Beschlussvorlage für die Gemeindevertretung (BV 48/2014)
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung möchte zu einer engeren Zusammenarbeit mit unserer unmittelbaren Nachbargemeinde Woltersdorf gelangen.
Dazu beauftragt sie den Hauptausschuss Kontakt mit dem Hauptausschuss der Gemeinde Woltersdorf aufzunehmen, um insbesondere zu den Themen
– Wirtschaftsförderung und Werbung für den Standort,
– Tourismusentwicklung,
– Verkehrsinfrastruktur,
– lokaler ÖPNV,
– weiterführende Schulen und
– Zusammenarbeit und Integration der Verwaltungen im Rahmen interkommunaler Kooperation
Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit der beiden Gemeinden zu eruieren.
Falls erforderlich können sich die beiden Hauptausschüsse zu diesem Zweck auch auf die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zu diesen Fragen verständigen.
Ergebnisse dieser Prüfungen sollen der Gemeindevertretung bis Jahresende vorgelegt werden.
Begründung
Können wir angesichts der dauerhaft angespannten Kassenlage unserer Kommunen und angesichts eines Investitionsstaus von ca. 13 Mio € weiterhin darauf verzichten in den Bereichen, wo es sinnvoll erscheint, unsere Potentiale zu bündeln und mögliche Synergien zu Nutzen? Nein!
Die vom Landtag Brandenburg bereits vorbereitete und höchstwahrscheinlich in Jahresfrist nach den Landtagswahlen anstehende Verwaltungsgebietsreform, stellt einen weiteren wichtigen Grund dar, weshalb wir mit unserer Nachbargemeinde schnell enger zusammen arbeiten sollten, denn da geht es um die Zusammenlegung von kleinen Gemeinden. Unter 10.000 oder 15.000 Einwohnern geht zukünftig gar nichts mehr! Auf der anderen Seite gibt es heute aber auch eine Vielzahl von erprobten Formen Interkommunaler Kooperation bis hin zu den Kernverwaltungen der beteiligten Gemeinden, die derartige bürgerunfreundliche Zusammenschlüsse unnötig bis überflüssig machen können. Also bauen wir schnell unsere Gemeinsamkeiten kooperativ aus und nehmen wir die Gestaltung unserer Zukunft selbst in die Hand!
Die Unabhängigen Bürger Schöneiche
