Am 12. Juni soll der Nachtragshaushaltes 2013 in der Gemeindevertretung beschlossen werden
In diesem und im nächsten Jahr ist der Haushalt der Gemeinde Schöneiche wieder einmal nicht ausgeglichen
Der Bürgermeister Heinrich Jüttner fordert von den Gemeindevertretern den strukturell nicht ausgeglichenen Haushalt endlich ins Gleichgewicht zu bringen, also mehr zu sparen und somit die so genannten freiwilligen Leistungen zu kürzen oder zu streichen. Das würde bedeuten, dass die KuGi, der Jugendklub oder sogar die Bibliothek geschlossen und die finanzielle Unterstützung für die Seniorenarbeit und die Vereine eingestellt werden. Auch die Schulsozialarbeiter an unseren Grundschulen entfielen sofort.
Zugleich legte der Bürgermeister jedoch im Rahmen des Nachtragshaushalts Mehraufwendungen für seine Verwaltung in Höhe von 255.800 Euro vor, die in nur fünf Monaten entstanden sind und nun abgesegnet werden sollen. Es handelt sich hierbei zum Großteil um „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“. Schauen wir hier genauer hin, wird es sehr interessant. So soll doch der Anschluss einer Toilette in der ehemaligen Schlosskirche satte 10.000 Euro gekostet haben. Die Realisierung von „Müllstellplätzen“ auf dem kommunalen Friedhof schlug mit 15.000 Euro zu Buche und zusätzliche Bewirtschaftungskosten in Höhe von 34.600 Euro innerhalb von 5 Monaten lassen auch Fragen aufkommen.
Auf die Spar- und Kürzungsappelle des Bürgermeisters reagieren die Parteienvertreter seit Jahren in der Gemeindevertretung höchst unterschiedlich. Die einen wollen die freiwilligen Leistungen deutlich reduzieren oder ganz streichen, um endlich Überschüsse erwirtschaften und damit die dringend anstehenden Investitionen im Volumen von über 13 Millionen Euro auf den Weg bringen zu können. Die anderen wollen eben genau das den Bürgern nicht zumuten, weil damit ein erheblicher Teil von Lebensqualität im Bereich Kultur, Jugend, Sport und Soziales in unserer Gemeinde verloren ginge.
Die einzig vernünftige Lösung scheint ein sparsameres Wirtschaften in der Gemeindeverwaltung selbst. Waren beispielsweise die oben genannten Ausgaben wirklich nötig? Wie lassen sich Arbeitsabläufe in der Verwaltung effizienter gestalten? Hierzu erstickt jedoch der Bürgermeister seit Jahren jeden Ansatz eines Vorschlags oder gar einer Diskussion, weil es um den von ihm allein verantworteten Hoheitsbereich der so genannten „Geschäfte der laufenden Verwaltung“ geht.
Wollen wir aber die freiwilligen Leistungen nicht verzichten und trotzdem auch weiterhin unseren großen Investitionsstau abarbeiten, muss endlich die Verwaltung mit ihrer Aufgabenverteilung und ihrer Arbeitsorganisation unter die Lupe genommen und nach modernen Grundsätzen optimal organisiert werden. Mindestens jedoch müssen alle Ausgabepositionen wie beispielsweise Baumschnitt, Baumfällungen, Straßenreinigung und Winterdienst, Wartung und Instandhaltung von Hard- und Software, Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen, Reinigungsdienstleistungen, Verpflegungskosten, Drucksachen, Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (was auch immer sich dahinter verbirgt), Rechts und Beratungskosten, Kosten für Versicherungen oder für die Aufstellung von Bebauungsplänen systematisch hinterfragt und um einen Prozentsatz X reduziert werden.
Nicht gespart werden darf bei der Instandhaltung von Straßen und Wegen und der Instandhaltung gemeindeeigener Gebäude. Das ist nämlich unser aller Vermögen und die Substanz unserer Gemeinde.
Der Haushalt und die Finanzen sind also keineswegs ein „trockenes Thema“, sondern hoch spannend, denn hier kann man alles Mögliche im “Zahlendschungel“ gut verstecken oder aber auch die Weichen in die richtige Richtung stellen!
Wir arbeiten daran, um unsere Gemeinde zukunftsfähig zu machen und die vielfältigen bestehenden Defizite für uns Bürger abzubauen! Helfen Sie mit! Unterstützen sie uns!
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
