Was braucht unsere Gemeinde dringender? Eine Sanierung und mindestens eine Schulsozialpädagogin im Hort der Grundschule I oder schon wieder eine neue Kita bei einer bereits jetzt vorhandenen Bedarfsdeckung von 97%?
In den Unterlagen, die den Gemeindevertretern zur Vorbereitung der nächsten Sitzungsrunde ab dem 11. Februar zugegangen sind, befinden sich zwei sehr interessante Dokumente.
Auf der einen Seite finden wir dort eine Beschlussvorlage mit dem Titel „Standortentscheidung Kita-Neubau“ (BV 477/2013) zum anderen einen „Brandbrief“ der Eltern der Hortkinder „Am Storchenturm“, der vollkommen unhaltbare Zustände bei der Betreuung der Schulkinder der 1. bis 4. Klasse in unserer so kinderfreundlichen Gemeinde aufzeigt und dringende Abhilfe fordert.
Dass angesichts dieser Sachlage dieser Artikel geschrieben werden muss, ist schlicht traurig und schon äußerst peinlich für den Bürgermeister und seine Verwaltung und beleuchtet schlaglichtartig, dass es in Schöneiche überhaupt nicht und auch noch nie (vgl. die immer wieder vereitelten Bemühungen um eine weiterführende Schule) um unsere Kinder oder gar eine besondere Kinderfreundlichkeit gegangen ist, sondern allein darum geht welches Prestigeprojekt der Bürgermeister aktuell gerade realisieren will – natürlich unter Ignoranz der aktuellen Sachlage und Betroffenheit von Kindern in unserer Gemeinde und damit gegen jede Vernunft!
Zur Vorgeschichte: Hatte Herr Jüttner zur Sitzung der Gemeindevertretung am 26.09.2012 mal wieder eine seiner vielen Vorlagen mit vielen Zahlen und Auswertungen seiner Statistiken vorgelegt – diese Mal zur „Entwicklungs- und Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2012 bis 2017“, um sich den Bedarf für einen Neubau einer weiteren Kita in unserer Gemeinde absegnen zu lassen.
Als Ergebnis dieser Ausarbeitungen wurde den Gemeindevertretern und der Öffentlichkeit aufgetischt, dass der Neubau einer weiteren Kita in unserer Gemeinde unabdingbar sei – nachdem bereits in den letzten mindestens 10 Jahren fast alle verfügbaren Investitionsmittel der Gemeinde für derartige Einrichtungen ausgegeben wurden und Vieles andere (weiterführende Schule, Straßen, etc.) bis heute liegen blieb.
Interessant wird es nun, wenn man sich die Zahlen und vor allem die daraus gezogenen Schlussfolgerungen einmal genauer anschaut. So haben wir derzeit bereits im Krippenbereich eine Abdeckung des Bedarfs (gerechnet auf der Grundlage der Kinderjahrgänge) von rund 82% (inkl. 50 Plätze bei Tagesmüttern; konservative Annahme weil wir über 80 derartige Plätze haben) und im Kindergartenbereich von rund 97% (Vgl. Tabellen S. 6 unten und 7 oben).
Gleichzeitig haben wir bei den Kindern im 1. Lebensjahr bereits 2004 den Gipfel an Jahrgangsstärke überschritten und haben es jetzt schon mit zurückgehenden Kinderzahlen zu tun (vgl. S. 5 oben). Sogar bei den Einschülern (6. Lebensjahr) wurde das Maximum an Kinder pro Jahrgang genau sechs Jahre später, also 2010 erreicht und geht seitdem zurück oder stagniert (vgl. S. 5 oben).
Warum also sollen wir unsere knappen Investitionsmittel für einen Neubaus für Kinder ausgeben, die es schon bei Baubeginn und schon gar nicht bei Fertigstellung mehr geben wird?
Weiterhin weist Herr Jüttner im seinem Bericht in der Tabelle S.4 für Ende 2011 eine tatsächliche Maximalbelegung von 900 Kindern über alle Einrichtungen hinweg aus und schreibt zugleich auf S. 8 unten dass die Gemeinde zum 1.1.12 über 927 Plätze verfüge. Dann frage ich warum sollen wir noch mehr bauen, wenn wir doch schon mehr als nachgefragt haben!?
Es ist also (freundlich formuliert) Unsinn, wenn auf S. 11 die willkürliche Bewertung ausgegeben wird: Im Krippenbereich bestünde „dringender Handlungsbedarf“ und im Kindergartenbereich „weiterer Handlungsbedarf“. Hier liegt die Falle von Herrn Jüttner, da er darauf setzt – und leider ja auch mehrheitlich setzen kann – , dass kaum einer sein Papier wirklich liest und die richtigen Schlüsse zu ziehen weiß! Denn allein mit dieser falschen und seinen eigenen Zahlen widersprechenden Schlussfolgerung leitet er den vorgeblich bestehenden Bedarf für eine neue Kita ab!!!
Auch mit dem gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem Alter von einem Jahr, der ab dem nächsten Sommer bundesweit gilt, ist ein Neubau nicht zu rechtfertigen, denn wir haben eine beispielhaft hohe Bedarfsdeckung (siehe oben) und nur wegen des Gesetzes wird sich bei einer so hohen Abdeckung der Bedarf/die Nachfrage nicht von Heute auf Morgen noch weiter dramatisch erhöhen – denn die Plätze kosten ja weiterhin auch den Eltern Geld!
Der aufmerksame Leser wird jetzt denken: Dann wird die Beschlussvorlage vernünftiger Weise wohl in der Gemeindevertretung abgelehnt, der Bürgermeister abgemahnt und die knappen Investitionsmittel für die wirklich drängenden Problemfelder vorbehalten worden sein!?
Aber das ist eben völlig absurder Weise nicht passiert! Trotz im Detail nachvollziehbarem Vortrag der Zahlen und der Zusammenhänge hat es die Mehrheit der Gemeindevertreter entweder nicht begriffen oder begreifen wollen, dass sie einmal mehr von ihrem Herrn Bürgermeister eingewickelt wurden! Das ist das peinliche Trauerspiel, unter dessen Folgen ganz Schöneiche und alle Schöneicher und hier insbesondere unsere Kinder auch die nächsten Jahre werden leiden müssen.
Angesichts der vielen offenen Baustellen und großen unbewältigten Herausforderungen in unserer Gemeinde (Hortanbau und -Sanierung, Kieferndamm, Brandenburgische Straße, weiterführende Schule, etc.) handelt es sich bei der hier auf der Grundlage von irreführenden Informationen des Bürgermeisters getroffenen Entscheidung der Gemeindevertreter um eine nicht verantwortbare Festlegung zur Ausgabe unserer knappen Investitionsmittel für die nächsten Jahre!
Und jetzt kommt aktuell der „Brandbrief“ der Eltern der Hortkinder „Am Storchenturm“ hinzu, der vollkommen unhaltbare Zustände bei der Betreuung der Schulkinder der 1. bis 4. Klasse in unserer so kinderfreundlichen Gemeinde aufzeigt und damit mehr als eindeutig zeigt wo der dringendste Bedarf hinsichtlich eines Tätig-Werdens der Gemeinde – wenn es wirklich um unsere Kinder ginge – wäre. Also handeln wir endlich wirklich einmal kinderfreundlich und schaffen wir für die Hortkinder im „Storchenturm“ die dringend benötigte Abhilfe!
Dr. Philip Zeschmann
Ihr partei- und fraktionsunabhängiger Gemeindevertreter und Kreistagsabgeordneter
