Beispielhaft hierzu ein Schreiben einer Bürgern, das vor Kurzem bekannt wurde:
Daraufhin wurde ich aktiv und schrieb Folgendes an die Kollegen Gemeindevertreter:
„Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeindevertreter,
tja, das haben wir nun von der Halsstarrigkeit des Bürgermeisters – inhaltlichen Argumenten grundsätzlich unzugänglich, egal wie überzeugend sie sind, wenn von den Bürgern der eigenen Gemeinde kommend. Auch fast 3000 Unterschriften für den Verbleib von Lidl in Schöneiche haben Niemanden interessiert. Und dieser Brief ist ja offenkundig nur die Spitze des Eisberges, von jemandem, die sich getaut hat ihre Stimme zu erheben. Wie viele Bürger unserer Gemeinde haben ihre Wut und Enttäuschung vorerst noch herunter geschluckt oder sind schon lange von der Einsicht der Sinnlosigkeit jeder Aktivität oder Meinungsäußerung in dieser Gemeinde unter diesem Bürgermeister geprägt!? Was wird wohl aus diesem aufgestauten Frust und dieser tiefsitzenden Enttäuschung von der Schöneicher Mehrheitspolitik bei den nächsten Kommunalwahlen werden!?
Können und wollen Sie diese Situation weiter untätig hinnehmen!? Wer will die Verantwortung dafür übernehmen?
Wachen Sie auf! Werden Sie für Ihre Gemeinde und für unsere Bürger – also für uns alle – aktiv!“
Es folgten ein paar Mails von Frau Müller und Herrn Jüttner, die mit keinem Wort auf das Problem eingingen und schon gar nicht nach andeuteten, dass nach einer Problemlösung gesucht erden könnte oder müsste.
Abschließend musste ich feststellen:
„Sehr geehrte Kollegen Gemeindevertreterinnen und -vertreter,
eigentlich wollte ich mich nicht weiter an dieser hier offenkundig gestern sehr intensiv geführten Diskussion beteiligen. Ich wollte mit meiner ursprünglichen Mail nur die Spitze des Eisbergs der Unzufriedenheit und des Frusts vieler unserer Bürger hinweisen. Aber was ich hier lesen muss, macht mich nicht mehr nur traurig sondern schockiert mich!
Wie wird in unserer Gemeinde auf einen Hilferuf aus der Bürgerschaft reagiert? Mit dem Versuch eine möglichst für alle gute Lösung für das benannte Problem zu finden!?
Nein! Mit der Übergabe der Sache die Polizei und der Ansinnen einen Anzeige stellen zu wollen!!!
Wie weit weg von den Bürgern unserer Gemeinde leben Sie eigentlich? Nennen Sie das einen bürgerfreundlichen Umgang mit den Problemen und Anliegen unserer Bürger!?
Ich bin fassungslos über dieses Verhalten.
Philip Zeschmann“
P.S.: Noch ein kurzes Wort zum Thema Lidl: Es geht – wie sie wissen – überhaupt nicht darum, ob die Firma Lidl mit Ihren von vielen Schöneicher Bürgern geschätzten Angeboten in Schöneiche präsent bleibt, sondern in erster Linie um den Erhalt der Nahversorgung im westlichen Teil von Schöneiche. Nachdem das „Einzelhandelskonzept“ der Gemeinde aufgrund 16jähriger Untätigkeit des Bürgermeisters schon in Fichtenau dazu geführt hat, dass dort keine relevanten Einkaufsmöglichkeiten mehr existieren, sollte dies im Interesse der Nahversorgung insbesondere der älteren und nicht mehr so mobilen Bürger (vgl. Schreiben von heute) nicht auch noch Schule machen!“
Dies ist eine Information von Dr. Philip Zeschmann
Ihr partei- und fraktionsunabhängiger Vertreter in der Gemeindevertretung und im Kreistages Oder-Spree
Zu dem Brief der Rentnerin möchte ich noch ergänzen, dass es der Gemeinde nicht zukommt über Anzeige oder Nichtanzeige zu debattieren.
Obwohl ich diesen Brief als Überreaktion einer Bürgerin einstufe und verurteile, ist er doch geeignet, öffentliches „Interesse“, siehe den o.a. Beitrag, auszulösen.
Es besteht ein sogenanntes Legalitätsprinzip beim Verdacht einer strafbaren Handlung, danach haben die Staatsanwaltschaften und die Behörden des Polizeidienstes Ermittlungen aufzunehmen.
Wenn die Gemeinde oder dessen Vertreter hier ihre Kompetenzen diesbezüglich überstrapazieren, kann ich das auch im Hinblick auf Vorkommnisse in der Gemeinde nur ablehnen.
Sehr geehrter Herr Dr. Zeschmann!
Zu Ihrem erneuten “Aktiv werden” darf ich Ihnen gegenüber mein Unverständnis diesbezüglich zum Ausdruck bringen.
Was haben Sie denn eigentlich als Gemeindevertreter für eine Einstellung zu Ihrer eigenen Verantwortung in der Gemeindevertretung?
Der Bürgermeister, der auf gepackten Koffern saß und mit seiner Wiederwahl in 2012 total überrascht wurde, macht doch nicht allein die Politik in der Gemeinde, sondern Sie und alle anderen Gemeindevertreter haben die durch eine demokratische Wahl legitimierte „Macht“ etwas zu verändern und auch die Verantwortung.
Wenn Sie sich in dieser Verantwortung überfordert sehen, dann machen Sie doch endlich Platz für einen anderen oder eine andere!
Ein „Abwälzen“ der Verantwortung auf eine einzelne Person ist doch wieder völlig unsinnig von Ihrer Seite!
Es war schon eine unmögliche Farce mit dem Lidl, die Sie als Gemeindevertreter in der Gesamtheit uns als Bürger` innen hier abgeliefert und zugemutet haben.
So haben “Ökos” Stellungnahmen gegen einen neuen Standort über ein angeblich erhöhtes Verkehrsaufkommen auf einer Hauptverkehrsstraße als Gegenargument abliefern und zur Kenntnis bringen dürfen, die offensichtlich von Verkehrs- und Stadtplanung soviel Ahnung haben wie die BER-Planer von Flughafenbau.
Man muß sich doch mal diesen Quatsch verdeutlichen:
Erhöhtes Verkehrsaufkommen auf „der“ Verbindungsstraße von Neuenhagen, Vogelsdorf, Woltersdorf, Rüdersdorf und Schöneiche
nach Berlin-Köpenick!
Hallo!
Jemand noch wach im Kopf?
Wer sitzt als gewählte Vertreter in der Gemeindevertretung??
Diese selbsternannten “Hobby-Ökologen” und angeblichen Umweltschützer sollten mal darüber eine Stellungnahme abgeben, wie oft jetzt ein Verbrennungsmotor mehr in Betrieb genommen werden muss, weil die Anwohner des bisherigen Lidl nicht mehr ohne diese automobilen Unterstützungen ihren Einkauf bewerkstelligen können. Viele sind ältere Menschen, denen man auch kein Fahrrad zum Einkauf zumuten möchte.
Man kann zusehen, wie eine halbwegs funktionierende Versorgung “ökoliert” wird, im Sinne von “Was brauchen wir überhaupt noch an dezentraler Versorgung und Fortschritt?
Was wir brauchen wächst doch vor der Tür”!?