Für die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2014 haben nicht nur in Schöneiche die etablierten Parteien ihre Spitzenkandidaten bereits benannt. In den letzen 5 Jahren haben sich auch Bürgerinitiativen und unabhängige Bürgerbündnisse gebildet, die als parteiunabhängige Gruppen und Bewegungen die Kommunalpolitik im Interesse der Bürger und Bürgerinnen in den nächsten 5 Jahren demokratischer und transparenter gestalten wollen.
Und hierfür hat sich auch in Schöneiche seit den letzen Kommunalwahlen ein breites Betätigungsfeld entwickelt.
Verfolgt man die Gemeindevertreterversammlungen und ihre Ergebnisse in den letzten Jahren gewinnt man den Eindruck, dass bei einigen Vertretern der Sachverstand für die Beurteilung und Zielstellung von Beschlussverlagen der Verwaltung mit der Zeit verloren gegangen ist.
Wie kann es sonst sein, dass einmal gefasste Beschlüsse ohne gebührende Gegenreaktion unterlaufen werden sollen. Ein Beispiel hierfür stellt zurzeit die viel diskutierte Finanzierung der „Grünen Wabe“ im Kleinen Spreewald dar. Dem so genannten Bürgerhaushalt lässt man lt. Beitrag in „Schöneiche konkret“ vom Dezember 2013 Spekulationen anstellen, ob doch noch die 20.000 Euro aus Steuermittel für den Bau locker gemacht werden können. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 4. Dezember 2013 brachte nur ein Gemeindevertreter diese ominöse 1. Platzierung auf den Punkt, in dem die Finanzierung „durch die kalte Küche“ erfolgen sollte. Die hohe Votierung für die „Grüne Wabe“ durch Briefwahl und vor allem durch die fragwürdige Internetabstimmung steht im krassen Gegensatz zur tatsächlichen Bürgerbeteiligung in dieser Arbeitsgruppe. Diese demonstrierte pseudonyme Demokratie als „Bürgerbeteiligung“ zu bezeichnen wird durch das Fernbleiben widerlegt. Das soll nicht heißen, dass die Schöneicher gegen eine Erweiterung des Freizeitangebotes insbesondere für Kinder ist. Nur mit rechten Dingen muss es zugehen. Bei der jetzt mehrheitlich getroffenen Entscheidung, den Betrag 2014 zur Ausgestaltung des Freizeitangebotes für Kinder und Jugendliche im Kleinen Spreewald einzusetzen, ist hohe Wachsamkeit und Kontrolle geboten.
Der jetzigen Gemeindevertretung muss man die Fähigkeiten zur vernünftigen
Haushaltsführung absprechen. Auch hierfür ein Beispiel sinnloser Geldverschwendung: die Fußgängerbrücke Poststraße für 85.000 Euro wurde trotz des ursprünglichen Verzichts und ohne besondere öffentliche Erfordernisse wieder aufgebaut. Wer trägt hierfür die Schuld?
Die Mehrheit der Gemeindevertreter mit ihrem schnellen „Ja“ zu Vorhaben und Beschlussentwürfen des Bürgermeisters ohne Prüfung und Kontrolle ist selbst mit Schuld an dem jetzigen desolaten Haushaltszustand. Und wer es von den Gemeindevertretern wagt, in den Gemeinderatssitzungen ausführlich zu diskutieren oder tiefgründiger nachzufragen, wird durch den Vorsitzenden der Gemeindevertretung zur Ordnung gerufen bzw. mit einem Redeverbot bedroht, was schon mehrmals ein Raunen der Gäste zur Folge hatte. Auch peinlichen Auseinandersetzungen über öffentliche Belange lassen Spannungen zwischen dem Bürgermeister und einigen Gemeindevertretern erkennen. Sollte etwa das bevorstehende Ende der Legislaturperiode im Mai 2014 daran schuld sein?
Um aus diesem Dilemma heraus zu kommen, hat sich das Bürgerbündnis Schöneiche e.V.(BBS) in Vorbereitung der Kommunalwahlen 2014 vorgenommen, sich mit anderen Bürgerinitiativen und unabhängigen Bürgerbewegungen abzustimmen, um neue und vor allem dem Gemeinwohl verpflichtete Bürger und Bürgerinnen als Kandidaten für die nächsten 5 Jahre für die Gemeindevertretung zu gewinnen und aufzustellen.
Steffen Schützler
Werner Lutz
