haben keine Chance und eigenständiges Denken wird so zu einem gefährlichen Makel, die betreffenden Personen kurz und raus gehalten.  Fast 16 Jahre Jüttner haben die SPD Schöneiche ausbluten lassen, kontinuierliche absackende Wahlergebnisse beschert, ihren Ruf ruiniert und sie zu einem willfährigen Werkzeug werden lassen. Das sehen die Bürger seit Jahren zunehmend und geben der SPD insbesondere bei Kommunalwahlen die entsprechende Quittung.“

Gibt es etwas was sie der SPD mit auf den Weg geben wollen?
„Ja. Ich wünsche der SPD Schöneiche und im Unterbezirk, dass sie sich baldmöglichst auf demokratischem Wege ihrer Beherrscher entledigen und zu ihren Wurzeln als einer sich für die Bürger, für Gerechtigkeit und Chancengleichheit engagierender Partei zurückfindet. Das jedoch wird wohl ein schwieriger und langwieriger Prozess werden.“

Dr. Philip Zeschmann                           Schöneiche bei Berlin, 30. Dezember 2011

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