Der Bürgermeister von Schöneiche bricht sein Wort………

Am 16. Januar 2013 fand in der ehemaligen Schlosskirche eine Einwohnerversammlung zum Entwurf der „Straßenreinigungssatzung“ vom 26.10.2012 statt. Von den knapp 100 Teilneh-mern wurde eine vernünftige Lösung zu den anstehenden Problemen vom Bürgermeister erwartet, die im Vorfeld von den Einwohnern durch Hinweise, Meinungen oder Kritiken der Verwaltung übermittelt wurden. Um es vorweg zu nehmen: die Erwartungen wurden nicht erfüllt. Selbst die im Namen des VDGN von über 130 Mitgliedern vorgebrachten Einsprüche wurden ignoriert Anstatt in einer offenen Aussprache die an die Verwaltung herangetragenen Fragen zu erläutern und zu diskutieren, das Für und Wider abzuwägen, wurde den Anwesenden neben Gesetzestexten und Rechtsgrundlagen eine Flut von Tabellen und nicht repräsentativen Statistiken präsentiert, aus dem der Normalbürger sowieso nicht schlau wurde. Vorschläge und Kompromisse wurden abgelehnt. Das nennt man nun verstärkte Bürgerbeteiligung. Ein beliebtes Schlagwort nach der Bürgermeisterwahl im Jahre 2012.

Kernprobleme stellten die seit Jahren geforderte kostenlose Bereitstellung der Laubsäcke für eine Gemeinde dar, die sich großzügig „Waldgartenkulturgemeinde“ nennt, weiterhin die grünpflegerischen Aufgaben sowie die drohende Auferlegung von Reinigungsgebühren.

Der Bürgermeister wollte sich nicht durchringen, zum wiederholten Male die unterbreiteten Vorschläge zur Laubentsorgung aufzugreifen, wie es in umliegenden Gemeinden praktiziert wird, in dem entweder Saugfahrzeuge oder Laubcontainer bzw. gebührenfreie oder eigene kostengünstigere Laubsäcke zum Einsatz kommen.

Den absoluten Höhepunkt bildete die erneute Forderung zur Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr, die nach Darlegung des Bürgermeisters von der Kommunalaufsicht nach Vorlage des Entwurfes angeblich verlang wird. Diese Aussage des Bürgermeisters wider-spricht der gegenwärtigen Rechtsregelung.

Diese Straßenreinigungsgebühr, die schon einmal mit dem Entwurf aus dem Jahre 2011 von den Grundstückseigentümern durch Einsprüche erfolgreich abgewährt werden konnte, wird im Grunde seit Jahren bereits erhoben. Im Deckblatt zum Entwurf bestätigte der Bürgermeister selbst schwarz auf weiß:

Zitat: Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, keine Gebühren zu erheben. Einerseits ist der Verwaltungsaufwand erheblich und andererseits werden die derzeitigen Kosten für Winterdienst und Straßenreinigung aus der Grundsteuer abgedeckt .

Wassoll man nun davon halten? Wann sind die zuständigen Gemeindevertreter endlich in der Lage für den Bürger Licht ins Dunkle zu bringen. Oder wartet man sehnsüchtig auf die nächsten Kommunalwahlen im Jahre 2014 ?

Werner Lutz  – Regionalgruppenleiter LOS des VDGN

Steffen Schützler – Vorsitzender des BürgerBündnisSchöneiche (BBS) e.V.

 

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