Droht härtere Baumschutzsatzung unter Heinrich Jüttner

Liebe Schöneicherinnen und liebe Schöneicher,

die Gefahr, dass es unter Bürgermeister Heinrich Jüttner in der Zukunft eine härtere und bürgerunfreundlichere Baumschutzsatzung geben wird, ist nicht ausgeschlossen. Heinrich Jüttner hatte in der Vergangenheit entgegengesetzt des Bürgerwillens schon zweimal versucht eine Baumschutzsatzung durchzusetzen. Beide Male kam die Satzung. Die Bürger waren zu Recht sehr wütend. Eine Initiative führte ein Bürgerbegehren mit sehr großem Erfolg durch.
Dadurch konnten die Satzungen verhindert werden. Der Bürgerwille hatte sich also durchgesetzt. Bitte bedenken Sie bei Ihrer Wahlentscheidung am 13.05.2012 diese Gefahr.
Wir wollen keinen erneuten Bürgerentscheid. Es muss endlich einen Bürgermeister geben, der den Bürgerwillen akzeptiert und durchsetzt.

Liebe Grüße
Andreas Ritter ( ehemals Vorsitzender der GV)

Archiv
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5 Gedanken zu „Droht härtere Baumschutzsatzung unter Heinrich Jüttner

  1. Andreas Felten

    Haben wir nicht andere, dringende Probleme, Herr Ritter?

    Ja, ich habe auch als ehemaliges Mitglied der CDU Schöneiche im Dezember 2006 gegen die damalige Baumschutzsatzung gearbeitet.

    Und ja, Herr Ritter, wir hatten die Baumschutzsatzung gekippt. Einen Monat später, im Januar 2007 kam der starke Orkan und hatte viele Bäume in unserem wunderschönen Schöneiche „niedergemetzelt“.
    Wie sinnlos erschien mir da unserer „Erfolg“. Gegen die Natur ist der Mensch eben machtlos.

    Aber, wir dürfen wählen!

    Also, wer heute noch „Probleme“ mit Bäumen auf seinem Grundstück hat, ist selber Schuld. Ich will damit deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir heute wohl andere Probleme in „Jüttnerhausen“ haben, als das von Ihnen angesprochene.
    Herr Ritter sollte in die vielen offenen Briefe der Bürger lesen, die in den letzten Wochen ihre Erfahrungen mit dem alten/neuen Bürgermeister gemacht haben und diese Erfahrungen zum „Wahlthema“ machen, für einen Wechsel.

    So muss die Fähigkeit von Herrn Jüttner als Verwaltungsleiter unter die Lupe genommen werden. Denn, wer Beschlussvorlagen unterschreibt, die persönliche Daten von betreffenden Personen beinhalten, und dann nicht „die Aufregung verstehen kann“, wenn sich die betreffende Person dagegen zur Wehr setzt, weil diese Daten in der Gemeindevertretung und den Ausschüssen „verbreitet“ werden sollen, gehört offensichtlich nicht in diese Position.

    Andreas Felten
    Diplom-Verwaltungswirt (FH)

  2. Dirk Leonhardt

    Sehr geehrter Herr Ritter,
    liebe Schöneicherinnen und Schöneicher,

    Was kann härteres für Schöneiche passieren?

    In der aktuellen Mai-Ausgabe der „Schöneiche Konkret“ auf Seite 3 bedankte sich unser Bürgermeister H. Jüttner: „…bei allen, die mich gewählt haben.“ … „ich bitte Sie um Ihre Stimme, wenn Sie meine Tätigkeit als Bürgermeister ehrlich schätzen, … und möchten, dass ich noch einmal acht Jahre die Verantwortung tragen soll.“

    Er macht keinen Wahlkampf und keine Wahlgeschenke und verspricht auch nichts, außer: „Ich bleibe bürgernah, unbestechlich, unabhängig und integer.“

    Obendrein wollte Herr Jüttner seine Wahlkampfmittel lieber gemeinnützig spenden! Die Glücklichen würden sich freuen.

    Für das Wort „integer“ gibt es u.a. die synonymen Wörter wie: anständig, ehrenhaft, korrekt, ordentlich, rechtschaffen und solide oder sogar vertrauenswürdig.

    Mit Blick auf die Internetseite der Schöneicher Gemeinde (www.schoeneiche-bei-berlin.de) findet man unter dem Menüpunkt >VerwaltungHaushaltsplan< eine Datei "Information Haushalt 2012 Stand 12.12.2011"

    Darin ist u.a. folgendes nachzulesen:
    "Das Finanzdefizit betrug 2011 somit 1,3 Mio. €, es wurde aus der Rücklage gedeckt." und ein Stück weiter
    "Das Finanzdefizit betrug 2010 somit 3,2 Mio. €, es wurde aus der Rücklage gedeckt."

    Unter dem Begriff Defizit versteht man hier einen Fehlbetrag aus Geldeinnahmen und Geldausgaben pro Geschäftsjahr. Anders ausgedrückt:
    In den beiden letzten Jahren vor der Bürgermeisterwahl 2012 hat unsere Gemeinde 4,5 Millionen Euro (viermillionenfünfhunderttausend – 4.500.000,- €) mehr Geld aus der Gemeindekasse bezahlt als in den beiden Jahren in die Kasse eingezahlt wurde!

    Jetzt stellt sich doch die vertrauensvolle Frage, wie oft kann die Gemeindekasse noch so belastet werden? Wie hoch sind die Rücklagen der Gemeinde Schöneiche (vorallem in Form kurzfristig verfügbarer flüssiger Geldmittel)?
    Wie oft geht das noch gut?
    Weitere ACHT Jahre?
    Wollen wir das?

