Durch bewusste Fehlinformationen in den vom Bürgermeister herausgegebenen „Rathaus-Nachrichten“ vom 01.09.2012 wird die Straßenreinigung hinsichtlich der Grünpflege und dazu gehört auch das Laub seit Jahren von der Gemeindeverwaltung den Bürgern rechtswidrig als Pflicht auferlegt.

Der Bürgermeister und Ausschuss für Umwelt und Verkehr verweigern sich der Verantwortung , diese Gemeindeaufgaben anzuerkennen und argumentieren mit Ausreden.

Nun hat auch kürzlich der Landrat Oder-Spree den Bürgermeister darauf hingewiesen, dass die Straßenreinigungsatzung hinsichtlich der Grünpflege rechtswidrig ist und eine zeitnahe Richtigstellung angeraten.

Da ein direktes Weisungsrecht durch den Landrat nicht besteht, liegt es in der Selbstverantwortung der Gemeindevertretung, ihres Vorsitzenden und des Bürgermeisters, die Rechtmäßigkeit der Satzung kurzfristig herzustellen. Das ist bisher nicht geschehen. Im Gegenteil, in den o.g. „Rathaus-Nachrichten“, Seite 4, wird in Wort und Bild den Bürgern suggeriert, dass sie für die Grünpflege verantwortlich sind. Das ist eine bewusste Falschinformation. Auch der Zwangskauf von gemeindeeigenen Laubsäcken ist ein Willkürakt.

Die Bürger erwarten eine ehrliche und wahrheitsgemäße Information. Mit diesen „Rathaus-Nachrichten“ werden sie hinter das Licht geführt und zu Aufgaben gezwungen, für die die Gemeindeverwaltung zuständig ist. Schließlich zahlen die Bürger Grundsteuern dafür. Warum sucht der Bürgermeister auf ehrlicher Basis keinen Konsens mit den Bürgern? Viele sind bereit und auch in der Lage Grünpflege durchzuführen, jedoch darf sich die Gemeindeerwaltung nicht völlig aus ihrer Verantwortung ziehen. Die Leistungen der Bürger müssen als freiwillig anerkannt werden und nicht noch zur Kasse gebeten werden.

Dazu wäre als erster Schritt die kostenlose Abgabe von Laubsäcken erforderlich. Die Gemeindeverwaltung hat keine rechtliche Grundlage ihre rechtswidrige Straßenreinigungssatzung

hinsichtlich der Grünpflege durchzusetzen.

Christian Martini

Werner Lutz

Mitglied des Bürger-Bündnis Schöneiche (BBS)

Regionalgruppenleiter des VDGN im LOS

 

 

 

 

 

 

 

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