– aktuell am Beispiel der gesetzeswidrigen Straßenreinigungssatzung –
Wenn Herr Jüttner ein Ziel hat, weiß er sich immer gut zu helfen, indem er andere öffentliche Stellen, die mit der jeweils angesprochenen Frage zu tun haben, auffordert oder bittet ihm ein seiner Sache zuträgliches Schreiben zu verfassen, aus dem natürlich nie erkennbar ist, dass der BM der Veranlassende war. Diese Schreiben werden der Gemeindevertretung und oft auch der Öffentlichkeit immer sofort zur Kenntnis gebracht und als neuer Anlass genutzt lang und breit die Argumente für die jeweils vom BM angestrebte Angelegenheit auszubreiten und die Entscheidungsfindung weiter einseitig in seinem Sinne zu befördern bzw. die Gemeindevertreter sogar unter Handlungsdruck zu setzen.
Beispiele dafür gibt es reichlich. In den letzten Jahren ein Schreiben der BVG zum Busverkehr, ein Schreiben das Amtes für Arbeitsschutz zum Rathaus und ganz aktuell Schreiben der Kreisverwaltung zur gesetzeswidrigen Straßenreinigungssatzung und den vorgeblich erforderlichen Kita-Neubauten ein.
Dies entspricht auch dem üblichen Umgang mit Initiativen und Bürger in unserer Gemeinde, die sich für eine Angelegenheit in unsere Gemeinde in ihrer Freizeit engagieren und sachkundig machen. Wenn sie in einem der Fachausschüsse ihre meist vom BM abweichende Sichtweise der Dinge vortragen wollen, wird immer darauf verwiesen, dass sie dort kein Rederecht hätten. Damit kann auch dort der BM seine einseitige „Information“ zur jeweiligen Frage allein und unwidersprochen in den die jeweilige Entscheidung vorbereitenden Fachausschüssen der Gemeindevertretung zum besten geben. Zuletzt wurde so mehrfach mit der BI „Brandenburgische Straße“ und der BI „Gegen Fluglärm“ umgegangen.
Wenn es jedoch vorkommt, dass andere öffentliche Stellen feststellen, dass der BM etwas falsch oder gar rechtswidrig veranlasst hat oder hat beschließen lassen, erfahren die Gemeindevertreter und auch die Öffentlichkeit davon nie – außer ein Gemeindevertreter oder ein Bürger haben sich selbst an die entsprechende – möglicherweise kontrollierende – Stelle gewandt und eine entsprechende Antwort erhalten. Das war mehrfach bei den Auseinandersetzungen um den Hauptausschuss der Gemeinde so (Schreiben der Kommunalaufsicht, die die rechtlich nicht haltbaren Lügen des BM entlarvten) und aktuell ist so ein Verhalten im Falle der gesetzeswidrigen Straßenreinigungssatzung unsere Gemeinde, die bereits seit 1997 Gültigkeit hat(!), zu tage getreten. Da hat doch die Kreisverwaltung bereits am 27.06.12 dem BM eindeutig und klar schriftlich mitgeteilt, dass seine Straßenreinigungssatzung rechtlich nicht akzeptabel ist und ihn aufgefordert bis zum Jahresende eine entsprechende geänderte Satzung auf den Weg zu bringen. Nur niemand hat bisher davon erfahren. Erst eine Intervention eines Gemeindevertreters, der selbst mit der Sache zu tun hatte, führte zur offenkundig widerwilligen Rundmail mit dem entsprechenden Schreiben – wenigstens an die Gemeindevertreter.
Das also ist die „Informationspolitik“ des Herrn Jüttner, der vorgibt sogar die Bürger mehr beteiligen zu wollen. Leider beteiligt er jedoch nicht einmal die Gemeindevertreter und tritt damit seine Informationspflicht gegenüber diesem demokratisch gewählten Entscheidungsgremium mit Füßen (§ 54 Abs.2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg). Wo bliebt da die in einer Demokratie übliche Transparenz der Vorgänge?
Soviel also zum Demokratieverständnis unseres BM in der Praxis!
Dr. Philip Zeschmann
Ihr partei- und fraktionsunabhängiger Abgeordneter in der Gemeindevertretung und im Kreistag
Werter Herr von Rabenau,
für Ihren von Unwissen über die Hintergründe und blindem Hass geprägten „Kommentar“ bin ich Ihnen dankbar, da er mir einmal die Möglichkeit gibt eben diese Hintergründe öffentlich zu machen, die ich auf Nachfrage schon seit Jahren jedem vermittle.
