Ein neuer BÜRGER-Meister für Schöneiche!

von Werner Lutz ( Regionalgruppenleiter LOS des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e.V.(VDGN) und Mitglied des BBS )

Nach nunmehr 16 Jahren Amtszeit des jetzigen Bürgermeisters finden am 22. April 2012 wieder Bürgermeisterwahlen statt.

Bewarben sich an der letzten Wahl im Jahre 2004 neben den jetzigen Bürgermeister H. Jüttner, nur zwei weitere Kandidaten von der CDU und den Linken, sind in diesem Jahr mehr  Bewerber angetreten. SPD, Die Linken und Bündnis90/Grüne stellen je einen Kandidaten. Der noch amtierende parteilose Bürgermeister hat sich von der bisher unterstützenden SPD abgewandt und muss zum 3. Mal ins Rennen gehen, um sein Ruhegeld zu sichern.

Wenn jetzt die Bewerber der Parteien gegen den Noch-Bürgermeister auf einmal für „Mitmenschlichkeit, Bürgerbeteiligung, Transparenz und soziale Gerechtigkeit (Die Linke)“; „für verstärkte Bürgerbeteilung statt Bürgerbegehren (Bündnis90/Grüne)“; für „frühere und intensivere Bürgerbeteiligung, verstärkte Einbeziehung der Menschen in Entscheidungen (SPD)“ antreten, müssen wohl der Bürgermeister als auch die Parteifraktionen  in den letzten Jahren vieles falsch gemacht haben. Und daran trägt der noch amtierende Bürgermeister, der offensichtlich die Bodenhaftung zum Bürger verloren hat, eine erhebliche Mitschuld.

Einige nachweisliche Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit sollen das verdeutlichen:

 

– Zwei mal (2006 und 2010) musste vom Bürger-Bündnis-Schöneiche(BBS) ein Bürgerbegehren gegen die vom Bürgermeister vorgelegte Baumschutzsatzung initiiert werden, um die berechtigten Interessen  der Grundstücksnutzer kund zu tun. Der Bürgermeister hätte sich nicht gescheut, auch für den zweiten drohenden Bürgerentscheid ca.11000 Euro Steuergelder aus dem Fenster zu werfen. Er wurde von Gemeindevertretern gestoppt aber nicht von denen, die jetzt zur Wahl antreten.

– In seinem Schreiben vom 15.März 2011 brüskierte der Bürgermeister die Mitglieder der Gemeindevertretung und brachte u.a.zum Ausdruck, dass er „ nicht noch einmal gewählt werden (muss)…Es gibt wichtigeres im Leben als die Gemeindevertretung….Ich werde am 22. April 2012 in den einstweiligen Ruhestand versetzt – bis zu meiner Pensionierung“.

– Gegenüber der Bürgerinitiative(BI) Brandenburgische Straße, die seit Jahren um einen kostengünstigen Ausbau ihrer Straße kämpft und an der Planung teilnehmen will, erklärte der Bürgermeister wörtlich: „Sie werden weder an der Erarbeitung der Aufgabenstellung beteiligt, noch erhalten Sie diese zur Kenntnis“. Ein eklatanter Verstoß gegen die Bürgerbeteiligungssatzung. Auch die Hinweise eines Bürgers der BI zu ungenügenden Radwegen wurde erst kürzlich vom Bürgermeister in arroganter Weise mit den Worten „Ihre unsachlichen und unbegründeten sowie pauschalen Vorwürfe werden zurück gewiesen….“

 

Diese exemplarischen Beispiele zeigen auf, dass es wahrhaftig an der Zeit ist, einen neuen dem Bürgerwillen verpflichtenden Bürgermeister zu wählen, um einen Wandel in Schöneiche für, durch und mit dem Bürger für eine wirkliche Demokratie herbeizuführen. Deshalb hat sich das BBS entschlossen, den Kandidaten Oliver Scholz, für das Bürgermeisteramt zu unterstützen, der den Ortsparteien nicht angehört.

 

Werner Lutz,

Regionalgruppenleiter LOS des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer e.V.(VDGN) und Mitglied des BBS

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