Mehr Einwohnerbeteiligung wagen!

Pressemitteilung Der Linken Schöneiche
Für die Sitzung der Schöneicher Gemeindevertretung am 22.Februar 2012 bringt DIE LINKE Vorlagen zur Änderung der Hauptsatzung und den Entwurf für eine neue Ein­wohnerbeteiligungssatzung ein.
Neben der Wahl der Gemeindevertretung können die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Schöneiche bei Berlin auf andere Art und Weise direkt an den politischen Entschei­ddungen mitwirken. Den Rahmen dazu gibt die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vor. Die Details regelt die Gemeinde selbst. Entsprechende Regelungen sind in der Hauptsat­zung und in der Einwohnerbeteiligungssatzung festgeschrieben.

Bisher wird über diese Spielräume in Schöneiche bei Berlin in verschiedener Hinsicht nur ein Minimum an möglicher Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner ausgeschöpft. Das will DIE LINKE ändern und legt Vorschläge zur Änderung der Hauptsatzung sowie den Entwurf für eine neue Einwohnerbeteiligungssatzung vor.

„Für uns ist eine weitgehende demokratische Beteiligung der Schöneicherinnen und Schönei­cher an den Entscheidungen für ihren Ort die Grundlage für ein verständnisvolles und toleran­tes Zusammenleben in unserer Gemeinde.“, erklärt Dr. Erich Lorenzen, Vorsitzender der Ge­meindevertretung und Bürgermeisterkandidat der LINKEN. Nach dem Vorschlag der LINKEN sollen in der Hauptsatzung künftig nur noch die grundlegen­ den Regelungen festgeschrieben werden. Alle Einzelheiten werden in der neuen Einwohnerbe­teiligungssatzung untergebracht. „Für die Nutzerinnen und Nutzer ist das übersichtlicher“, begründet LINKEN­Ortsvorstandsmitglied Fritz R. Viertel, „alle Informationen zu den Verfahren können so in einer einzigen Satzung nachgesehen werden.“
Der Jugend­und Seniorenbeirat sollen als spezielle Interessenvertretungen gestärkt werden, indem sich die Gemeinde zu einer Beteiligung der Beiräte bei Beratungen zu deren Themen­ gebieten verpflichtet. Außerdem sollen die Beiräte je eine/n sachkundige/n Einwohner/in für jeden Fachausschuss der Gemeindevertretung benennen können. Fritz R. Viertel erklärt: „Beiräte sind sinnlos, wenn sie nicht wirklich an den Diskussionen be­teiligt werden.“ Die Formulierung im Satzungsentwurf der LINKEN orientiert sich am Paragra­phen 47f der Gemeindeordnung Schleswig­Holstein.
Neben den Beiräten will DIE LINKE die Idee des Bürgerhaushaltes in den Satzungen verankern. „Da sich das konkrete Verfahren ändern kann, wollen wir nur die Existenz der AG Bür­gerhaushalt als Koordinierungsstelle festschreiben.“, führt Erich Lorenzen aus.

DIE LINKE. Schöneiche bei Berlin dielinke­schoeneiche@gmx.de www.linke­schoeneiche.de Weitere Änderungen werden zu den Beteiligungsinstrumenten Einwohnerversammlung und Einwohnerantrag vorgeschlagen.
Der Satzungsentwurf verpflichtet, mindestens einmal im Halbjahr eine Einwohnerversamm­ lung durchzuführen. Einwohnerinnen und Einwohner sollen dort mit dem Bürgermeister und Mitgliedern aller Fraktionen der Gemeindevertretung über spezielle Themen und/oder die aktuellen Beratungsgegenstände der Gemeindevertretung diskutieren. Hierzu sagt Bürgermeisterkandidat Lorenzen: „Viele Probleme entstehen dadurch, dass man nicht ausreichend miteinander spricht. Wir wollen regelmäßig mit den Bürgerinnen und Bürgern über das diskutieren, was wir dann in ihrem Sinne entscheiden sollen.“
Beim Einwohnerantrag will DIE LINKE das Quorum für ein Anliegen der Einwohner/innen, das dann von der Gemeindevertretung beraten werden muss, auf 50 Unterschriften senken. „Es geht darum, dass die Leute Themen setzen können, ohne dass gleich ein aufwendiges Bürgerbegehren gestartet werden muss.“, fasst Fritz R. Viertel zusammen.

In der Anlage finden Sie die geänderten Satzungstexte gemäß den Vorschlägen der LINKEN. Veränderte Passagen sind rot, neue Formulierungen zusätzlich fett markiert.

Anlage_BV_Änderungen_Hauptsatzung

Anlage_BV_Neue_Einwohnerbeteiligungssatzung

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