Die neue Gemeindevertretung in Schöneiche

Mit der am 25. Mai 2014 neu gewählten  Gemeindevertretung für die 6. Wahlperiode zogen nach der politischen Wende in der DDR erstmalig Vertreter von Bürgerbewegungen in das Schöneicher Parlament ein. Die bisher überwiegend von den etablierten Parteien beherrsch-ten 23 Sitze der Gemeindevertretung einschließlich des Bürgermeisters, mussten zum großen Teil geräumt werden. Damit haben 12 neu gewählte Gemeindevertreter die Alten abgelöst. Insgesamt 5 Sitze erhielten die neuen, nicht Partei gebundenen Bürgervertreter. Diesen Erfolg des demokratischen Mitwirkens und Mitbestimmens von parteiunabhängigen Bürger und Bürgerinnen für die kommunalen Aufgaben und dem Bürokratieabbau in Schöneiche verdanken wir den Wählerinnen und Wähler, die ihr Vertrauensvotum den Kandidaten am Wahltag ausgesprochen haben.
Am 20. Juni 2014 fand die konstituierende Sitzung der neuen Gemeindevertretung statt. Das BürgerBündnisSchöneiche e.V. (BBS e.V) hatte sich nach intensiven Beratungen mit  allen in Betracht kommenden neuen Vertretern der Parteien und Unabhängige Bürger Schöneiche (UBS e.V.) dafür entschieden, eine Verbindung mit der CDU und der FDP in Rahmen einer starken Fraktion CDU/BBS/FDP mit 6 (3/2/1) Sitzen im Gemeindeparlament
einzugehen. Nur damit wurden Voraussetzungen geschaffen, den Zugriff auf die Vorsitze in den Fachausschüssen als erste zu wählen und auch im Hauptausschuss, eines der wichtigsten Ausschüsse, vor der Gemeindevertreterversammlung, mehr Mitspracherecht zu sichern. Trotz diesem fraktionellen Eingehens mit Parteigebundenen Gemeindevertretern, wird das BBS seine parteipolitische Neutralität nicht aufgegeben und damit seine Unabhängigkeit bewahren. Das schließt auch nicht aus, anstehende Fragen und Probleme der Bürger auch mit der UBS e.V. gemeinsam anzugehen

Als Vorsitzenden der Gemeindevertretung Schöneiche wurde der einzige Kandidat Dr. Erich Lorenzen mit knapper Entscheidung mit 12 Ja- und 11 Neinstimmen  wieder gewählt. Seine Qualifizierung für dieses Amt zeigte bereits erhebliche Mängel auf. Der für die Behebung nicht zuständige Bürgermeister musste den Vorsitzenden erst auf seine Verantwortung betreffs der Wahlen der  Sachkundigen Einwohner lt. Brandenburgisches Kommunalver-fassung (BbgKVerf.) hinweisen.

Aus den Reihen der Mitglieder des BBS besetzen somit Klaus-Dieter Raddatz und Daniel Krappmann Gemeindevertretersitze sowie Peter Meyer, Steffen Schützler, Wolfgang Walter und Margit Meyer als Sachkundige Einwohner in den Fachausschüssen.
Damit ist das in den Neueste Schöneicher Nachrichten (NSN) in der  Maiausgabe 2014 darge-legte Wahlprogramm der BBS e.V. in greifbarer Nähe und seiner Umsetzung gerückt. Mit dem Beginn der ersten Ausschusssitzungen Ende August/Anfang September 2014
wird eine neue Ära in den Beziehungen zwischen den Gemeindevertretern und den Bürgermeister in der Behandlung anstehender Probleme beginnen. Die Zeiten der überwie-genden Einreichung von vorgefertigten Beschlussvorlagen durch den Bürgermeister und das oftmals oberflächliche Abnicken durch die Parlamentarier müssen der Vergangenheit angehören. Hier hat in der zurück liegenden Zeit die Mehrzahl der Gemeindevertreter nur wenig Eigeninitiative gezeigt. Der Grundsatz in Zukunft muss lauten: der Bürgermeister unterbreitet aus den Verwaltungsaufgaben begründete Vorschläge für Beschlüsse und hat die von den Gemeindevertretern erteilten Aufgaben in Angriff zu nehmen und abzurechnen sowie aufgedeckte Mängel unverzüglich zu beseitigen.

Mit der Maxime demokratischer Mitbestimmung wird die politische Durchsetzungskraft der von den Schöneichern gewählten Vertreter der Bürgerbewegungen erhöht.
Die nachfolgenden BBS-Mitglieder wirken zukünftig im Hauptausschuss und in den Fachaus-schüssen der Gemeindevertretung mit:

Klaus-Dieter Raddatz  im Hauptausschuss und im Ausschuss für Ortsplanung (OPA)
Daniel Krappmann       im Ausschuss für Wohnungswirtschaft (WWA)
Peter Meyer    im Ausschuss für Ortsplanung (OPA)
Steffen Schützler   im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (FWA)
Wolfgang Walter im Ausschuss für Umwelt und Verkehr (UVA)
Margit Meyer   m Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

Neben dem BBS e.V. sind damit die delegierten Mitglieder in der Gemeindevertretung gleich-zeitig unmittelbare Ansprechpartner für die Schöneicher Einwohner mit ihren Fragen, Problemen und Vorschlägen. Als unmittelbare Schwerpunkte hat sich das BBS e.V. vorgenommen über ihre Delegierten in den Fachausschüssen nachfolgende Aufgaben anzugehen:

1. Das Thema Laubsäcke: Der Bürgermeister muss aufgefordert werden, den Kostenaufwand  für die Entsorgung detailliert nachzuweisen. Für eine Waldgartenkulturgemeinde muss die Laubentsorgung kostenfrei für die Bewohner/Anlieger festgeschrieben werden und in die Straßeneinigungssatzung aufgenommen werden.
2. Das Thema Gehwegsanierung: Die in den 90er Jahren betroffenen Straßen, wo die  Telekom ihre Kabel verlegt hat, müssen im Rahmen der Sanierung als erste in Angriff genommen werden. Auch hier hat der BM klipp und klar darzulegen, wo das Geld mit Zinsen bisher geblieben ist.
3. Der „Runde Tisch“, als demokratisches Forum der Mitbestimmung der Schöneicher Bürgerinnen und Bürger, im Februar 2013 erstmalig durchgeführt, sollte wieder aktiviert werden. Eine halbjährliche Zusammenkunft von interessierten Bürgern, Vereinen und Bürgerinitiativen wäre ein Ausdruck sichtbarer Mitgestaltung der Einwohner an der Lösung von Problemen. Stammtischrunden der Parteien sind dazu nicht geeignet.
4. Der so genannte jährliche Bürgerhaushalt mit 20.000 Euro ist ein unakzeptabler Vorschlag des Bürgermeisters. Hier von einer Bürgerbeteiligung zu sprechen ist unseriös. Das gesamte Haushaltsvolumen muss zur Diskussion gestellt werden.
5. Der soziale Wohnungsbau muss weiter entwickelt werden. Für sozial schwache Familien müssen mindestens jährlich 10 Wohneinheiten durch Neubau bzw. Sanierung bereitgestellt
werden.

Wir wünschen uns eine Mitbeteiligung aller Schöneicher. Also lassen Sie von sich hören.
Und ein Hinweis für Alle: Wo Lidl war ist heute NP eingezogen und sichert die Nahversorgung in diesem Bereich ab.

Werner Lutz und Steffen Schützler BBS e.V.

Archiv
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2 Gedanken zu „Die neue Gemeindevertretung in Schöneiche

  1. DIE LINKE Schöneiche bei Berlin

    Sehr geehrte Kollegen des BBS,

    es ist immer einfach, anderen ihre Kompetenz abzusprechen und selbst zu glauben, als einzige den richtigen Weg gefunden zu haben.

    Bisher hat sich die von Ihnen behauptete Parteiunabhängigkeit des BBS – zumindest aus unserer externen Perspektive – jedoch leider als Illusion erwiesen. Es ist schon reichlich absurd, im Wahlkampf ununterbrochen auf die Parteien zu schimpfen und sich dann gleich mit zwei von ihnen in eine gemeinsame Fraktion zu begeben.
    Für CDU und FDP hingegen war das ein Glücksfall. Die größten Verlierer der Kommunalwahl in Schöneiche stellen so mit dem BBS als Steigbügelhalter weiterhin die größte Fraktion, trotz Stimmenverlusten von 8,0 Prozent (CDU) bzw. 6,4 Prozent (FDP).

    Aber ist das wirklich so erstaunlich? Immerhin hat das BBS schon zur Bürgermeisterwahl einen CDU-Kandidaten nominiert, der jetzige Gemeindevertreter Daniel Krappmann war noch vor kurzem Mitglied des CDU-Ortsvorstandes und der (knapp) verbliebene FDP-Gemeindevertreter Lutz Kumlehn war zeitweise stellv. Vorsitzender des BBS.

