Demokratie und erst Recht Bürgerbeteiligung ist eben doch umständlich, langwierig und am Ende zumindest in Schöneiche eigentlich doch überflüssig, oder?
Mit Unterschrift und Datum vom 15.02.2013 erhielten die Gemeindevertreter in den letzten Tagen bereits Beschlussvorlagen für die nächste Sitzungsrunde der Gemeindevertretung im März (GV am 21.03.2013). Nichts Außergewöhnliches, dass hier rechtzeitig und fleißig seitens der Gemeindeverwaltung vorbereitet wird, denkt man sich. Wenn da nicht die Tatsache wäre, dass die aktuelle Sitzungsrunde noch gar nicht abgeschlossen ist und alle Entscheidungen erst am 27.02.2013 in der Sitzung der Gemeindevertretung getroffen werden können.
Besonders interessant wird es dann, wenn man sich die BV 479/2013 zum Thema „Bebauungsplan 17/12 Gutsdorf Schöneiche südlicher Teil, Veränderungssperre“ anschaut, in der bereits davon ausgegangen wird, dass „ … ein Mischgebiet mit einer grundsätzlich am prägenden Bestand orientierten Grundfläche einzelner Gebäude festgesetzt werden [soll].“ Weiter heißt es „ … kann davon ausgegangen werden, dass ein großflächiger Einzelhandel (…) den Planungen entgegen steht und dass ein Einzelhandelsbetrieb bis zu 800 m² Verkaufsfläche auch städtebaulichen und stadtplanerischen Gründen mit dem Bebauungsplan nicht planerisch vorbereitet werden soll.“
Demnach wird also gar nicht mehr auf Entscheidungen der als Vertreter der Bürger gewählten Abgeordneten gewartet, sondern gleich davon ausgegangen, dass alles schon so laufen wird, wie man sich das in der Verwaltung so vorstellt und unter der üblichen einseitigen Information der Fachausschüsse vorgegeben hat!
Im Klartext: Es ist schon lange entschieden, dass nicht einmal ein Einzelhandelsbetrieb bis zu 800 m² Verkaufsfläche in diesem vorgeblichen Mischgebiet (in dem grundsätzlich ruhiges Gewerbe zulässig und erwünscht ist) zulässig sein soll, was bei angepasster baulicher Gestaltung ein guter Kompromiss hätte sein können.
Aber war da nicht noch Etwas? Gibt es da nicht eine BV 473/2013 zum Thema „Bebauungsplan 17/12 Gutsdorf Schöneiche südlicher Teil, Variantenentscheidung“, die erst am 27.2.2013 zur Entscheidung durch die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger – also von uns allen – ansteht!? Soll hier nicht zuerst einmal demokratisch legitimiert entscheiden werden, wo die Entwicklung in unserer Gemeinde hin gehen soll?
Dr. Philip Zeschmann
Ihr partei- und fraktionsunabhängiger Vertreter in der Gemeindevertretung und im Kreistages Oder-Spree
Weiterführende Schule, EDEKA, Aldi, Lidl, Kitas und Senioreneinrichtungen:
Dem Anschein nach haben diese Themen nichts miteinander zu tun. Aber halt!
Schule war doch etwas, das ohne genaue Bedarfsanalyse, Diskussion zu weltanschaulichen
Überzeugungen und genaue Betrachtung sozialer Aspekte (Thema Schulgeld) und mit einem
privaten Investor überhaupt nicht geht.
Kita wiederum geht (je nachdem ob sich ggf. Anwohner beschweren könnten) schon
mal ohne B-Plan, bei Bedarf aber auch mit B-Plan.
Private Investitionen – im Ort augenscheinlich ein Privileg der Einzelhandelsketten –
gehen in Schöneiche prinzipiell nur über B-Plan. Da kann die Öffentlichkeit wunderbar
über Eingriffe in die Belange zumeist privater Grundstückseigentümer und Investoren
diskutieren, die Verwaltung ist aus der Verantwortung und alle, die in den demokratisch
gewählten Gremien diskutieren und Beschlüsse fassen, haben am Ende das gute Gefühl, man
konnte es den Privaten (Einzelhändlern) im Interesse der Allgemeinheit mal wieder
so richtig zeigen. Es ist dabei nicht so wichtig, dass Unternehmen natürlich nach
eigenen Kriterien entscheiden, die meist so gar nichts mit irgendwelchen Diskussionen
in Schöneiche zu tun haben. Entscheidungen über private Investitionen werden
anders getroffen, nicht nur zum Standort, sondern auch zur Gestaltung der Gebäude und
ihrer Umgebung, wie inzwischen jeder beim Besuch seines favorisierten Einzelhändlers erfahren
kann oder muss. Diskussionen darüber führen sich also selbst ad absurdum, es sei denn, man
führt sie _mit_ dem Investor und dort führt sie in Schöneiche nur einer, in einigen Fällen
sogar nach Beauftragung per Beschluss der Gemeindevertretung. Gespräche zwischen Vorhaben-
trägern und Bürger(vertreter)n in Ausschüssen o. ä. sind unbekannt. Stattdessen
wird zwischen Verwaltung (pardon: dem von ihr Beauftragten) und Investoren eindrucksvoll
weil überraschend über Bande (pardon: B-Pläne, irgendwie fing es mit B an) gespielt.
