Thomas Fischer: Mein persönliches Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014

Global denken – lokal handeln: Schöneiche kann nur gewinnen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger in und aus Schöneiche,

wer weiß das nicht: große Dinge lassen sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen. Anders gesagt, weitsichtiges Handeln ist gefragt. Und ich bin davon überzeugt, dass Schöneiche bei einer langfristig orientierten Politik nur gewinnen kann, denn:

  • Ein nur langsam wachsender Ort schont die Ressourcen kommender Generationen.
  • Der Schutz des Naturhaushaltes schont das Klima und macht den Ort attraktiv.
  • Alternative Mobilität vermindert Lärm und schützt die Umwelt.
  • Stark gemachte Kinder und Jugendliche werden den demographischen Wandel mittragen.
  • Regionale Wirtschaftskreisläufe verankern Arbeitsplätze in der Kommune.

 

Die Mitwirkung an demokratischen Prozessen und eine vielfältig erlebbare Kultur machen einen Ort zu einem Heimatort.

Viele von Ihnen werden mich als den bisher einzigen Gemeindevertreter vonBündnis 90/Den Grünen in der Schöneicher Gemeindevertretung kennen. Ich hatte mich auch als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl im April 2012 beteiligt.

Ich bin stolz auf eine Reihe von Beschlußvorlagen, die ich zusammen mit meiner Fraktion (den Kollegen aus Freiwilliger Feuerwehr und dem Neuen Forum) seit der letzten Kommunalwahl 2008 erfolgreich eingebracht habe und die dann mit großer Mehrheit auch so beschlossen wurden. Stolz auch deshalb, weil diese Beschlußvorlagen zumeist aus meiner Feder stammten.

Daher bitte ich um Ihre Unterstützung für mich und die aktuelle und künftige Politik in der Gemeindevertretung.

Bitte geben Sie mir bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 Ihre 3 Stimmen.

 

Lassen Sie uns ins Gespräch kommen!

Natürlich hat kein Einzelner die „Weisheit mit Löffeln gefressen“ und hat die einzig richtig Antwort auf die Fragen, die uns beschäftigen,- egal wie engagiert und persönlich erfahren er oder sie ist.

Politik ist für mich: Erstmal Hinhören – Miteinander Diskutieren – Engagiert mit- und füreinander handeln.

Ich will mit Ihnen über die richtigen Lösungen diskutieren und gern auch streiten. Gerne persönlich vor Ort oder auch an dieser Stelle.

Gleichwohl werden Sie sich sicher vorab ein Bild machen wollen von dem, was mir für die neue Gemeindevertretung, vor allem aber für unseren Ort wichtig ist.

Daher stelle ich hier eine Reihe von Stichpunkten zur Diskussion:

Ortsentwicklung

Der Gartenstadtcharakter unserer Gemeinde sollte durch eine behutsame Verdichtung im Innenbereich erhalten bleiben. Das kann erreicht werden durch die Schließung von Baulücken, jedoch sollte eine Mindestgrundstücksgröße von ca. 700 m² nach Möglichkeit nicht unterschritten werden. Damit passen sich derartige Grundstücke in die stark durchgrünte Schöneicher Siedlungsstruktur ein und den Gärten wird eine ökologische Funktion nicht nur für das Mikroklima ermöglicht.

Die bereits jetzt schon vorhandene ökologische Bauleitplanung bei öffentlichen Gebäuden (Kita’s, Neues Rathaus, Seniorenwohnheimen) ist beispielgebend und sollte auch für den privaten Eigenheimbau befördert werden.

Und konkret: Ich spreche mich ausdrücklich für einen Mindestanteil von Bäumen bei Baugrundstücken aus. Eine nachhaltige bauliche Entwicklung drückt sich auch darin aus, dass bei Baugrundstücken kein „vorauseilender“ Kahlschlag erfolgt, um Baufreiheit zu schaffen. Der vorhandene Baumbestand ist für das Mikroklima und als Schattenspender sinnvoll und notwendig. Man sollte darüber nachdenken, ob sog. „Baufluchtlinien“ immer stoisch eingehalten werden müssen.