Auch wenn es Ihr verqueres Weltbild (vgl. Ihre E-Mail-Adresee „uebelkraehe@…“) von den Füßen auf den Kopf stellen wird, sage ich Ihnen: Ich hasse niemanden! Nichteinmal Sie oder Herrn Jüttner! Ich habe mich in Schöneiche 2003/2004 kommunalpolitisch und ehrenamtlich engagiert, weil ich etwas mit den Bürgern, von den Bürgern und für die Bürger voranbringen und verbessern wollte und immer noch will. Deshalb habe ich auch nach meiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD Schöneiche 2005 als erstes den Kontakt zum Herrn Jüttner gesucht und sowohl ihn als auch die Fraktionsvorsitzende Frau Düring darauf angesprochen, doch zukünftig zumindest grundsätzliche Ziele und Linien der Politik auf regelmäßigen Zusammenkünften abzustimmen, um gemeinsam etwas für unsere Gemeinde voran bringen zu können. Leider habe ich bis heute auf diese Anfrage von Herrn Jüttner nie eine Antwort erhalten. Trotzdem habe in den drauf folgenden Jahren immer wieder Anläufe unternommen zu irgend einer Form von Zusammenarbeit und Abstimmung zu gelangen. Zuletzt sogar noch einmal nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzende der SPD in der Gemeindevertretung Ende 2008. Darauf habe ich dann immerhin eine Antwort von Herrn Jüttner erhalten, die im Wesentlichen die Aussage enthält (und zwar wörtlich) das er dafür „keine Veranlassung sehe“. Das braucht wohl nicht weiter kommentiert zu werden.
Da ich im weiteren Zeitverlauf dann nur noch mit Verleumdungen und Angriffen aller Art bis hin zu juristisch vorgetragenen Vorstößen konfrontiert wurde, habe ich es dann – nach über vier Jahren – aufgegeben zu einem vernünftigen Gespräch und Miteinander mit Herrn Jüttner zu gelangen. Das es so kam bedauere ich nach wie vor sehr.
Anschließend durfte ich – in nunmehr über vier Jahren Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung unserer Gemeinde – leider lernen und unangenehmer Weise erfahren, wie Herr Jüttners Praxis im Umgang mit den Gemeindevertretern, uns Bürgern und der Öffentlichkeit oft aussieht. Informationen werden geheim gehalten, Gemeindevertreter und Öffentlichkeit einseitig informiert und notfalls auch mal gegen Recht und Gesetz gelogen. Spätestens nachdem uns dies die Kommunalaufsicht im Februar 2010 erstmals schriftlich gegeben hatte, war mein Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters irreparabel beschädigt und zerstört. Leider wurde diese Einsicht durch viele weitere Vorkommnisse in den letzten Jahren immer wieder bestätigt.
Da ich mich jedoch nicht ehrenamtlich mit den Bürgern, von den Bürgern und für die Bürger in unsere Gemeinde engagiere, um mich und Andere manipulieren und belügen zu lassen, sehe ich es – gerade auch als von den Bürgern gewählter Gemeindevertreter – als meine Pflicht an diese und die Öffentlichkeit über derartiges Gebaren des Bürgermeisters zu informieren und diese – immer wenn es erkennbar wird – anzusprechen und aufzudecken. Das ist sicher keine dankbare Rolle und man hat da auch viel auszuhalten, aber es ist wenigstens eine verantwortliche Haltung mit Rückgrat. Natürlich ist es leichter zu allem Ja und Ahmen zu sagen und sein Fähnchen immer in den Wind zu hängen, wie es leider zu viele Kollegen Gemeindevertreter tun, als sich – wenn nötig – gegen ihn zu stellen! Darüber einmal nachzudenken wäre auch für Sie nützlich!
Und noch ein Wort zu Ihrem konkreten „Kommentar“ hier: Wie Sie auf die wirre Idee mit dem „Hass“ kommen, wenn man entsprechend der in einer Demokratie üblichen Transparenz an konkreten Beispielen Mängel in der „Informationspolitik“ des Herrn Jüttner aufzeigt, die sich leider zu einem System verdichten, erschließt sich wohl nur Jemandem, der sich selbst die E-Mail-Adresse „uebelkraehe@…“ gegeben hat.
Autor : Siegfried v. Rabenau
nun, die Uebelkraehe ist ein übernommener Ausdruck eines Fans von Herbert Wehner und steht dazu. Das hat etwas mit Ironie zu tun. Das kann man verstehen oder eben auch nicht.
Rückgrat allerdings kann ich bei jemanden nicht feststellen, der bei der damaligen Bürgermeisterwahl beim Fest in dessen Garten mit seinem Kopf bis zu den Schultern in dessen Hintern hineinwollte (dafür bin ich Zeuge!) und damit scheiterte, von dort aus als Wurmfortsatz die Geschicke im Zeschmannschen Sinne voranbringen und verbessern zu wollen, weil er einfach da nicht reinkam. Seitdem benehmen Sie sich so, wie ich formulierte: im Prinzip kann unser Bürgermeister machen, was er will, ein gewisser Herr Dr. Z…. (siehe Kommentar).
