Bürgerhaushalt 2015 – Gedanken von Lothar Eisner

Laut Aussage des BM Jüttner soll eine Dame den Antrag auf Schwimmhalle mit Therapiebecken für den Bürgerhaushalt 2015 gestellt haben.

Tatsächlich wurde dieser Antrag meinerseits beim Bürgerhaushalt eingereicht in der Form, das Schöneiche eine Schwimmhalle mit Therapiebecken (kein Spaßbad) für verschiedene Funktionen (Babyschwimmen, Seniorenbetätigung mit Poolnudel etc.) beinhalten soll.

Zudem kann die Schwimmhalle in der Dorfaue 7-9 gebaut und somit die Möglichkeit durch den Schulsport ebenfalls genutzt zu werden.

Warmwasser und Heizung sollte unbedingt durch Solarheizung erfolgen, damit der Gemeinde keine bzw. wenig Kosten entstehen. Nutzung von Sonnenenergie.

Die Finanzierung sollte wie beim Rathaus aus dem Tafelsilber der Gemeinde erfolgen.

Eine Finanzierungsmöglichkeit bietet die Gebietsreform in der sich auch Nachbargemeinden mit beteiligen, da diese Möglichkeit auch denen zugutekommt, da auch in den Nachbargemeinden keine Schwimmhallen mit Therapiebecken etc. vorhanden sind und somit die Auslastung gegeben ist. Arbeitsplätze werden hiermit ebenfalls geschaffen, was für unsere Region wichtig ist. Hervorzuheben ist vor allem die Erschließung der Öffentlichkeit. Das bedeutet, Anschluss an TRAM und ÖPNV (Bus) ist hier bestens gegeben. Was will man also mehr?

Man beachte, dass die Schwimmhalle Allen zugutekommt von jung bis alt, welches eine Auslastung der Schwimmhalle darstellt.

Ich wünsche, dass die Gemeindevertreter/-innen dem Bürgerwillen entsprechen und ernsthaft umsetzen sollten, da das Votum hierfür durch die Befragung eindeutig ist.

Dem kann man sich wohl schlecht entschließen, was dann einer Bedeutungslosigkeit des Bürgerhaushaltes gleich kommt.

So ist mit dem Bürgerwillen nicht umzugehen!

L.Eisner

Gründungsmitglied des BBS e.V.

Archiv
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2 Gedanken zu „Bürgerhaushalt 2015 – Gedanken von Lothar Eisner

  1. DIE LINKE Schöneiche bei Berlin

    PS. Noch ein Nachtrag: „Es wird keine erneute landesweite Gemeindegebietsreform geben. Ziel ist aber die Schaffung einer starken kommunalen Verwaltung für in der Regel 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Koalition wird deshalb freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden und Ämtern fördern und hierfür die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern.“ (Zitate aus dem Koalitionsvertrag von SPD und DIE LINKE für die 6. Wahlperiode des Landtages Brandenburg). D.h. es wird für Schöneiche bei Berlin keine Veränderungen des Status als eigenständige Gemeinde geben!

  2. DIE LINKE Schöneiche bei Berlin

    Sehr geehrter Herr Eisner,

    Sie haben grundsätzlich Recht damit, dass die durch die Votierung des Bürgerhaushaltes priorisierten Maßnahmen auch umgesetzt werden sollten.
    Hier gibt es bisher jedoch eine prinzipielle Diskrepanz: Die Gemeindevertretung stellt für die Umsetzung von Vorschlägen aus dem Bürgerhaushalt pro Jahr bisher ein Kontingent von 20.000 Euro zur Verfügung. Die Errichtung einer Schwimmhalle mit Therapiebecken würde laut Gemeindeverwaltung mindestens 1,2 Mio. Euro kosten.

    Da eine solche Kollision nicht zum ersten Mal auftritt, sollte das Verfahren zum Bürgerhaushalt dringend weiterentwickelt werden. Entweder man öffnet die gesamte jährlich für Investitionen zur Verfügung stehende Summe für den Bürgerhaushalt (ca. 2-3 Mio. Euro) oder man beschränkt das Verfahren auf Vorschläge, die durch das jährliche Kontingent finanzierbar sind. In diesem Fall sollte die Kontingentsumme jedoch (deutlich) erhöht werden. Genau das beantragt DIE LINKE derzeit in der Gemeindevertretung, nämlich eine (erste) Erhöhung auf 50.000 Euro.

    Eine Schwimmhalle durch Verkauf weiteren „Tafelsilbers“, also von Grundstücken der Gemeinde zu finanzieren, ist nicht möglich. Dies war, wie sie richtig bemerken, schon das (äußert fragwürdige) Finanzierungskonzept für das neue Rathaus. Allerdings ist inzwischen nicht mehr viel „Tafelsilber“ übrig, um weitere Großprojekte zu finanzieren. Außerdem sollten auch kommunale Grundstücke für Gemeindeaufgaben vorgehalten werden.

    Der Bau einer Schwimmhalle kann deshalb nur mit Haushaltsmitteln finanziert werden. In diesem Fall müssten jedoch andere Investitionen zurückgestellt werden. Im Haushaltsplanentwurf des Bürgermeisters sind folgende größere Investitionen für das Jahr 2015 in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro vorgesehen:

    Brücke über den Jägergraben/Parkstraße: 289.000 Euro
    Erweiterungsbau Kita „Storchenturm“: 950.000 Euro
    Zufahrten Berliner Straße 7-13c: 90.000 Euro
    Sanierung Kommunalwohnungen: 413.000 Euro
    Restleistungen Rathausneubau: 150.000 Euro
    Straßenbaumaßnahmen: 84.600 Euro
    Gehwegeinstandsetzung: 263.000 Euro
    Kleiner Spreewaldpark (Toilette): 20.000 Euro
    Betriebsausstattung komm. Einrichtungen: 99.000 Euro
    Fahrzeug Baubetriebshof: 38.000 Euro
    Hard- und Software Verwaltung: 36.000
    Fahrzeug Sportplatz: 4.800 Euro
    Liegenschaftspflege: 10.000 Euro
    Brücke Schlosspark/Mühlenfließ: 17.400 Euro
    Sonstige (Klein-) Investitionen: 19.500 Euro

    Weitere Aufwendungen in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro ergeben sich für die sog. „freiwilligen“ Ausgaben, insbesondere im Kultur-, Sozial- und Jugendbereich.

    Welche Einsparungen in Höhe von mindestens 1,2 Mio. Euro würden Sie den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorzunehmen empfehlen, um den Bau einer Schwimmhalle finanzieren zu können? Ich meine das als ganz ernst gemeinte Frage, denn die Haushaltsberatungen laufen noch…

    Mit freundlichen Grüßen

    Fritz R. Viertel
    Vorsitzender DIE LINKE Schöneiche bei Berlin und Mitglied der Gemeindevertretung

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