Hierzu gehört für mich auch, den Versiegelungsgrad von Wirtschaftswegen, Stellflächen usw. begrenzen.

Neue Baugebiete sollten daher nur erschlossen werden, solange bestehende Wohngebiete den Bedarf nicht mehr decken können.
Flächensparendes Bauen

Innerörtlich unterstütze ich punktuell flächensparende größere Bauprojekte, wenn ein guter Anschluss an den ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr) vorhanden ist,

  • wenn sie besonders ressourcenschonend sind
  • wenn sie einen architektonischen Zugewinn für die örtliche Umgebung bedeuten oder wenn es sich um
  • Baugemeinschaften mit besonderen sozialen Zielen handelt.
  • Soweit erforderlich, Vorrang der Erstellung von Bebauungsplänen durch die Gemeindeverwaltung, damit gemeindliche Ziele gegenüber wirtschaftlichen Einzelinteressen leichter durchgesetzt werden können.

Kommunales Wohnen in Schöneiche

Die Gemeinde verfügt über einen kommunalen Wohnungsbestand von ca. 340 Wohnungen. Ich setze mich dafür ein, dass dieser Bestand bezahlbar, barrierefrei und generationsübergreifend gestaltet wird.

Die Gemeinde sollte sich bemühen, bei der allgemeinen Entwicklung des Wohnungsangebotes in Schöneiche Anforderungen des demographischen Wandels entsprechend zu berücksichtigen.

Verkehr

Größte Bedeutung für die Verkehrsentwicklung in Schöneiche wird die gegenwärtig in der Erarbeitung bzw. Aktualisierung befindliche Verkehrskonzeption haben.

Eine nachhaltige und verantwortliche Mobilität muß für alle Schöneicherinnen und Schöneicher ermöglicht werden. Dazu gehört die Weiterentwicklung des bestehenden Gehweg- und Radwegekonzeptes, damit die „umweltfreundlicheren“ Verkehrsteilnehmer wie Bahn- und Busbenutzer sowie Fahrradfahrer und Fußgänger gefördert werden. Der Verkehr, den die Bedürfnisse von Menschen und Wirtschaft bedingen, soll möglichst umweltschonend abgewickelt werden.
Künftigen Verkehr vermeiden

Der umweltfreundlichste Verkehr ist derjenige, der erst garnicht entsteht. In einer Flächengemeinde entsteht jedoch zwangsläufig innerörtlicher Verkehr. Bei der Planung neuer Wirtschafts-, Wohn- und Freizeitstandorte sollte daher eine optimale umweltfreundliche Verkehrsanbindung Voraussetzung für die Wahl eines Standortes sein. Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, Verkehrserschließung und die Erhaltung und Schaffung ökologischer Freiräume müssen aufeinander abgestimmt werden.

Und konkret: Es ist zu erwarten, daß künftig auch auf der Bundesstraße B1/B5 die Mautpflicht für LKW’s eingeführt wird. Dies wird entsprechend zu verstärktem Durchgangs- und Schwerlastverkehr hier in Schöneiche führen. Dies kann verhindert oder zumindest eingeschränkt werden durch ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h für alle LKW’s in Schöneiche und eine Hinweisbeschilderung, daß in Berlin-Friedrichshagen die Durchfahrthöhe unter der S-Bahn und Fernbahnbrücke auf 3,80 m beschränkt ist. Immer wieder nämlich nutzen große LKW’s z. Bsp. die Friedrichshagener Str. in Schöneiche auf dem Weg nach Friedrichshagen und stellen dann dort fest, daß sie unter der dortigen S-Bahn und Fernbahnbrücke garnicht durchpassen. Das könnte ein erster Ansatz sein. Wenn Sie weitere Ideen haben, bin ich jetzt schon für entsprechende Hinweise dankbar.
Fahrradverkehr fördern

Die Vernetzung und Erweiterung bestehender radtauglicher Verkehrswege soll den Bürgern den Umstieg auf das Fahrrad möglichst oft ermöglichen. Durch eine stärkere Förderung des Fahrradverkehrs wollen wir die Situation der RadfahrerInnen insgesamt verbessern.

