Hans-Jürgen Kulbe, Bürgerinitiative Brandenburgische Str.
Sehr geeinte Frau Müller,
zunächst mit Interesse, dann aber zunehmendem Erstaunen haben wir Dir Interview in dem SPD-Blatt „Schöneiche kommunal“ und Ihr 10-Punkte Programm gelesen. Das meiste ist aus unserer Sicht leider höchst unkonkret und nebulös. Deshalb erlauben Sie uns einige Bemerkungen und Fragen. Sie wollen die „Hahnenkämpfe“, wie Sie sagen, beenden? Warum gibt es denn diese und worum geht es meistens in der Gemeindevertretung? Wir haben in mehreren Gemeindevertretersitzungen erlebt, dass gerade Ihre Schöneicher SPD-Leute, indem Sie Bürgermeister Jüttner immer gehorsamst blind folgten, diese „Hahnenkämpfe“ überhaupt erst ausgelöst haben. Dagegen haben diejenigen Gemeindevertreter, die Schaden von unserer Gemeinde abwenden wollten, mit Recht gestritten. Hier einige Beispiele:
Gewerbegebietsentwicklung: Ihre SPD-Mehrheit hat seinerzeit durchgesetzt, dass im Bebauungsplan für das Gewerbegebiet, die Ansiedlung von Märkten ausgeschlossen wurde. Damit wurde verhindert, dass wichtige Ansiedlungen wie z.B. HORNBACH, Kaufland und damals Höffner gar nicht erst nach Schöneiche kamen, sondern sich gleich in Vogelsdorf angesiedelt haben. Der finanzielle Schaden dieser Fehlentscheidung für unsere Gemeinde übersteigt unsere hohen Gemeindeschulden bei weitem.
Abriss des Waldbades im Kleinen Spreewald: Auch diese Entscheidung kam letztendlich ausschließlich mit den Stimmen Ihrer Schöneicher SPD zustande. Heute stellen viele, besonders junge Eltern mit Kindern, die Frage, ob man dieses Kleinod nicht wieder herrichten kann.
Rathausneubau: Wollen auch Sie an diesem teuren Projekt mit fast 4 Millionen Kosten festhalten? Das bedeutet aus unserer Sicht letztendlich fast 4 Millionen neue Schulden. Und wird dadurch das Verwaltungshandeln besser? Ganz sicher nicht. Wir verpulvern 4 Millionen Steuergelder letztendlich für neue Schreibtische und bequeme Stühle der Rathausmitarbeiter. Wissen Sie noch, wer für und wer gegen dieses Vorhaben war? Ihre Schöneicher SPD-Leute waren auch hier wie immer willfährige Mitbefürworter. Es waren also wieder keine Hahnenkämpfe, sondern einige engagierte Gemeindevertreter, die eine effektivere Lösung am jetzigen Rathausstandort wollten und keinen Neubau. Aber eine gründliche vergleichende Planung, zur objektiven Beurteilung des Aufwandes für die Rekonstruktion und Erweiterung des alten Rathauses gibt es bis heute nicht, sondern nur allgemeine Schätzungen.
Das so genannte „ Ortszentrum “ mit EDEKA und dem „Löwenkäfig“ direkt am Gehweg: Wie wollen Sie mit diesem Schandfleck umgehen? Neue Kuhställe werden heute architektonisch anspruchsvoller gestaltet und in das Ortsbild eingepasst. Wer waren die Befürworter dieses „Vorhabens“? Auch hier waren wieder vorneweg Ihre Schöneicher SPD-Gemeindevertreter allesamt dafür. Angeblich, weil es keine Alternative zu EDEKA gab. Mag sein. Wer aus der Gemeindeverwaltung aber hat die Planung und das Projekt genau geprüft, wie EDEKA
bauen will, bevor es der Gemeindevertretung zur Bestätigung vorgelegt wurde? Es gibt doch mittlerweile für jedes Projekt Computersimulationen. Wer hat diese aus unserer Sicht eklatante Fehlplanung also fachlich zu verantworten? Die Abgeordneten sicher nicht, sondern einzig und allein die Gemeindeverwaltung. Und die Streiter dagegen waren auch hier ganz sicher keine Hahnenkämpfer, sondern wie wir heute sehen, mit Recht besorgte Gemeinde-(Bürger)vertreter.
Sie wollen mehr Bürgerbeteiliung und schreiben: Warum nicht die eigene Straße vor der Haustür mit planen? Sehr gut! Das ist erstaunlich deutliche Kritik an Jüttner. Woher aber auf einmal dieser Sinneswandel bei Ihnen? Sie und Ihre Schöneicher SPD hatte 16 lange Jahre Zeit „ihren Bürgermeister“ zur Achtung der Bürgerinteressen und mehr Transparenz zu bewegen. Genau das Gegenteil ist der Fall gewesen. Wir erinnern hier nur an die Baumschutzordnung. Nur durch ein Bürgerbegehren konnte die damit verbundene Knebelung der Schöneicher Bürger zunächst gestoppt werden. Aber nur ein knappes Jahr später hat Bürgermeister Jüttner in aller Heimlichkeit kurz vor Weihnachten wieder versucht, diese Baumschutzordnung über die Gemeindevertretung – also über die Hintertür doch noch gegen den bekannten Willen der Bürger durchzusetzen. Und wieder waren Ihre Schöneicher SPD-Vertreter vorneweg dabei, den Bürgerwillen mit Füßen zu treten. Glücklicherweise hat sich dann doch noch eine Mehrzahl der übrigen Abgeordneten für die Achtung des Bürgerwillens entschieden und die Vorlage des Bürgermeisters abgelehnt.
Nun fragen wir Sie, sehr geehrte Frau Müller, wie sollen wir Ihnen glauben, dass Sie nun auf einmal mehr Bürgernähe durchsetzen wollen? (Bemerkenswert ist auch, dass Ihre Mitbewerber aus der Gemeindevertretung jetzt mit den gleichen Argumenten für mehr Transparenz, Bürgernähe und bessere Bürgerbeteiligung als bisher aus ihren Schlupflöchern kommen). Warum erst jetzt vor der Wahl? Warum war all die Jahre dazu von auch von Ihnen nichts zuhören? Wir empfinden Ihre Sprüche als puren Populismus. Vier Bürgerbegehren allein in den letzten Jahren sind aus unserer Sicht überdeutliche Zeichen für die Unzufriedenheit unserer Bürger mit dem Bürgermeister und damit auch mit dem Verhalten der SPD Schöneiche als dessen Steigbügelhalter.
Deshalb glauben wir nicht, dass Sie als Bürgermeisterin eine Wende zu echter Transparenz und echter Bürgerbeteiligung sowie einer wahrnehmbaren bürgerfreundlichen Verwaltung vollziehen werden.
All das hat seine Ursachen aus unserer Sicht letztendlich darin, dass die Schöneicher SPD leider weit entfernt ist von der Verwirklichung echter sozialdemokratischer Grundsätze. Sie ist, wie die Beispiele zeigen, offenbar auch nicht fähig, die Geschicke unseres Ortes zum Wohle unserer Gemeinde und Bürger voraus denkend und damit zukunftsfähig zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Kulbe
Bürgerinitiative Brandenburgische Str.
