Parteien zur Landtagswahl: AfD

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Es gelang ihr innerhalb weniger Monate, in allen 16 Bundesländern Landesverbände zu schaffen. Der brandenburgische Landesverband der AfD konstituierte sich im April 2013. Bislang trat die Partei nicht zu Landtagswahlen in Brandenburg an, konnte dort aber einen Stimmenanteil von 6,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 sowie 8,5 Prozent bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 erzielen.

Im Mittelpunkt der „politischen Leitlinien“ der AfD stehen „Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Bewahrung bzw. die Wiederherstellung der Freiheit. Ausgangspunkt und Gründungsanlass der Partei ist ihre Kritik am politischen Handeln im Rahmen der Eurokrise, durch welches die AfD diese fundamentalen Prinzipien beschädigt sieht. Die AfD konnte bei Wählern aus allen politischen Lagern Stimmen sammeln, ist programmatisch aber eher dem liberal-konservativen Spektrum zuzuordnen. Von Teilen der Wissenschaft wird sie zudem als rechtspopulistisch eingeordnet.

Der unter dem Motto „Mut zu Brandenburg – bodenständig und frei leben“ stehende Programmentwurf für die Landtagswahl spiegelt das zum Beispiel dadurch wider, dass eine starke Bürgergesellschaft mit kultureller Identität propagiert wird, die laut AfD allenfalls eine gesteuerte Zuwanderung bei Integrationsbereitschaft in das bestehende „Wertemuster“ verträgt. Familienpolitische Impulse etwa sehen vor, ein Kinderwahlrecht für die Eltern einzuführen, also deren Möglichkeit, stellvertretend für Kinder bis zum 16. Lebensjahr zu wählen. Bildungspolitisch wird eine Rückkehr zum Abitur nach dem 13. Schuljahr angestrebt, aber auch die Umkehrung des Bologna-Prozesses an den Hochschulen. Sicherheitspolitische Ziele richten sich unter anderem auf bessere „Polizeipräsenz in der Fläche“. Die AfD versteht sich als „gesellschaftspolitische Alternative zu der konturlosen Politik der etablierten Parteien“.

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Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/de/ Autoren: Stephan Dreischer, Jakob Lempp für bpb.de
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde am 6. Februar 2013 gegründet. Es gelang ihr innerhalb weniger Monate, in allen 16 Bundesländern Landesverbände zu schaffen. Der brandenburgische Landesverband der AfD konstituierte sich im April 2013. Bislang trat die Partei nicht zu Landtagswahlen in Brandenburg an, konnte dort aber einen Stimmenanteil von 6,0 Prozent bei der Bundestagswahl 2013 sowie 8,5 Prozent bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2014 erzielen.

Im Mittelpunkt der „politischen Leitlinien“ der AfD stehen „Demokratie, Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Subsidiarität und Soziale Marktwirtschaft“ sowie die Bewahrung bzw. die Wiederherstellung der Freiheit. Ausgangspunkt und Gründungsanlass der Partei ist ihre Kritik am politischen Handeln im Rahmen der Eurokrise, durch welches die AfD diese fundamentalen Prinzipien beschädigt sieht. Die AfD konnte bei Wählern aus allen politischen Lagern Stimmen sammeln, ist programmatisch aber eher dem liberal-konservativen Spektrum zuzuordnen. Von Teilen der Wissenschaft wird sie zudem als rechtspopulistisch eingeordnet.

Der unter dem Motto „Mut zu Brandenburg – bodenständig und frei leben“ stehende Programmentwurf für die Landtagswahl spiegelt das zum Beispiel dadurch wider, dass eine starke Bürgergesellschaft mit kultureller Identität propagiert wird, die laut AfD allenfalls eine gesteuerte Zuwanderung bei Integrationsbereitschaft in das bestehende „Wertemuster“ verträgt. Familienpolitische Impulse etwa sehen vor, ein Kinderwahlrecht für die Eltern einzuführen, also deren Möglichkeit, stellvertretend für Kinder bis zum 16. Lebensjahr zu wählen. Bildungspolitisch wird eine Rückkehr zum Abitur nach dem 13. Schuljahr angestrebt, aber auch die Umkehrung des Bologna-Prozesses an den Hochschulen. Sicherheitspolitische Ziele richten sich unter anderem auf bessere „Polizeipräsenz in der Fläche“. Die AfD versteht sich als „gesellschaftspolitische Alternative zu der konturlosen Politik der etablierten Parteien“.

Stand 21.8.2014
AfD Brandenburg
Gründungsjahr Landesverband 2013*
Mitgliederzahl in Brandenburg 530*
Landesvorsitz Dr. Alexander Gauland*
Wahlergebnis 2009 nicht kandidiert
*nach Angaben der Partei

Der Name des Autors/Rechteinhabers: by-nc-nd/3.0/de/ Autoren: Stephan Dreischer, Jakob Lempp für bpb.de
Quelle: http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/brandenburg-2014/188555/afd

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