Und konkret: Hierzu sollten Verkehrsflächen fahrradfreundlich ausgebaut werden, das Angebot von Fahrradabstellflächen erweitert und mehr Mittel für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur bereitgestellt werden.
Energiewende und Klimaschutz lohnen sich

Die Energiewende ist in aller Munde. Was bedeutet sie aber für die kommunale Ebene und speziell für Schöneiche?

Warum Klimaschutz: Kosteneinsparung, Einhaltung internationaler, nationaler und regionaler Zielstellungen sowie Reduktion der CO2-Emisssionen.

Projekte, die einen Beitrag zur CO2-Reduktion in Schöneiche leisten, müssen unterstützt werden. Dazu gehören Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung, Energieeffizienz, Einsatz erneuerbarer Energien und umweltfreundliche Mobilität.

Und konkret: Zur Entwicklung einer passgenauen Klimaschutzstrategie für unsere Gemeinde soll ein Klimaschutzkonzept erarbeitet werden, das eine Bestandsanalyse, eine Energie- und CO2-Bilanz, eine Potenzialanalyse und ein Handlungskonzept für die Zukunft enthält. Zur Umsetzung dieses Konzeptes sollte die Stelle einer oder eines Klimaschutzmanagers geschaffen werden, der oder die die Umsetzung des Handlungskonzeptes vorantreibt. Das Energiemanagement und der -bezug der öffentl. Gebäude muß auf 100-prozentige regenerative Energieversorgung umgestellt werden. Damit stellt sich Schöneiche dieser zukunftsweisenden Aufgabe und wirkt damit auch beispielgebend für die benachbarten Gemeinden.

 

Kostenlose und neutrale Energieberatung

Ich möchte mich für die Einrichtung einer überörtlichen Energieberatung einsetzen, die Privatpersonen, Handel, Gewerbe und auch die Gemeindeverwaltung selbst kostenlos und herstellerneutral berät. Ergänzend sollten der Schöneicher Mittelstandsverein, örtliche Handwerksfirmen, Ingenieurbüros und Berater aus diesen Bereichen zu einer Vermarktungsoffensive gebündelt werden.

Nach dem Motto “Kurzfristig höhere Investitionen tätigen, um langfristig Kosten und Energie zu sparen” muss die Gemeinde bei der Verbesserung der Energieeffizienz, bei der Energieeinsparung und beim Einsatz erneuerbarer Energien eine Vorbildfunktion für die Bürger und Unternehmen einnehmen.

Und konkret: Die Verwaltung soll einen jährlichen Energiebericht erstellen und den Gemeindevertretern vorstellen. Ziel soll es sein, durch geeignete Maßnahmen auf Basis 2012 bis zum Jahr 2018 10% Energie einzusparen.
Kommunale Stadtwerke

Die Idee kommunaler, also eigener Stadtwerke sollten wir hier in Schöneiche im Auge behalten. Als 2009 und 2010 die bisherigen Konzessionsverträge mit den großen Energieversorgungsunternehmen nach 20 Jahren ausliefen, gab es in der Gemeindevertretung lange und intensive Diskussionen, wie man künftig verfahren wollte. Die Bandbreite reichte vom „einfachen Verlängern“ der bisherigen Verträge bis hin zu Überlegungen, ob man allein oder im Verbund mit den Nachbargemeinden die Versorgung von Schöneiche mit Energie in die eigene Hand nehmen sollte. Sogar eine Machbarkeitsstudie wurde dazu erstellt. Letztlich wurden die Verträge verlängert, immerhin konnte man eine Kündigungsmöglichkeit nach 10 Jahren Laufzeit vereinbaren.

Die Vorteile einer eigenen Energieversorgung liegen auf der Hand: Die Gemeinde kann unmittelbar Einfluß auf viele vertragliche Gestaltungen nehmen, Gewinne fließen in den Gemeindehaushalt, die Wertschöpfung verbleibt in der Region.