    "Integer"? Passt das wirklich? Was ist härter für Schöneiche?

    Noch haben Sie die Wahl! Am 13. Mai 2012, spätestens bis 18:oo Uhr!

    Freundlichste Grüße
    Dirk Leonhardt

    Ach so, da war noch was:
    "bürgernah"… War das nicht ein Wahlkampfthema aller unterlegenen Kandidaten? Warum wohl?

    PS an Herrn Ritter:
    Bitte verhindern Sie bei der Gemeindevertreter-Sondersitzung, am 09. Mai 2012, mit Hilfe aller besonnenen Gemeindevertreter, dass der Aktionismus unseres Bürgermeisters H. Jüttner in Sachen "Ruhige Gebiete" vor der Stichwahl noch verhindert wird. Das hat keine Eile. Dabei sollte u.a. bedacht werden, ob durch eine solche Regelung nicht unzählige gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn provoziert werden, für die unsere Gerichte keine Zeit haben. Dort wartet niemand auf Schöneicher. Da sind die Brücken, als einziges Thema, dringend sanierungsbedürftig. Alles andere kann auch im Juni noch sachlich geklärt werden. Die Entscheidung liegt schließlich bei Ihnen und nicht beim Bürgermeister!

  3. Thomas Fischer

    Sehr geehrter Herr Ritter,

    leider stellen Sie wieder einmal die Fakten um die Baumschutzsatzungen falsch dar.

    Erstens setzt nicht der Bürgermeister eine Satzung durch, wobei es keine Rolle spielt, welchen Regelungsgegenstand diese Satzung haben soll. Satzungen, also auch Baumschutzsatzungen werden von der Gemeindevertretung beschlossen und dann lediglich vom Bürgermeister, heißt er nun Jüttner, oder Scholz oder Grüßaugust, umgesetzt. Das ist ihre Aufgabe und diese Aufgabe haben die jeweiligen Bürgermeister aufgrund der brandenburgischen Kommunalverfassung.

    Zweitens (und die Fakten kennen Sie sehr wohl!) sollte die seinerzeitige landesgesetzliche Regelung zum Baumschutz in den brandenburgischen Kommunen zum Jahresende 2010 auslaufen. Die dann bestehende Regelungslücke sollte durch eine eigene Satzung der Gemeinde Schöneiche ausgefüllt werden, eine Aufgabe, die generell jeder Kommune in Deutschland durch das Grundgesetz garantiert wird. Ich nehme an, Sie kennen als Christenmensch und Kommunapolitiker die wesentlichen Garantien und Freiheitsrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

    Eine Reihe von Gemeindevertretern, darunter ich und meine Fraktion haben daher (wegen der Regelungslücke, s.o.) einen eigenen Entwurf erarbeitet, der ausdrücklich auch Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten der Landesregelung beseitigen sollte. Unser Entwurf und der aus der Verwaltung von Herrn Jüttner ist dann zusammengefaßt und letztendlich mit der Mehrheit der Gemeindevertreter verabschiedet worden. Auch daran werden Sie sich erinnern. Ich erinnere mich auch noch gut an die Diskussionen darüber im Vorfeld in der Alten Mühle, die von Ihnen, Herr Ritter und den Damen und Herren des neuen BBS angezettelt wurden. Das war deswegen so bemerkenswert für mich, weil von einigen Vertreterinnen dieses illustren Bündnisses, die wohl Juristinnen sein sollen, mit veralteten oder sonstwie ungültigen Satzungstexten argumentiert wurde. Ein Armutszeugnis sondergleichen, aber das hatte die damalige Diskussionskultur auch wieder einmal abgerundet.

    Die weiteren Abläufe kennen Sie auch sehr gut; wenn Ihnen, Herr Ritter und ihren neuen/alten Genossen „demokratische Entscheidungen von unten“ nicht passen, dann hetzen Sie die Bürgerinnen und Bürger Schöneiches zu den Wahlurnen, um Bürgerentscheide durchzudrücken. Das Sie dabei auch vor billiger Polemik nicht zurück schrecken, nun, auch das kennt man schon und wird auf das allerschönste durch Ihren Beitrag hier oben dokumentiert!

    In einem aber, und da muß ich Ihnen Recht geben, Herr Ritter, stimme ich mit Ihnen überein: Es muß einen Bürgermeister geben, der den (mehrheitlichen, das sollte man noch hinzufügen!) Bürgerwillen akzeptiert und durchsetzt. Und das kann nach Lage der Dinge nur Heinrich Jüttner sein! Bei ihm weiß man, wer er ist, was er für die Gemeinde geleistet hat, und vor allem, man weiß, wer hinter ihm steht!

    • Bert Körber

      Wie selbstherrlich, wirklichkeitsfremd und „Bürgermeister-Speichellecker“ kann man eigentlich noch mehr sein, als dieser Pseudo-Grüne Fischer!? Denkt er, weil er den gleichen Nachnamen trägt wie unser Ex-Außenminister ist er zu Höherem berufen!?

      Zum Glück sind die Schöneicher Wahlberechtigten nicht so naiv, wie er zu denken scheint, und haben ihn bei der ersten Runde zur BM-Wahl verdientermaßen ignoriert.

      Es bleibt nur zu hoffen, dass der „Souverän“ auch in der Stichwahl mehrheitlich für den überfälligen Wechsel stimmt. Denn: „Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!“ 🙂

      • Peter Reuss

        Nun erleben Sie, was Bürgerwillen bedeutet. Aber auch dagegen wird dem BBS was einfallen. Dann zetteln die Herren Ritter und Zeschmann eben ein Abwahlverfahren an. Was sonst können Unterbeschäftigte bzw. nach eigener Auffassung Geringgeschätzte sonst tun.

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