Damit machen Sie sich zum Kasper der Gemeinde, denn jeder wartet nur darauf, wie Sie mit Eifer (faul sind Sie wirklich nicht!) den Bürgermeister öffentlich als Lügner darzustellen bemüht sind, auch wenn Sie sich selbst ständig widersprechen müssen, weil es gerademal um einen anderen Sachverhalt geht als den, den Sie beim vorherigen Ausbruch in Grund und Boden treten wollten.
Nun, in Rußland gab es das mal auf dem Wahlzettel: gegen alle.
Hier gibt es das nicht. Denken Sie doch mal darüber nach, warum Ihr Verhalten in der Gemeindevertretung durchaus als wahnhaft empfunden werden kann.
Werter Herr von Rabenau,
schade das meine ganz offene und ehrliche Darlegung der Hintergründe zu den von Ihnen angesprochen bedauerlichen Zuständen in unserer Gemeinde und Gemeindevertretung bei Ihnen jetzt auch noch Lügen produziert hat. Bei bestimmten Leuten in unserer Gemeinde scheint das ja dann wohl ein ansteckender Virus zu sein.
Da ich grundsätzlich nicht bereit bin hinzunehmen, wenn die Gemeindevertreter, wir Bürger und die Öffentlichkeit belogen wird, werden Sie sicher verstehen, dass das Gleiche auch hinsichtlich der Verbreitung von Lügen über meine Person gilt.
Sie behaupten hier nunmehr wahrheitswidrig öffentlich, dass ich „bei der damaligen Bürgermeisterwahl beim Fest in dessen Garten mit seinem Kopf bis zu den Schultern in dessen Hintern hineinwollte (dafür bin ich Zeuge!) und damit scheiterte, von dort aus als Wurmfortsatz die Geschicke im Zeschmannschen Sinne voranbringen und verbessern zu wollen, weil er einfach da nicht reinkam.“
Das ist völlig absurd, hat mit den tatsächlichen Abläufen nun wirklich nichts zu tun und ist eine Lüge mit dem Ziel mich weiter zu verleumden.
Wer mich nur ein wenig kennt, weiß dass ich grundsätzlich nie „Jemandem in den Hintern krieche“! Das habe ich noch nie getan und das werde ich auch nie tun, denn es ist nicht mit meinen Werten und Überzeugungen zu vereinbaren.
Zudem habe ich auf dem von Ihnen angesprochenen damaligen SPD-Sommerfest als Gastgeber mehrere Stunden am Grill verbracht (um die Speisen den Gästen bereit stellen zu können) und mich auch ansonsten ununterbrochen um die Versorgung meiner Gäste gekümmert und nach meiner Erinnerung kein Wort mit Herrn Jüttner gewechselt. Woher also nehmen sie ihre vorgeblichen Beobachtungen???
Weiterhin behaupten Sie wahrheitswidrig dass ich Herrn Jüttner der Lüge bezichtigen würde, „auch wenn Sie sich selbst ständig widersprechen müssen, weil es gerademal um einen anderen Sachverhalt geht als den, den Sie beim vorherigen Ausbruch in Grund und Boden treten wollten.“
Aus das ist absoluter frei erfundener Unsinn. Ich bezichtige Herrn Jüttner grundsätzlich nur der dann der Lüge, wenn eben dies erwiesen ist und belegt werden kann. Das eine Mal kann also mit dem anderen Mal gar nichts zu tun haben. Meine inhaltlichen und wohl begründeten Vorträge sind zudem inhaltlich konsistent und nie widersprüchlich. Aber wenn Ihre Aufmerksamkeit in langen Sitzungen manchmal etwas nachlässt oder Sie die Hintergründe der manchmal komplexen Vorgänge nicht kennen (können), weil sie nicht alle Unterlagen der Gemeindevertreter bekommen, nehme ich das Entschuldigung an.
Und trotzdem – wohl wissend um die Geschichten um Herbert Wehner – die Wahl ihrer E-Mail-Adresse „uebelkraehe@…“ kann wohl nicht passender ausfallen. 🙂
Kennen Sie zufällig die beiden alten Herren bei der Muppet-Show. Die machen auch IMMER nur ALLES SCHLECHT. Aber Lästern uns schlecht Reden hilft Niemandem. Handeln und sich für die Bürger einsetzen und sich engagieren kann dagegen positive Veränderungen bewirken, aber beinhaltet natürlich auch immer die Gefahr, das es der einen oder anderen alten Übelkrähe nicht gefällt. Damit muss man wohl leben, wenn man sich über Jahre nachhaltig für die Bürger einsetzt.