Gleichwohl ist die Umsetzung nicht einfach, aber die Weichen hierfür müssen in der neuen Sitzungsperiode der Gemeindevertretung gestellt werden.
Wirtschaft

Ich halte es für wichtig, daß es einen regelmäßigen Austausch zwischen der Verwaltung und den Gewerbetreibenden hier im Ort geben muß. Insbesondere der Mittelstandsverein bietet sich als Repräsentant und Ansprechpartner der lokalen Wirtschaft geradezu an. Weiß das auch die Verwaltung und insbesondere die Kommunale Wirtschaftsförderung?? Das Standortmarketing ist eine wichtige Aufgabe der Gemeinde. Dazu gehört, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde die bestehenden Angebote für Konsumenten und die Möglichkeiten für Betriebsgründer entsprechend beworben werden.

Und konkret: Die Entwicklungsmöglichkeiten im Gewerbegebiet an der Neuenhagener Chaussee sind noch nicht ausgeschöpft, nachhaltige Prozesse und Managementmethoden sollten durch ein betriebliches Umweltmanagement ergänzt werden. Das kann durch Workshops, Beratungen und Qualifizierungen zusammen mit dem Mittelstandsverein und unter Einbeziehung des „Rathauses“ erreicht werden.

Die Vermarktung kommunaler Flächen im Gewerbegebiet sollte nach Maßgabe ökologischer Kriterien (z.B. beim Bau der Gewerbeeinheit) erfolgen, was z. Bsp. durch städtebauliche Verträge im Rahmen von Bebauungsplänen gesichert werden kann.

Ich schlage „Regionale Ausbildungsbörsen“ für Schüler und Schülerinnen der 9. und 10. Klassen im Sozialraum Schöneiche/ Erkner/Woltersdorf/Rüdersdorf zusammen mit den hier tätigen Wirtschaftsunternehmen vor.

 

Natur- und Gewässerschutz

Kleine Waldflächen im bebauten Ortsbereich(z.B. Goethe- und Schillerpark, Alter Gutsfriedhof, Märchenwald, Kleiner Spreewaldpark, diverse Biotope u.v.a.) müssen erhalten und geschützt werden. Der vorhandene Baumbestand ist für das Mikroklima und als Schattenspender sinnvoll und notwendig.

Aber das schrieb ich schon 😉

Für die Unterhaltung der Gewässer in Schöneiche ist der Wasser- und Bodenverband zuständig. Die Gemeinde Schöneiche soll sich beim Verband intensiv dafür einsetzen, das eine mehr naturnahe und kostensparende Unterhaltung entsprechend dem vorliegendem Gewässerentwicklungskonzeptes für das Schöneicher Mühlenfließ durchgeführt wird und die vorgeschlagenen Teilprojekte aus dem Konzept in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzaktiv auch umgesetzt werden.

Jedem Spaziergänger in unserem schönen Ort wird die monotone landwirtschaftliche Nutzung der umliegenden Felder auffallen. Kein Lebewesen existiert alleine – alle sind sie über mannigfaltige Wechselbeziehungen untereinander und mit ihrer Umwelt verknüpft.

Und konkret: Ich will es darum nicht beim Schlagwort „Biodiversität“ belassen sondern setze mich ausdrücklich für einen „Biodiversitäts-Check“ in unserer Gemeinde ein. Ziel des „Biodiversitäts-Checks“ ist es, mit einem überschaubaren Aufwand die Biologische Vielfalt einer Gemeinde oder Stadt zu ermitteln. In einem weiteren Schritt sollen Maßnahmen und Vorschläge zur Erhaltung und Verbesserung der Vielfalt formuliert und Bereiche abgegrenzt werden, in denen die Umsetzung dieser Maßnahmen besonders Erfolg versprechend ist.

Es handelt sich damit um eine vorsorgende Naturschutzfachplanung, die das gesamte Gemeindegebiet im Blick hat und aus ökologischer Sicht wertvolle Erkenntnisse und Hinweise für die Landschaftsplanung liefern kann.

Als konkrete Beispiele fallen mir die Wiederaufforstung von Feldfluren undFeldhecken ein, z. Bsp. im Bereich östlich der Jägerstraße oder im gesamten Außenbereich an der Verbindungsstraße zwischen Schöneiche und Münchehofe.

