Es war wieder ein Mal eine denkwürdige Sitzung der Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin. Einerseits wieder einmal phasenweise ein sehr unterhaltsames und zugleich trauriges Laienschauspiel und andererseits ein durchaus ordentlicher Einstand der Unabhängigen Bürger Schöneiche als Motor der Schöneicher Kommunalpolitik. Nur der Bürgermeister spielte ein Mal mehr seine angestammte Rolle als destruktiver Verhinderer der nach nunmehr 18 Jahren jeden Trick kennt und systematisch anwendet, um ausschließlich das umsetzten zu müssen was er selbst auch will.
Zu unseren Beschlussvorlagen:
BV 46 „Realisierung eines Angebots zur Erhaltung der Mobilität der diesbezüglich eingeschränkten Senioren in unserer Gemeinde (Ringbus) – Befragung zu den Bedarfen“
=> Die Bedürfnisse der Senioren geht der Mehrheit der Gemeindevertreter und dem Bürgermeister am A… vorbei
Von unserer Fraktion wurde mehrfach noch einmal sehr deutlich gemacht, dass es mit dieser BV lediglich um den allerersten und kleinstmöglichen Schritt ging – nämlich die konkreten Bedarfe unserer mobilitätseingeschränkten vor allem älteren Bürger zu ergründen, um überhaupt verantwortungsvoll mit diesem Problem umgehen und eine Entscheidungsgrundlage in die Hand zu bekommen. Es ging in keiner Weise um die Einführung irgend einer Lösung und damit auch nicht um eine ggf. erforderliche Bereitstellung von Geldern für eine solche.
Immerhin hat sich die SPD-Fraktion (in Persona der neue Herr Berlin) mit unsere BV und dem Thema auseinander gesetzt und einen schwammigen Antrag zur Beauftragung des BM aus unserer BV gemacht (unter Streichung und Ersetzung unseres Textes). Aber sogar dieser Antrag wurde mit 12 Nein zu 8 Ja bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Unsere Vorlage erhielt 15 Nein, 3 Ja und 4 Enthaltungen.
BV 47 „Transparenz zur Umsetzung der Beschlüsse der Gemeindevertretung“
=> Die Mehrheit der Gemeindevertreter und der Bürgermeister wollen eine Transparenz oder gar Nachvollziehbarkeit der Abarbeitung der Beschlüsse der GV durch uns Bürger nicht!
Zum Thema Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse unserer Gemeindevertretung hatte es in den Fachausschüssen aus zwei Fraktionen zumindest vereinzelte Signale einer grundsätzlichen Zustimmung gegeben. Gestoßen wurde sich vorgeblich an der Verpflichtung des BM in jedem Bericht des BM in jeder GV über die Umsetzung der Beschlüsse berichten zu sollen. Dies würde viel zu lange dauern und sei nicht praktikabel.
Diese Fragen wurden in Einzelgesprächen vertieft und führten dazu, dass wir unsere BV selbst zu Beginn der Beratungen auf folgenden Text minimiert haben:
„Die Gemeindevertretung beschließt das ab sofort alle durch die Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse in der Weise nachgehalten werden, dass der Bürgermeister den Bearbeitungsstand mindestens ein Mal im Quartal aktualisiert ins Internet auf die Seiten der Gemeinde Schöneiche bei Berlin einstellt. Dazu wird die beschlossene BV – wie bisher schon zu den entsprechenden Sitzungen – einzeln und recherchierbar eingestellt und mit wenigen Spiegelstrichen beschrieben, was bereits erfolgt ist. Auf diese Weise wird der Umsetzungsstand für Jedermann transparent dokumentiert und ist jederzeit abrufbar.
Um ein Auffinden älterer BV zu erleichtern, werden sie nach der Nummerierung sortiert eingestellt und sollten (mittelfirstig) auch über diese laufende Nummer recherchierbar sein.“
Trotzdem stimmte lediglich die Linke – natürlich bis auf Herrn Dr. Lorenzen – für unsere geänderte BV. Also 13 Nein, 7 Ja und 2 Enthaltungen.
BV 48 „Prüfung der Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit mit unserer unmittelbaren Nachbargemeinde Woltersdorf“
=> Die Mehrheit der Gemeindevertreter und der Bürgermeister wollen keinerlei Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden
Auch zum Thema „Zusammenarbeit mit unseren unmittelbaren Nachbargemeinden“ hatte es in den Fachausschüssen aus zwei Fraktionen zumindest vereinzelte Signale einer grundsätzlichen Zustimmung gegeben. Immerhin hat sich wohl deshalb die SPD-Fraktion (in Persona der neue Herr Berlin) mit unserer BV und dem Thema ebenso auseinander gesetzt wie die Fraktion der Linken was zwei Änderungsanträge nach sich zog. Leider wollte die SPD-Fraktion zu allen Fragen allein den BM beauftragen Gespräche mit den BM’s der Nachbargemeinden zu führen, wo doch jeder weiß, dass das aufgrund der fehlenden „Chemie“ zwischen den Amtsinhabern schon vor Jahren gescheitert ist. Der Antrag der Linken beinhaltete neben der Übernahme der vom BM in den Ring geworfenen Änderungen, die das Thema ad absurdum geführt hätten, zwei durchaus sinnvolle Ergänzungen zur Ausweitung auf den ganzen Mittelbereich einschließlich Erkner, weshalb wir zu Beginn des Tagesordnungspunktes erklärten diese zu übernehmen – nicht jedoch die Ausführungen des BM. Trotzdem wurde sowohl der Änderungsantrag der Linken als auch unser Antrag mit jeweils 14 Nein, 7 Ja und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Mein Dank gilt in diesem Fall den Kollegen der Linken, die – natürlich bis auf Herrn Dr. Lorenzen – zwei von unseren wichtigen Anliegen unterstützt haben.
