Die Fraktion Feuerwehr/Neues Forum /Grüne brachte diese Beschlussvorlage BV 465/2012 „Entwürfe der Beschlussvorlagen zum Einstellen auf die Homepage“ auf dem Weg, um die Bürger frühzeitiger und besser über die Arbeit der Gemeindevertreter zu informieren.
Haben die Ausschüsse darüber noch beraten, fehlte diese Vorlage komplett auf der Tagesordnung der letzten Gemeindevertretersitzung. Was war geschehen? Noch am 23.11.2012 erklärte der Vorsitzende der Fraktion Herr Kirchner gegenüber der Moz „das Interesse der Bürger für die Belange der Gemeinde und deren bürgerschaftliches Engagement würde diese [die Beschlussvorlage] befördern“. Ziel war es alle Entwürfe der Beschlussvorlagen, die im öffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung beraten werden, jeweils vor jeder Sitzungsrunde auf die Homepage der Gemeinde zu stellen – samt Begründung und Angaben zur Kostendeckung. Herr Jüttner erklärte dazu im Ausschuss für Ortsplanung, das eine umfassende Bereitstellung der Unterlagen inklusive Anhang nicht in Frage komme, weil der Arbeitsaufwand für die Radhausmitarbeiter dann zu hoch sei. Welcher Aufwand dabei zu hoch sei, bleibt sein Geheimnis, denn mit der Einstellung ins Internet könnten die Ausdrucke für die Gemeindevertreter und deren Zustellung per Boten entfallen. Das würde Zeit und Kosten sparen. Abgelehnt hat der Bürgermeister diese Beschlussvorlage nicht und führte an, wenn nur die reinen Beschlusstexte mit Begründung und Kosteneinschätzung gemeint seien, ließe sich dieses möglicherweise bewerkstelligen, wenn man ein zusätzliches Softwaremodul für ca. 5000 € anschaffe. Das es auch jetzt schon geht, zeigt sich in der Tatsache das zum Beispiel der Entwurf Beschlussvorlage zur neuen Straßenreinigungssatzung auf der Homepage der Gemeinde eingestellt ist.
So war der Stand am 23.11.. In der Einladung zur Gemeindevertreterversammlung (Amtsblatt 14 vom 28.11.2012) fehlte diese Beschlussvorlage dann.
Was war geschehen, dass Herr Kirchner als Fraktionsvorsitzender diese gute Beschlussvorlage zu mehr Demokratie und Transparenz in unserer Gemeinde zurückzog? Warum stört dieses kein Fraktionsmitglied oder Abgeordneten. Hat man plötzlich Angst vor mehr Bürgerbeteiligung oder auch nur vor mehr Transparenz bekommen. In diesem Zusammenhang ist auch Anzumerken dass der Fraktionsvorsitzende Kirchner in der Gemeindevertretersitzung am 5.12. die Abschaffung des Bürgerhaushalts gefordert hat. Es habe keine Erfolge gebracht und koste nur Geld! Im jetzigen Umfang der Mittel hat er möglicherweise sogar Recht. Richtig wäre das der Gemeindehaushalt behandelt wird wie der Bürgerhaushalt. Also die Bürger über die wichtigsten Investitionen und deren Reihenfolge in unserer Gemeinde entschieden. Dann wäre der Bürgerhaushalt ein Erfolg, ein großer Erfolg und stünde für eine wirkliche Beteiligung und Mitentscheidung der Bürger. Also nicht Abschaffen sondern erweitern! Nicht die Bürger nur über kleine Investitionen abstimmen lassen, sondern über die grundlegenden Investitionen, die unsere Gemeinde in den nächsten Jahren prägen werden!
Statt mehr Bürgerbeteiligung will jetzt die Fraktion Feuerwehr/Neues Forum /Grüne die Bürgerbeteiligung abschaffen! Ein Wandlung um 180 Grad innerhalb von einer Woche. Aber das kennen wir ja schon, siehe Bürgermeisterwahlen 2012. Herr Fischer, Mitglied der Fraktion und für diese im Hauptausschuss sowie ehemaliger Bürgermeisterkandidat, wollte damals auch vieles Besser und anders machen, um dann doch alles beim alten zulassen. Wie eh und je also.
Peter A. Pohle