Mein Anliegen ist es ebenfalls, eine Initiative für ein „Bienenfreundliches Schöneiche“zu starten. Zum einen sollte ein für alle geeigneten öffentlichen Flächen ein „bienenfreundlicher“ Gestaltungs- und Bepflanzungsplan entwickelt werden und zum anderen für die Mitarbeiter des Bauhofs Schulungen für bienenfreundliche Pflanzen, entsprechende Pflanzpläne und Mähzeitpunkte aufzusetzen.

Für beide Maßnahmen, also den „Biodiversitäts-Check“ und die eben erwähnte„Bienen-Offensive“ werde ich in nächster Zeit ensprechende Entwürfe für Beschlußvorlagen ausarbeiten und über meine Fraktion in die Gemeindevertretung zur Beschlußfassung einbringen.

 

Baumbestand besser schützen

Die zurzeit gültige Baumschutzsatzung für Schöneiche sollte in einigen Punkten verbessert und vor allem konsequenter eingehalten werden, um den Gartenstadtcharakter des Ortes langfristig zu erhalten.

Und konkret: Der Baumschutz sollte künftig auch auf Grundstücken gelten, die auch nur mit einer oder zwei Wohneinheiten bebaut sind und Obstbäume, Weiden sowie Robinien sollten nicht mehr vom Baumschutz ausgenommen werden, wie bisher.

Ich spreche mich ausdrücklich für einen zu erhaltenden Mindestanteil von Bäumen beiBaugrundstücken aus. Eine nachhaltige bauliche Entwicklung drückt sich auch darin aus, dass bei Baugrundstücken kein „vorauseilender“ Kahlschlag erfolgt, umBaufreiheit zu schaffen. Der vorhandene Baumbestand ist für das Mikroklima und als Schattenspender sinnvoll und notwendig. Man sollte darüber nachdenken, ob sog. „Baufluchtlinien“ immer stoisch eingehalten werden müssen.

Möglicherweise fehlen für „Neuzuzügler“ einfach sinnvolle Informationen zu diesem Sachverhalt. Man könnte künftigen „Bauherren und -frauen“ schon bei der Baugenehmigung eine Broschüre mit sinnvollen Anregungen für diese Problematik aushändigen, wie sie z. Bsp. vom Naturschutzaktiv ausgearbeitet wurde. Dies sollte im wohlverstandenen Eigeninteresse der Gemeinde Schöneiche liegen und daher von ihr auch finanziert werden.

Die für Schöneiche typische Alleenbepflanzung soll erhalten und ergänzt werden. In überalterten Alleen soll es in der Regel keine Komplettfällungen, sondern nur unvermeidliche Bedarfsfällungen mit anschließender Lückenbepflanzung geben. Gerade die alten Alleebäume sind für Schöneiche besonders ortsprägend. Ihre möglichst lange Erhaltung muß daher im Zweifelsfall Vorrang vor einem einheitlichem Alterszustand einer Allee haben.

Solitärbäume auf öffentlichen Grundstücken müssen aufgrund ihrer ortsbildprägenden Bedeutung erhalten werden. Um die Voraussetzung für den Erhalt von Großbäumen zu geben, sollten kommunale Grundstücke vor einem eventuellen Verkauf nicht geteilt werden, sofern ihre Fläche weniger als 1.000 m² beträgt.
Lärm- und Emissionsschutz

Im Rahmen der (gesetzlich geforderten) Lärmaktionsplanung sind umfangreiche Daten zur konkreten Lärmbelastung hier in der Gemeinde Schöneiche erarbeitet worden. Wertvolle Unterstützung hat u.a. das „Schöneicher Forum gegen Fluglärm“dazu geleistet.

Leider konnte sich die Mehrheit der Gemeindevertretung im Herbst 2013 nicht dazu durchringen, große Teile Schöneiches oder sogar den gesamten Ort als „Ruhiges Gebiet“ im Sinn des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu deklarieren.

Nicht nur nach meiner Auffassung wäre dies möglich gewesen und hätte rechtlich „nur“ eine Selbstbindung der Gemeinde im Sinne eines besseren Schutzes vor künftig zunehmenden Umgebungslärms bedeutet.

