Am 10. September trat die neu gewählte Gemeindevertretung zu ihrer zweiten Sitzung zusammen, wenn man so will, zur ersten „richtigen“ Arbeitssitzung nach der Wahl im Mai.
Aus meiner Sicht gab es dabei 3 oder 4 wichtige Tagesordnungspunkte, dazu gehörten der Ausbau des Kieferndamms im 2. Bauabschnitt, die Herabstufung der Rahnsdorfer Straße zur Gemeindestraße (vorher: Landesstraße) und das erneute Vorhaben für eine weiterführende Schule, Stichwort Montessori-Campus.
Der geplante Ausbau des Kieferndamms zwischen Heideweg/Prager Str. und Hamburger Str./Stockholmer Str. hatte es mir angetan, erinnere ich mich doch noch sehr gut an die heftigen Debatten über den Ausbau im 1. Bauabschnitt zwischen Woltersdorfer Str. und Heideweg. Diese Debatten sind auch sehr heftig in meinem eigenen Ortsverband von Bü90/Grünen geführt worden. Nun, dieser 1. Bauabschnitt ist ja längst fertiggestellt und wird nicht nur von vielen Anwohnern begrüßt, allein schon wegen der Reduzierung der Lärmbelastung.
Die Gemeindeverwaltung hat nun modifizierte Pläne vorgelegt, mit dem der 2. Bauabschnitt ausschließlich auf Schöneicher Gebiet verwirklicht werden könnte. Zur Erinnerung: der unmittelbar an den Straßenzug angrenzende „Wald“ auf der südlich-westlichen Seite gehört bereits zum Land Berlin und die dortige Forstbehörde weigert sich geradezu krampfhaft, auch nur einen Meter Gelände an Schöneiche zwecks Ausbaus abzugeben. Seit Jahren wird darüber zwischen den Beteiligten in Schöneiche und im Land Berlin ohne Ergebnis verhandelt, man gewinnt den Eindruck, daß „Berlin mauert“.
Um also den dringend erforderlichen Ausbau allein auf Schöneicher Gebiet fortsetzen zu können (schon im Interesse der lärmgeplagten Anwohner) wäre eine Reduzierung des Straßenquerschnittes von jetzt ca. 15 m (im 1. Bauabschnitt) auf teilweise nur 10 m im geplanten 2. Abschnitt unumgänglich. Der Fahrradverkehr müßte dazu vom bisherigen gemeinsam genutzten Rad- und Gehweg auf einen Schutzstreifen auf die Straße selbst heruntergeführt werden. Diese Lösung wird generell von fast allen Verkehrsplanern und dem ADFC im Interesse der Radfahrer befürwortet, weil diese dann immer im Sichtbereich des motorisierten Verkehrs sind.
Ich muß leider soweit ausholen, weil man sonst die Debatte in der Gemeindevertretung nicht richtig einordnen kann. Die Befürworter einer gemeinsamen Planung mit dem Land Berlin verweisen darauf, daß dann der Straßenzug so weitergeführt werden könnte, wie er bereits jetzt im 1. Bauabschnitt verwirklicht wurde. Allerdings steht zu befürchten, daß die Abstimmungen mit Berlin, eventuell ist sogar ein Raumordnungsverfahren mit offenem Ausgang erforderlich, sich über 4 oder 5 Jahre hinziehen könnten.
Die Befürworter der alleinigen „Schöneicher Lösung“ stehen vor der Frage, ob man von der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises doch noch eine Genehmigung für die dann erforderliche Fällung von ca. 10 jetzt unter Schutz stehenden Linden bekäme.
Teilweise wurden geradezu groteske Argumente vorgebracht. So würden ja bei der „Schöneicher Lösung“ Radfahrer, die auf dem Schutzstreifen unterwegs wären, in die Gefahr geraten, beim Begegnungsverkehr etwa von Bussen und LKW’s entweder in den Wald oder in Regenwasser-Versickerungsmulden abgedrängt zu werden.
Auf so eine Idee muß man erstmal kommen. Selbstverständlich müßte der jeweils wartepflichtige Bus- oder LKW-Fahrer den Vorrang des Radfahrers beachten. Und das ist selbst hier im Speckgürtel um Berlin immer noch Normalität.
Wie dem auch sei, irgendwann kam es zur Abstimmung dieser Beschlußvorlage und diese Abstimmung endete mit einem Patt. 8 Gemeindevertreter (von der SPD und 3 aus „meiner alten“ Fraktion) stimmten für die „Schöneicher Lösung“, 8 Gemeindevertreter stimmten für weitere Verhandlungen mit dem Land Berlin. 6 enthielten sich, darunter alle anwesenden Vertreter der CDU/BBS/FDP-Fraktion, Herr Ritter fehlte entschuldigt.
Ich verstehe dieses Ergebnis nicht. Wie kann man sich bei dieser zugegeben nicht einfachen Faktenlage schlicht enthalten? Zum Sachverhalt müßte man doch eine Meinung haben. Natürlich finde auch ich eine „große Lösung“ unter Einbeziehung des Landes Berlin besser, weil der bisherige Straßenquerschnitt aus dem fertigen 1. Bauabschnitt fortgeführt werden könnte. Aber die Planungen hierfür würden mindestens 4, 5 oder gar 6 Jahre beanspruchen. Dies ist weder den Anwohnern noch allen jetzigen Verkehrsteilnehmern zumutbar.
Daher kann es vernünftigerweise nur die kleine „Schöneicher Lösung“ geben mit einem verringerten Straßenquerschnitt und insbesondere Schutzstreifen auf der Fahrbahn für den Radverkehr. Warum der einzige grüne Gemeindevertreter sich dagegen ausgesprochen hat (und für die „große Lösung“ mit Berlin stimmte), kann ich nicht nachvollziehen. An den schutzwürdigen Bäumen, den angesprochenen 10 Linden kann es eigentlich nicht liegen. Denn folgt man der „großen Lösung“ unter Einbeziehung des Landes Berlin, dann würden auf einem Streifen von ca. 300 m Länge zwischen Heideweg und Stockholmer Str. wesentlich mehr Bäume gefällt werden müssen. In den Planunterlagen ist von einer Fläche von bis zu 3 Hektar Wald die Rede. Und nur nebenbei: Von der Stockholmer Str. über den Knoten mit der Hamburger Str., der komplett zu Berlin gehört, soll es ja noch bis in die Forster Str. weitergehen.
Der Bürgermeister hat diese Entscheidung nun als Auftrag angenommen, beide Varianten planerisch weiterzuführen, also sowohl mit dem „bockigen“ Land Berlin als auch mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises wegen der angesprochenen 10 Linden eine Lösung zu finden. Wann diese erreichbar sein wird, steht erstmal in den Sternen. Und ob das Land Berlin und der Landkreis Oder-Spree nicht doch in Versuchung geraten, sich den Ball gegenseitig auf Kosten Schöneiches zuzuspielen, weiß niemand, auch wenn es jetzt schon Anzeichen dafür gibt.
Die MOZ hat hier und auch über die weiteren Tagesordnungspunkte dieser Sitzung ausführlich berichtet.
Thomas Fischer (Kreistagsabgeordneter LOS)
