Jedes Jahr werden die Gemeindevertreter von Oktober an mit einer Flut von Zahlen, Tabellen und Ausarbeitungen zum jeweils neuen Haushaltsentwurf zugeschüttet. Inder Regel in 3 verschiedenen Versionen werde viele Dokumente mehrfach überarbeitet und „aktualisiert“ bis zu den eigentlichen Beratungen des Haushalts in den Fachausschüssen und der Gemeindevertretung so gut wie niemand mehr den Durchblick hat. Sogar Frau Düring hat dies im Finanzausschuss am 20.November angemerkt und bemängelt.
Wesentliche Folge dieser vorgeblich hervorragend offenen „Information“ der Gemeindevertreter und der Öffentlichkeit ist dann natürlich, dass über die wirklich wichtigen Grundsatzentscheidungen (zum Beispiel: Welche der großen und dringenden Investitionsvorhaben sind wann dran), die mit dem Haushaltsentwurf manifestiert werden. nicht einmal
mehr nachgedacht und diskutiert wird, da ja alle die größte Mühe haben die Papierberge überhaupt zu durchblicken – von verstehen ganz zu schweigen. So wird denn auch alle Jahre wieder in der samstäglichen Haushaltsklausur der Gemeindevertretung nicht etwa über diese von Herrn Jüttner am grünen Tisch getroffenen wesentlichen Vorfestlegungen gesprochen (was die wesentliche Aufgabe der Gemeindevertretung wäre), sondern zumeist nur einzelne kleine Positionen im Haushaltsentwurf nachgefragt. Und das auch nur von einigen wenigen ganz Fleißigen, die sich wirklich durch den ganzen Haushalt von mehreren hundert Seiten gearbeitet haben.
So bleibt es also unreflektiert und undiskutiert beispielsweise bei der oben eingefügten entscheidenden Aufstellung von Herrn Jüttner, die über unser alle Leben in unserer Gemeinde bestimmt. Es gibt auch keinerlei Erklärungen oder Begründungen für hier vorgenommene Auwahl. Auch auf Nachfrage in der Haushaltsklausur der Gemeindevertretung am 24. November war Herr Jüttner nicht bereit seine einsamen Entscheidungen einmal mit ein paar Worten zu begründen. Das ist mehr als bedauerlich, geht es doch bei diesen Festlegungen zum Investitionsprogramm für 2013 und die Folgejahre ganz konkret – für uns alle erlebbar – um die weitere Gestaltung und Entwicklung unserer Gemeinde oder eben nicht.
– Müssen unsere Kleinsten aus der Kita Pfiffikus also weiter ohne Bürgersteige auskommen und unter Lebensgefahr zum kleinen Spreewaldpark laufen?
– Müssen sich unsere Kinder im Hort der Grundschule I (Storchenschule) also weiter mit einer fast 100%igen Überbelegung abfinden und täglich unter sehr beengten und baulich beschiedenen Verhältnissen leiden?
– Müssen unsere immer weiter anwachsende Zahl von aktiven Sportlern in unseren Vereinen (darunter auch immer mehr Kinder und Jugendliche) weiterhin ohne Sporthalle und entsprechende Trainingszeiten auskommen und im Winter auch bei Schnee und Eis auf dem Sportlatz trainieren oder sogar eine Winterpause einlegen?
– Muss unser Schlosspark also – trotz eindeutigem Votum der Bürger im diesjährigen Bürgerhaushalt – weiter am Rande und wenig genutzt – vor sich hin vegetieren anstatt endlich die Voraussetzungen für eine bessere Nutzbarkeit für die Bürger (beispielsweise regelmäßige Maht der großen (Liege-)Wiese und Bühne für unsere Feste) zu schaffen?
Diese Beispiele ließen sich fast beliebig fortsetzen!
Nehmen Sie sich also die oben eingefügte Liste der eingeplanten und nicht eingeplanten Investitionsmaßnahmen und fragen Sie den Bürgermeister warum so und nicht anders? Kommen Sie damit zur Sitzung der Gemeindevertretung am 5. Dezember in die Aula der Grundschule II in der Prager Straße und fragen Sie in der Einwohnerfragestunde nach!
Es ist Ihr gutes Recht zu wissen, warum bestimmte Dinge realisiert werden und andere oft über Jahre oder gar Jahrzehnte nicht!
Wir Bürger sind der Souverän! Eigentlich müssten derart wichtige Grundsatzentscheideungen durch die Bürger getroffen werden! Nutzen wir ab dem nächsten Jahr unsere Bürgerhaushalt dazu!
Dr. Philip Zeschmann
Ihr partei- und fraktionsunabhängiger Abgeordneter in der Gemeindevertretung und im Kreistag