Investoren, denen es langt, bleiben/gehen einfach weg. Nicht so der vom B-Plan betroffene
Bürger, denn der klebt natürlich an seiner nach B-Plan wertverlustigen Scholle.
Dass es auch anders geht, zeigt das Thema Senioreneinrichtungen. Hier wurde schon vor
zwei Jahren, natürlich im nichtöffentlichen Verfahren, das Grundstück in der Dorfaue
7-9 durch die Gemeinde(!) gekauft und das trotz knapper Kassen. Begründung: Der Schandfleck
muss weg! Kurz darauf dann der Verkauf – wahrscheinlich ohne Ausschreibung, ohne
öffentliches Verfahren und ohne Wertgutachten, dafür aber laut Presse zu günstigem Preis
an einen privaten Käufer und für diesen mit Rücktrittsklausel für für den Fall,
dass kein neuer B-Plan beschlossen wird, der den bestehenden B-Plan und die
Denkmalschutzsatzung aushe… äh, aufhebt. Viele Zufälle im Interesse eines Investors,
denn wenn es einen Plan dahinter gegeben hätte, wäre dieser natürlich vorher in der
Gemeindevertretung entworfen (pardon: diskutiert) worden. Egal: Senioreneinrichtungen
sind per se immer sozial und immer gut für Schöneiche. Trotzdem wird es bei der
bevorstehenden Abwägung und Beschlussfassung nochmal interessant:
Verkäufer: Gemeinde. B-Plan:Gemeinde. Denkmalschutzsatzung: Gemeinde.
Anders als bei der Lidl-Diskussion ist die Gemeinde hier gleichermaßen selbst Betroffene und
Akteurin und sie hat vor allem vieles selbst in der Hand. Aber wo sind jetzt die beim Thema
Schule so aktiven Gralshüter der sozialen Fragen? Wird in den Senioreneinrichtungen niemand
zur Kasse gebeten? Welche Konfession haben eigentlich die zukünftigen Betreiber? Versorgen
sich die Senioren selbst? Hat der Investor überhaupt schon (anonym) für Projekte in Schöneiche
gespendet? Gibt es überhaupt einen Bedarf an Senioreneinrichtungen für die nächsten 50 Jahre?
Und was ist mit der Denkmalschutzsatzung für die Dorfaue, letztere auf der offiziellen
Website des Rathauses unter den Sehenswürdigkeiten von Schöneiche immerhin auf Platz 1!
Denkmal- und Naturschutz sind doch in Schöneiche immer ein hohes Gut gewesen!
Müssen wir wirklich die rechtskräftige Denkmalschutzsatzung und den B-Plan
de facto zu Altpapier machen und einen klotzigen Dreigeschosser mit 40 oder 50
Metern Länge an der Dorfaue bekommen? Anknüpfend an vorherige Diskussionsbeiträge:
Aus dem selbstgewählten Titel Waldgartenkulturgemeinde wird Schlafstadt wird
Seniorenschlafstadt, zumindest in der baulichen Prägung der Ortsmitte, denn am Ortsrand
(Lidl) und jenseits von Denkmalschutzsatzungen schauen wir „städtebaulich“ natürlich ganz
genau hin. Wozu aufregen: Lidl ist weg, über Vergangenes diskutiert es sich immer besser
und im Zweifel kann man sich (wie in einer Sitzung der GV gehört) immer mal fragen:
„Worüber haben wir jetzt gerade abgestimmt?“. Aber auch für die in der Mehrheit
hoffentlich gut informierten Gemeindevertreter wird der Beschluss eines Tages
Vergangenheit sein. Man kann dann darüber wieder trefflich diskutieren.
Die veränderte Ortsmitte aber wird Realität sein: Tag für Tag!