Kommunikationsoffensive in der Gemeindevertretung gescheitert

Die Gemeindevertretung Schöneiche bei Berlin verkörpert bisher nicht gerade das, was man eine Vorreiterrolle bei der Nutzung moderner, internetgestützter Kommunikations- und Partizipationsinstrumente nennen würde. Im Gegensatz zu so ziemlich allen Kommunen in der Region gibt es bis heute nicht einmal ein digitales Bürger- und Ratsinformationssystem, über das alle Informationen und Dokumente online abgerufen werden könnten. Die Beratungen zum papierlosen Sitzungsdienst dümpeln vor sich hin.

Auch bei der Erreichbarkeit und der Kommunikation mit den Einwohnerinnen und Einwohnern ist noch Luft nach oben. Über ein statisches PDF-Formular, versteckt in der Unübersichtlichkeit der Gemeindehomepage, findet man ein paar Kontaktadressen zu den Mitgliedern der Gemeindevertretung. Allerdings unvollständig, muss hier doch eine private eMail-Anschrift zur öffentlichen Verfügung gestellt werden.

Mit zwei Beschlussvorlagen wollte DIE LINKE diese Situation verbessern. So sollten alle Mitglieder der Gemeindevertretung eine offizielle eMail-Adresse über das IT-System der Gemeinde erhalten (BV 065/2014). Dies wäre für eine Reihe von Abgeordneten eine große Arbeitsvereinfachung gewesen, den anderen hätte es wohl nicht geschadet. Trotzdem lehnte eine Mehrheit aus CDU/BBS/FDP, SPD, NF/Grüne/FFW und Bürgermeister den Vorschlag ab. Dafür stimmten DIE LINKE, UBS und der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Berlin (8 Ja/13 Nein/0 Enthaltungen).

Noch größere Ablehnung erfuhr der Vorschlag, die Gemeindevertretung für eine Testphase von zwei Jahren auf der Plattform abgeordnetenwatch.de zu registrieren (BV 044/2014). Hier können Abgeordnete und Mitglieder von Kommunalvertretungen öffentlich befragt werden. Die Antworten werden gespeichert und sind auch noch im nächsten Wahlkampf abrufbar, wenn sich so manche Aussage von der Haltung in der Mitte der Wahlperiode unterscheidet. Doch auch hier stimmten fast alle Fraktionen sowie Bürgermeister Heinrich Jüttner (parteilos) gegen den Vorschlag der LINKEN, die UBS enthielten sich (4 Ja/14 Nein/3 Enthaltungen).

„Schöneiche kommt also auch in der nächsten Zeit keinen Schritt voran in Sachen Erreichbarkeit seiner Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter“, fasst Fritz R. Viertel, Vorsitzender der Schöneicher LINKEN und selbst Gemeindevertreter, die Beratung zusammen. „Leider hat sich die konservative Ablehnung neuer Ansätze und die Kultur des ‚Wir haben das schon immer so gemacht‘ hier wieder einmal durchgesetzt…“

Die Beschlussvorlagen BV 044/2014 sowie BV 065/2014 der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Wortlaut auf www.linke-schoeneiche.de.

Die Linke
Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.