Grundsätzlich ist festzuhalten:
Immerhin haben sich die anderen Fraktionen mehr oder weniger intensiv mit unseren Themen und Beschlussvorlagen auseinandergesetzt, zwei haben sogar verschiedene Änderungsanträge formuliert. Das ist schon ein erster Erfolg, denn seit Jahren hat es keine Sitzung der GV gegeben, bei der so (ergebnis-)offen über neue Themen diskutiert wurde.
… wird fortgesetzt
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche
Sturm im Wasserglas!
Eines muß man Ihnen ja lassen, Herr Dr. Zeschmann, mit Ihren gedrechselten Wortkaskaden und ab und zu eingestreuten kleinen Beleidigungen versuchen Sie immer wieder, die anderen Gemeindevertreter besoffen zu quatschen, vor allem aber den Eindruck zu erwecken, Sie und das Ihnen nachgeordnete UBS seien die einzigen, die hier in der Gemeinde wirklich was tun.
Also, direkt zurück zu einigen von Ihnen aufgeworfenen Themen:
Bereits in der letzten Wahlperiode hatte meine Fraktion dafür gesorgt, daß die Entwürfe der jeweiligen Beschlussvorlagen (BV’en) auf der Homepage eingestellt werden, damit sich schon im Vorfeld die interessierten Bürger über den jeweiligen Inhalt der BV’en informieren können. Und nach der Beratung werden diese dann bereits seit vielen Monaten, wenn nicht gar Jahren unter dem Punkt „Beschlußkontrolle“ nach dem jeweiligen Bearbeitungsstand („umgesetzt“, „in Bearbeitung“) eingestellt.
Wie viele Transparenz wollen Sie denn noch, Herr Dr. Zeschmann? Schaut man sich die genannte Rubrik etwas genauer an, so sind die meisten BV’en umgesetzt. Bei den wenigen, die den Status „in Bearbeitung“, erschließt sich der Sachverhalt ohne weiteres aus sich heraus! Also, was wollen Sie außer einer zusätzlichen „Beschäftigungstherapie“ für Verwaltung und Bürgermeister noch zusätzlich erreichen?
Auf diese Art Bürokratie können wir getrost verzichten und sparen damit endlich auch Zeit, denn die Sitzungen der Fachausschüsse und der Gemeindevertretung selbst dauern schon jetzt durch den Aktionismus des UBS viele zu lange.
Krasser wird es ja noch bei dem Entwurf vom UBS, in dem eine engere Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Woltersdorf durch beide Hauptausschüsse gefordert wird. Erstens stimmen schon die Grundannahmen nicht, daß nämlich die Landesregierung plane, Gemeinden unter 15.000 Einwohnern zusammen zu legen. Eine Kreisgebietsreform wird wohl kommen, aber die Zusammenlegung kleinerer Gemeinden ist wohl vom Tisch und wenn, werden in der Presse Gemeindegrößen von 10.000 Einwohnern gehandelt. Da müßte Schöneiche mit seinen gut 12.400 Einwohnern wohl nicht um seine Eigenständigkeit fürchten, denn die Tendenz ist bei uns eher steigend, was den Zuwachs an Einwohnern betrifft.
Nein, dieser Vorschlag des UBS wäre allein schon deshalb unzulässig, weil der Hauptausschuß gemäß § 50 der Kommunalverfassung zu einer solch institutionalisierten Zusammenarbeit nicht befugt ist. Allein ein kleiner Blick in die rechtlichen Grundlagen hätte ausgereicht, um diesen Entwurf dahin zu befördern, wo er hingehört, nämlich in den Papierkorb.
Beruhigend immerhin, daß selbst vom UBS entsandte Sachkundige Einwohner diesen Unsinn erkannt haben, und gegen die „eigene“ Beschlussvorlage im Fachausschuss gestimmt haben.
All das hat schon rein garnichst damit zu tun, daß die Bürgermeister beider Gemeinden nicht zusammen arbeiten könnten, weil die „Chemie“ zwischen ihnen nicht stimme. Selbst wenn das so sein sollte, sind beide Profis genug, ihre Aufgaben zum Wohle der jeweiligen Gemeinden zu erledigen.
Konsequenterweise haben ja auch diese und alle weiteren Entwürfe des UBS in den Fachausschüssen und in der Gemeindevertretung selbst keine Mehrheit gefunden, ganz im Gegenteil, sie sind mit großen Mehrheiten abgelehnt worden.
Nur ganz nebenbei, erst kurz nach 20:00 hatte die Gemeindevertretung diese aus der letzten Sitzung übrig gebliebenen BV’en „abgearbeitet“. Man stelle sich vor, der Bürgermeister hätte in seinem Bericht noch den Bearbeitungsstand Dutzender „erledigter“ BV’en referieren müssen, solcherart Sitzungen würden erst weit nach Mitternacht enden, sofern das überhaupt nach Geschäftsordnung zulässig wäre.
Dabei möchte ich es erstmal belassen. Dabei fällt mir meine Idee aus dem Wahlkampf wieder ein, daß nämlich all die Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme dem Vorsitzenden des UBS, Zeschmann gegeben haben, eigentlich auch immer an den Sitzungen der Gemeindegremien teilnehmen sollten. Dem einen oder anderen würde dämmern, daß man sich seinerzeit wohl „verwählt“ haben muß. Aber egal, das ist Schnee von gestern, wir werden alle damit leben müssen.
Thomas Fischer
Gemeindevertreter a.D.
Kreistagsabgeordneter