Bürgermeister gibt vor, Probleme zu lösen, die er selbst mitverursacht hat
In der letzten Ferienwoche verkündete der Schöneicher Bürgermeister Heinrich Jüttner stolz, dass auch in diesem Schuljahr für alle Kinder der Storchenschule ein Hortplatz zur Verfügung stehen würde. „Die Hortcontainer werden am 29.07.2013 geliefert und können dann bis 05.08.2013 ausgestattet werden“, hieß es in einer Pressemitteilung.
Tatsache ist, dass noch nicht einmal die Notlösung „Container“ am 5. August, dem ersten Schultag, fertig gestellt waren. Noch bis Ende der ersten Schulwoche dauerte die Einrichtung und die Container konnten von Kindern und Erziehern bisher nicht genutzt werden. Nur Glück, dass es in diesem Zeitraum keinen Dauerregen gab.
Wie Heinrich Jüttner mitteilte, ist das Problem der fehlenden Hortplätze an der Storchenschule erst Ende Mai aufgetaucht, „weil das Landesjugendamt einer weiteren befristeten Übergangslösung mit Ausnahmekapazitäten und teilweiser Doppelnutzung im Schulgebäude mit insgesamt 240 statt bisher 230 Hortplätzen nicht mehr zustimmte“.
Der Bürgermeister verschweigt dabei, dass der Hort bereits seit sieben Jahren nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Landesjugendamtes betrieben werden durfte. Die Gemeinde musste also damit rechnen, dass diese Ausnahmegenehmigung, wie es das Wort bereits sagt, jederzeit widerrufen werden konnte. Dass dies erst jetzt geschehen ist, grenzt eigentlich an ein Wunder. Und bereits seit der Geburt der nun eingeschulten Kinder wusste die Gemeinde, dass in diesem Schuljahr noch mehr Kinder als bisher den Hort besuchen würden.
Dass Bürgermeister und eine Mehrheit der Gemeindevertretung unter diesen Umständen einen Kita-Erweiterungsbau erst für 2017 eingeplant haben, ist für die Eltern nicht zu verstehen. Vermutlich hatte der Rathausneubau Priorität. Aber im Gegensatz zu den Hortkindern haben der Bürgermeister und die Mitarbeiter der Gemeinde ausreichend Räumlichkeiten, auch wenn diese vielleicht nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen. Hätte also in einer Gemeinde, die sich als kinderfreundlich bezeichnet, nicht vielleicht erst ein Hortanbau und dann ein Rathaus errichtet werden müssen? Gab es da nicht sogar mal ein Bürgerbegehren „Erst Schule, dann Rathaus“, das die erforderliche Stimmenzahl locker erreicht hatte aber trotzdem ignoriert wurde?
Doch statt sich bei den Eltern der Hortkinder zu entschuldigen, nicht viel früher gehandelt zu haben, beschwert sich der Bürgermeister in seiner Pressemitteilung, dass es „in der Waldgartenkulturgemeinde Schöneiche bei Berlin … durch irritierende Informationen und Pressemeldungen leider teilweise erhebliche Verunsicherungen bei Eltern von Schülerinnen und Schülern gegeben“ habe. „Es bestand teilweise Unsicherheit darüber, ob ausreichend Hortplätze zur Verfügung stehen.“
Diese Unsicherheit bestand in der Tat, zumal der Storchenhort durch die plötzlich fehlende Betriebserlaubnis den Eltern der künftigen Erstklässler im Juni sogar Kündigungen für bereits abgeschlossene Verträge schicken musste. Die Unsicherheit der Eltern hatte also einen guten Grund!
Nun lobte Heinrich Jüttner in seiner Pressemitteilung: „Die gute Zusammenarbeit zwischen Gemeindevertretung, Gemeindeverwaltung, Bürgermeister sowie Landkreis Oder-Spree, Landesjugendamt, freiem Träger Independent Living und Storchenschule hat diese für unsere Hortkinder wichtige Lösung kurzfristig ermöglicht.“
Für die Eltern der Storchenschule und auch für viele Schöneicher Steuerzahler ist das ein Hohn. Die Container verkleinern dramatisch die Spielfläche der Kinder im Freien. Und sie kosten viel Geld – Geld, das die Gemeinde lieber rechtzeitig in einen Hortanbau investiert hätte.
Wir lernen, auch wenn man etwas verschläft oder sogar bewusst hinauszögert, kann man daraus noch eine Erfolgsmeldung machen!
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche
