„Demokratie“ wird in Schöneiche durch eine frühzeitige, breite und intensive Bürgerbeteiligung gelebt, oder nicht?
Mit Datum vom 12.03.2013 erhielten die Gemeindevertreter in den letzten Tagen eine Aufstellung mit dem Titel: „Bürgerbeteiligung 2012 und 2013 (bisher)“
Anscheinend soll damit weiterhin der falsche Eindruck erweckt und untermauert werden, als ob es in Schöneiche Bürgerbeteiligung gäbe. Das dem jedoch nicht so ist, weiß jeder, der schon einmal in die Kommunalpolitik in unserer Gemeinde hineingerochen hat. Zwar wird die Bürgerschaft ab und zu über die vom Bürgermeister allein bestimmte Politik zu einzelnen Fragen in Einwohnerversammlungen informiert, von denen einige wenige wirklich über das gesetzlich vorgeschrieben Maß hinaus gehen und werden natürlich eben diese gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen bei der Erstellung von Bauplänen durchgeführt, aber wo und wann hat es jemals eine wirkliche Beteiligung der Bürger an der jeweiligen Entscheidungsfindung gegeben? Eine solche wird ja sogar den demokratisch gewählten Gemeindevertretern oftmals vorenthalten indem Sachzwänge in der immer einseitigen Information seitens der Verwaltung in den Fachausschüssen vorgeben werden.
Aber was legt der Bürgermeister nun vor? Eine Aufstellung, die für das Jahr 2013 bereits 11 und für 2012 satte 21 Angebote zur Bürgerbeteiligung auszulisten vorgibt. Schauen wir uns diese Liste jedoch näher an, handelt sich sich fast ausschließlich um Informationsveranstaltungen in Form von Einwohner- oder Anwohnerversammlungen von denen letztere sogar gesetzlich vorgeschrieben sind. Weiterhin wird die Veröffentlichung von Informationen mittels Pressemitteilung ebenfalls als Bürgerbeteiligung aufgeführt. Entweder ist dies ein an Dreistheit und Täuschung nicht mehr zu überbietender Akt oder ein bewusstes krasses Missverständnis des Begriffs der Bürgerbeteiligung in einem demokratischen Gemeinwesen. Dabei geht es nämlich um Mitgestaltung und Mitbestimmung und zwar bevor schon alles vorab entschieden ist!
Einzig der so genannte „Bürgerhaushalt“, der bei einem ca. 14 Mio-€-Haushalt unserer Gemeinde den Bürgern – also uns allen(!) – über ganze 20.000 € im Jahr entscheiden lässt (Almosen für die Bürger!) und der neue Ansatz mit einem runden Tisch zur Beratung der Wirksamkeit der bisherigen „Bürgerbeteiligung“ heben sich davon ein wenig ab. Letzterer kam jedoch auch nur zustande, weil im Nachgang zum Bürgermeisterwahlkampf zwischen dem Bürgermeister und dem Autor dieses Artikels eine Disput zum Thema Bürgerbeteiligung ausgetragen wurde, der sich am Ende in der Gemeindevertretung wiederfand. Leider wurde jedoch auch dabei nicht – der vorgeblichen Zielsetzung entsprechend – gehandelt und Bürger per Zufallsauswahl angesprochen, die sich noch nicht beteiligen, um sie zu befragen warum sie dies nicht tun und was sich für ihre Aktivierung für unsere Gemeinwesen ändern müsse. Sondern es wurden wieder nur die üblichen Verdächtigen und bereits Aktiven aus allen Bereichen zur Diskussion eingeladen. So kann man natürlich Defizite und Hürden für Mehr Beteiligung der breiten Bürgerschaft von vorne herein nicht ausfindig machen. Aber das ist offenkundig ja auch nicht gewünscht, denn dann könnte ja die Alleinherrschaft eines Einzelnen in Schöneiche gefährdet werden.
Dr. Philip Zeschmann
Ihr partei- und fraktionsunabhängiger Vertreter in der Gemeindevertretung und im Kreistages Oder-Spree
