Ein Bericht aus den ganztägigen Haushaltsberatungen am 29.11.14
Rund 250 T€ Defizit im Ergebnishaushalt können nach wie vor nur „unecht“ ausgeglichen werden, indem auf noch vorhandene Rücklagen zurück gegriffen wird. Die strukturelle Schieflage des Haushalts der unserer Gemeinde bleibt weiterhin erhalten. Gerade einmal 25.900 € konnten bei Kleinigkeiten wie einer Lautsprecheranlage für eine Kita, Brunnentechnik für ein Wasserspiel vor dem Fenster des Bürgermeisters und ein Raincar zur besseren Bewässerung des Sportplatzes eingespart werden.
Im Bewusstsein eines Investitionsstaus von rund 48 Mio € für 108 mehr oder weniger dringend benötigte Vorhaben in unserer Gemeinde kann ein solches Ergebnis nicht zufrieden stellen. Nötig wären nach endlosen Jahren weitgehend ergebnisloser Diskussion grundlegende Veränderungen im Haushalt und der Struktur der Gemeindeverwaltung. Das genau traut sich aber niemand von den Kollegen Parteienvertretern!
Zu Allem Überfluss durfte auf Geheiß des Vorsitzenden des Finanzausschusses über alles was über das Jahr 2015 hinaus gehen sollte, nicht gesprochen werden. Er unterbrach entsprechende Redebeiträge und verbat sie sich. Auch nicht über die mit dem HH-Entwurf selbst vorgelegte mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2018 und der extra vorgelegten „Fortschreibung Maßnahmekonzept – Bedarfskonzeption Kommunale Hochbauten“ und die damit bereits von der Verwaltung vorgegeben und von Niemandem diskutierten oder gar legitimierten Priorisierungen und Entscheidungen hinsichtlich der ausgewählten Investitionen. Dies halten wir für eine Ausgeburt von mangelnder Weitsicht und zudem für die von den Bürgern gewählten Vertreter für verantwortungslos.
Immerhin wurde – wie schon in den letzten Jahren – in der anfänglichen Diskussion noch ein mal klar gestellt und herausgearbeitet, dass das eigentliche Problem der Finanzhaushalt ist, weil wir seit Jahren zur Realisierung der aller dringendsten und wichtigsten Vorhaben immer deutlich mehr investieren, als wir in dieser Rechnung an Zuflüssen zu verbuchen haben. Wir müssten also unser Einzahlungen in den Finanzhaushalte deutlich und nachhaltig erhöhen, was nur durch einen größeren Überschuss im Ergebnishaushalt zu erreichen ist. Das mit anderen Worten die Gemeindeverwaltung müsste deutlich besser und effizienter wirtschaften, um hier voran zu kommen.
Genau das aber verhindert der Bürgermeister seit Jahren mit dem immer gleichen Hinweis darauf, dass es sich bei organisatorischen Fragen um das laufende Geschäft der Verwaltung handelte, das allein ihm als Chef der Verwaltung unterstehe und mit dem die Gemeindevertretung nichts zu tun hätte. Alle Versuche auch mit formellen Anfragen nach § 29 Kommunalverfassung an den Bürgermeister seitens der Unabhängigen Bürger die erforderlichen Informationen zu Organisation und Effizienz der Gemeindeverwaltung zu bekommen, wurden und werden bis heute auf rechtswidrige Weise entweder ignoriert oder mit Auszügen aus verwaltungswissenschaftlichem Basiswissen lapidar und völlig an der Sache vorbei abgehandelt. Es ist ja auch viel leichter den Gemeindevertretern den schwarzen Peter zuzuspielen und sie jedes Jahr aufs neue vor die Wahl unter Pest und Cholera zu stellen: Entscheidet Euch endlich entweder die kommunal beeinflussbaren Steuern zu erhöhen oder aus den so genannten freiwilligen Leistungen einzelne Punkte zu streichen. Beides mit deutlichen und spürbaren und negativen Auswirkungen auf uns Bürger! Demnach wurde über die Personalkosten und den so genannten Stellenplan, der nunmehr nur noch als Globalübersicht über die gesamte Verwaltung hinweg vorgelegt wurde, erst gar nicht mehr gesprochen.
Dr. Philip Zeschmann, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche in der Gemeindevertretung bringt es auf den Punkt: „So geht es nicht weiter. So bekommen wir Bürger unsere berechtigten Anliegen wie einen Ausbau wenigstens der wichtigsten innerörtlichen Verbindungsstraßen oder allererste Schritte für einen seniorengerechten Umbau unserer Gemeinde im vor uns liegenden halben Jahrhundert wohl kaum jemals umgesetzt, bedenken wir, dass die Investitionskraft unserer Gemeinde inzwischen bei jährlich weniger als einer Mio. € mit weiter fallender Tendenz angekommen ist. Da bedeutet, dass wir für die Umsetzung von allen nur bisher bekannten Vorhaben mehr als 48 Jahre benötigen würden – und dann darf in diesem runden halben Jahrhundert kein neuer Wunsch, keine neue Frage und kein neues Problem hinzu kommen!“
Na dann gute Nacht Schöneiche
Ihr Motor der Kommunalpolitik, die Unabhängigen Bürger Schöneiche