    Der Nachweis, dass das BBS wirklich eine parteiunabhängige Bürgerplattform und nicht nur ein Auffangbecken für enttäuschte CDU- und FDP-Anhänger ist, steht also noch aus und darf bisher zumindest bezweifelt werden. Die Bildung einer eigenen Fraktion in der Gemeindevertretung wäre dafür ein deutliches Signal (gewesen) und hätte eine Mitarbeit des BBS in allen Ausschüssen der Gemeindevertretung ermöglicht.
    Aus dem wichtigen Hauptausschuss z.B. wurde das BBS durch CDU und FDP gekonnt herausgehalten. Die beiden Sitze der gemeinsamen Fraktion werden dort von Andreas Ritter (CDU) und Lutz Kumlehn (FDP) besetzt.

    Auch im Stimmverhalten war bisher keine Eigenständigkeit des BBS gegenüber CDU und FDP zu erkennen. Vorschläge für eine bessere Erreichbarkeit der Gemeindevertretung für die Einwohnerinnen und Einwohner über das Internet oder die bessere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden wurden auch von den Gemeindevertretern des BBS abgelehnt. Zur Begründung kam nicht mehr als die altbekannte Alles-ist-gut-so-wie-es-ist-Argumentation der CDU.

    Doch schon in der nächsten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung könnte das BBS zeigen, ob es seine eigenen Forderungen ernst meint. Die Linksfraktion beantragt eine erste Erhöhung des Kontingentes für die Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt. Wir sind gespannt, ob das BBS dem zustimmen und vielleicht sogar seine Fraktion davon überzeugen wird…

    DIE LINKE arbeitet derzeit an weiteren Vorschlägen für eine Verbesserung der Einwohnerbeteiligung. Auch zur Wohnungspolitik wird es Initiativen geben. Wir sind offen und gespannt, ob das BBS dabei zu einer Mehrheit in der Gemeindevertretung beitragen wird.

    Mit freundlichen Grüßen

    Fritz R. Viertel
    Vorsitzender der Partei DIE LINKE Schöneiche bei Berlin und Mitglied der Gemeindevertretung

  2. sevgl

    Ja, vielen Dank an den Bürgermeister, die Investoren und Eigentümer
    der Friedrich-Ebert-Str. Mit Engagement und Durchhaltevermögen ist
    die Nahversorgung wieder gewährleistet. Im besonderen
    ältere Personen ohne PKW haben den NP Discounter gleich angenommen,
    auch das sehr zuvorkommende Personal trägt dazu bei.

    Wir können uns glücklich schätzen, dass alle Versuche von BBS, CDU,
    FDP, Zeschmanns (UBS) einen Lebensmittelmarkt an der Friedrich-Ebert-Str.
    zu verhindern fehlgeschlagen sind.
    Im Rausch der anstehenden Wahlen haben die angeblich dem „Bürgerwillen“
    verpflichteten Gruppierungen haben versucht in der Nähe, aber für
    ältere Personen eben doch weiter Entfernt und
    zu Nahe am EDEKA Standort einen neues Nebenzentrum aus dem Boden zu
    stampfen und hätten somit die endgültigen Entwertung des Zentrums
    Friedrich-Ebert-Strasse erwirkt.
    Ein so unpartnerschaftliches Verhalten gegenüber dem langjährigen
    Investor in der Friedrich-Ebert-Str. hätte sicherlich auch in Zukunft
    Großinvestoren in Schöneiche abgeschreckt. Man muss sich auf eine
    Gemeinde verlassen können, wenn man große Geldsummen in Bauvorhaben
    investiert. Nur um ein paar Stimmen zu fangen wenige Jahre später
    (vielleicht sogar bevor sich das Projekt amortisiert hat) einfach
    nebenan noch ein Discounter zu setzen, verprellt Investoren für immer.
    Das ein so kurzsichtiges und investorenfeindliches Verhalten ausgerechnet
    von Parteien die sich mit Wirtschaftskompetenz schmücken an den Tag
    gelegt wird ist ernüchternd und ein Vertrauensbruch.
    Planungssicherheit zu gewährleisten, und auch bei temporärem Leerstand
    zu seinen Investoren zu stehen und sie nicht wie eines heisse Kartoffel
    fallen zu lassen, ist eine wichtige Verantwortung einer Gemeinde.
    Der Schöneicher Bürgermeister hat dies zum Glück geschafft.

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