Christian Görke, Finanzminister des Landes Brandenburg und Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl am 14.September 2014
Am 14. September haben Sie es in der Hand: Sie können Ihre Stimme dafür geben, dass wir die Politik der vergangenen fünf Jahre fortsetzen. Wir nehmen »Gemeinsinn und Erneuerung« ernst, stellen soziale Gerechtigkeit und die demokratische Mitwirkung aller in den Mittelpunkt. Brandenburg ist mit Rot-Rot auf einem guten Weg.
Junge Leute, die auf der Suche nach Arbeit unser Land verlassen haben, kehren in die Heimat zurück – oftmals mit ihren Familien. Sinkende Arbeitslosenzahlen, ein Mindestlohn von 8,50 Euro für öffentliche Aufträge, eine klare Absage an das Billiglohn-Image, das die CDU dem Land jahrelang aufgezwungen hat, eine erneuerte Wirtschaftsförderung, die ökonomisch klug und zugleich sozial verantwortlich funktioniert, und der beherzte Start in die Energiewende durch gezielte Förderung von erneuerbaren Energien und deren Speicherung. Und obendrein: Schüler-BAföG, mehr Lehrer/-innen, mehr Kita-Erzieher/-innen, mehr Jüngere in die Landesverwaltung durch gezielte Aus- und Weiterbildung und einiges mehr – und das bei einem trotzdem konsolidierten Landeshaushalt. Dieser Erfolg steht auf dem Spiel, wenn eine CDU in der Regierung wieder die Uhren zurückdreht.
Leider ist nicht alles, was wir uns in den fünf zurückliegenden Jahren vorgenommen hatten, auch gelungen. Dazu war nicht nur die Zeit zu kurz, sondern auch der Ballast von zehn Jahren CDU-Regierungsbeteiligung zu groß. Aber wir haben begonnen, Brandenburg zukunftsfähig zu gestalten – und zwar in allen Regionen. Das Havel land ist beispielsweise heute der Landkreis, in den die meisten jungen Leute zurückkehren. Das freut mich als Westhavelländer besonders.
Ja, wir haben auch Fehler gemacht, zum Beispiel bei der Polizeireform. Da sind wir bereits am Ändern. Und der BER ist im wahrsten Sinne des Wortes immer noch eine Großbaustelle. Dass wir als PDS vor 20 Jahren diesen Standort nicht wollten, hilft uns bei der Lösung heutiger Probleme nicht. Jetzt muss der Bau so zügig wie möglich zu Ende gebracht werden – mit einem genauen Kostenrahmen, einem sehr guten Schallschutz und mehr Ruhe in der Nacht für die Anwohner/-innen.
Gemeinsam mit Ihnen wollen wir in den nächsten fünf Jahren unsere sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Schlüsselprojekte umsetzen.
Ob 10 Euro Mindestlohn für öffentliche Aufträge, die weitere Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels bei den Ein- bis Sechsjährigen, mehr Lehrer/-innen, 500 Millionen Euro Investitionsprogramm über fünf Jahre für Kommunen, gewährleistete gesundheitliche Versorgung in allen Regionen und die konkrete Energiewende vor Ort – das geht nicht vom grünen Tisch aus: Ihre Erfahrungen, Hinweise und Kritik sind nicht nur willkommen, sondern notwendig.
Wir wollen ein Brandenburg ohne Armut, mit Chancengleichheit in einem gerechten Schul- und Bildungssystem, mit innovativen Unternehmen, attraktiven Arbeitsplätzen, ein Land mit intakter Natur und einem solidarischen und toleranten Miteinander aller.
Christian Görke, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl am 14. September 2014
Mehr Informationen rund um die Landtagswahl sowie das Programm und die Kampagne der Partei DIE LINKE finden Sie unter www.soziales-brandenburg.de.