Auch deswegen unterstütze ich das „Schöneicher Forum gegen Fluglärm“, weil es sich für eine nachhaltige Minderung von Lärm einsetzt.
Mehr öffentliche Spiel- und „Abhängplätze“ für Jugendliche und Senioren

Ein bedarfsgerechtes Angebot öffentlicher Freizeitflächen für alle Altersstufen soll entwickelt und gefördert werden. Dabei sollten größere Spielplätze mit Kommunikationsfunktion dabei favorisiert werden.

Alternativ sollten vorhandene Sportplätze und -hallen auch außerhalb der schulischen Nutzungszeiten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen.

Und konkret: Während die Versorgung der Kinder mit Kita’s und Spielplätzen ausreichend erscheint, wird meines Erachtens zu wenig für Jugendliche getan. Zwar gibt es das „Kinder- und Jugendzentrum“ in der Prager Straße, das ehemalige „Nest“.

Aber Jugendliche wollen sich auch „draußen“ bewegen und dazu reicht nicht nur die Skaterbahn im Ortszentrum. Schon öfters wurde der Wunsch nach einer eigenen„Freeride bzw. Dirt-Strecke“ für und von zahlreichen aktiven Mountainbiker geäußert, ich bin von einigen von ihnen angesprochen worden und konnte bereits einen Termin für ihr Anliegen beim Bürgermeister vermitteln.

Und weiter: Ich kann mir gut vorstellen, daß ein öffentlicher „Boule- oder Petanqueplatz“ nicht nur bei Senioren großes Interesse finden könnte. Zahlreiche öffentliche Plätze z. Bsp. in Berlin belegen, daß dieser Sport (sogar eine „Bundesliga“ gibt es hierfür) großen Anklang bei jungen und älteren Spielern auch wegen seiner kommunikativen „Begleiterscheinungen“ findet.

Bürgernahe kommunalpolitische Prozesse

Die Gemeinde ist auf das Engagement möglichst vieler Einwohner angewiesen. Um den Einwohnern einen größeren Einblick in die kommunalpolitischen Entscheidungen zu gewähren, ist zunächst eine größere Transparenz der politischen Prozesse nötig. Daher sollten alle öffentlichen kommunalpolitischen Dokumente vollständig und für alle Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich einsehbar gemacht werden.

Die von mir initiierte und von der Gemeindevertretung umgesetzte Beschlußvorlagefür das „Einstellen aller Beschlußvorlagen in das Internet“ bzw. auf die Homepage der Gemeinde war hierfür nur ein erster Schritt. Ebenfalls konnten wir, meine Fraktion und ich bereits zu Anfang der gegenwärtigen Sitzungsperiode im Jahr 2008 erreichen, daß ein erforderliches Quorum für Einwohneranträge gemäß § 14 der brandenburgischen Kommunalverfassung nicht von mindestens 5 % der Einwohner unterstützt werden muß, sondern daß hierfür bereits 3 % der Einwohner ausreichen.

Kultur

Schöneiche verfügt über ein großes Angebot an Initiativen, die sich auch in einem breiten Spektrum von Veranstaltungen niederschlagen. In erster Linie ist hier natürlich die weit über Schöneiche hinaus bekannte „Kulturgießerei“ zu nennen. Ich habe als Gemeindevertreter die Finanzierung dieser Institution immer unterstützt und mache mich auch künftig für eine dauerhafte anteilige Finanzierung über den Gemeindehaushalt stark.

Liebe Leserin, Lieber Leser,

Gratulation, wenn Sie bis hierher durchgehalten haben. Ich freue mich, wenn Sie meinen Gedanken zustimmend folgen konnten. Genauso bin ich offen für konstruktive Kritik und weitere Anregungen. Nur her damit, Sie wissen, wie Sie mich erreichen können.

Auf geht’s, zwar zunächst „nur“ zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014, aber man sieht sich hier und auch richtig im wirklichen Leben draußen. 😉

Herzlichst, Ihr Thomas Fischer
Gemeindevertreter Bündnis90/Grüne

Quelle: http://thomas-fischer-schoeneiche.de/

 

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