Es hat schon etwas von einer Tragikomödie.
Dr. Zeschmann kann schreiben was er will. Seine „Beiträge“ fliegen ihm regelrecht um die Ohren und werden sogar in diesem Portal (Anwalt der Bürger) wieder herausgenommen. Gut so.
Seine Anmaßung, sich selbst als „Anwalt der Bürger“ zu bezeichnen, ließ das Fass wohl überlaufen.
In meinem Leben, und im besonderen in meinem Berufsleben habe ich viel mit Lügnern und Wahrheitsverdrehern zu tun bekommen. Da bekommt man, ob man will oder nicht, ein besonderes „feeling“ ob eine Aussage wahr sein könnte oder gar überhaupt nicht.
Als Student der Rechtswissenschaften habe ich auch die Logik und Methodik des juristischen Denkens kennengelernt, die mein „feeling“ auch auf wissenschaftliche Weise noch erweitert und vertieft hat.
Wenn ich nun erleben muß, wie Herr Dr. Zeschmann einem Kommentar widerspricht, wo er angeblich auf einem Gartenfest das Innere einer Person über eine natürliche Körperöffnung besuchen wollte, fällt mir besonders auf, mit welcher Genauigkeit Herr Dr. Zeschmann einen Vorgang widersprechen will, der nach seiner Aussage eben nicht stattfand bzw. wegen anderer Tätigkeiten nicht stattfinden konnte.
Normalerweise würde eine Person nach diesen Vorwürfen mit einem müden Lächeln reagieren, nach dem Motto: „Was stört es einem einem alten, starken Edelgehölz, wenn sich ein Borstenvieh daran reibt.“
Nach meiner Auffassung versucht Dr. Z. verzweifelt einen Beweis gegen die Behauptungen zu führen. Das wiederum läßt mich tendenziell, wenn man mich fragen würde, zu der ursprünglichen Darstellung des Vorganges tendieren.
Aber, mich fragt ja keiner.
Andreas Felten
Zitat: „Meine inhaltlichen und wohl begründeten Vorträge sind zudem inhaltlich konsistent und nie widersprüchlich“
na, Einbildung ist auch eine Bildung!
Autor : Ekkehart Baals
Ich schaue in die Liste der Abgeordneten des Bundestages und finde …. keinen Zeschmann; dann gucke ich mir die Liste der Abgeordneten des brandenburgischen Landtages an und finde .… keinen Zeschmann. Abgeordnete sind hierzulande Parlamentarier, Mitglied der Legislative, des Gremiums, das Gesetze rechtsgültig beschließen kann. Den Herrn Doktor Z. findet man aber in der Liste der Gemeindevertreter von Schöneiche und auch noch auf der Liste der Mitglieder des Kreistages, die auf der Homepage des Landkreises als „Mandatsträger“ bezeichnet werden. Landkreistage und Gemeindevertretungen sind aber Organe der kommunalen Selbstverwaltung und damit Teile der Exekutive. Die Mitglieder sind daher keine „Abgeordnete“. Das alles ficht aber Herrn Dr.Z. nicht an: er nennt sich weiter unrechtmäßig „Abgeordneter“. Klingt ja auch viel bedeutender.
Oder sollte der promovierte Politik-Wissenschaftler das auch nicht gewusst haben?
im Prinzip kann unser Bürgermeister machen, was er will, ein gewisser Herr Dr. Z. hat ein klares Feindbild und keift wie ein kleiner Göbbels alles nieder. Wie man dem Beitrag entnehmen kann, gibt es in Schöneiche nur einen, der alles richtig weiß. Es ist offensichtlich nicht der Bürgermeister, sondern einer von denen, die es nicht geworden sind.
Nun, zu einer Demokratie gehört Streit-Kultur. Allerdings hat öffentliches Niedermachen, vor allem so krankhafter Art, wie man vielen Beiträgen des Herrn Dr. Zeschmann nachvollziehen kann mit Kultur demokratischen Streitens überhaupt nichts zu tun. Es ist ein humorloses eiferndes Hassen, was seinen Beiträgen entspringt. Schon beim Lesen sprüt man, wie ihm Hörner wachsen und er bockig schreiend auf und niederspringt, wer es in Realität sehen möchte, besuche eine Gemeindevertreterversammlung. Man sieht Hass in Reinkultur. Irgendwie krankhaft ist das schon und man möchte dem Mann gerne helfen. Aber es scheint ein weiter Weg zu sein bis zum Boden der Realität!