Straßenbau in Schöneiche bisher zu teuer?

In den Beratungen zum Haushalt 2015 wurde darüber debattiert, ob die Gemeinde Schöneiche bei Berlin im kommenden Jahr bis zu 40.000 EUR für eine erneute Planung von Straßenbau in der Brandenburgischen Straße ausgeben soll. Die Gemeindeverwaltung hatte vorgeschlagen und dafür geworben, dieses Geld ausgeben zu wollen, weil man ja nun irgendwann einmal mit der Sanierung anfangen wolle.

Diesen Umstand jedoch konnte Lutz Kumlehn  (FDP) der Vorsitzende der Fraktion CDU/BBS/FDP nicht nachvollziehen. In den Folgejahren sind keinerlei Mittel für den eigentlichen Bau geplant. Im Jahr 2015 nun Geld für eine Planung eines grundhaften Ausbaus ausgeben zu wollen, konnte er nicht mittragen. Hierzu machte der Bürgermeister erneut Aussagen, die die meisten anwesenden Gemeindevertreter und Sachkundigen Einwohner offenbar überzeugte, für die Ausgabe des Betrages zu votieren.

Die Aussage des Bürgermeisters ging in die Richtung, dass die Gemeinde verpflichtet sei, nach den Regeln der Technik und nach den Forderungen des Landes usw. zu bauen. Und daher müsse man grundhaft ausbauen. (kein Zitat!) Genau dies trifft zu und ist aber eben nur die halbe Wahrheit. Die gesetzlichen und fachlichen Regeln lassen explizit einen oberflächlichen Ausbau zu.

Aus diesem Grund stellte Kumlehn dann auch den Antrag, die Planungsmittel über 40.000 EUR aus dem Haushalt zu streichen wenn denn wieder nur der grundhafte Ausbau Berücksichtigung finden würde. Leider wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.

Die Gemeindeverwaltung wird nun wieder entgegen den Wünschen der Anwohner der Brandenburgischen Straße und entgegen den Vorgaben der Landesregierung nur die Möglichkeit eines grundhaften Ausbaus prüfen lassen. Oder wird man sich im Rathaus überzeugen lassen, dass es mittlerweile neue Baumethoden gibt, die schonend mit den Bäumen umgeht, kostengünstiger ist und die Gemeindekasse und den Geldbeutel der Anwohner weniger belastet?

Lutz Kumlehn
Vorsitzender der Fraktion
CDU/BBS/FDP

Lutz Kumlehn
Der Autor ist Vorsitzender des FDP Kreisverbandes Oder-Spree. Seit 2001 ist er Mitglied der FDP und von 2003 bis 2019 Gemeindevertreter. Von 2003 bis 2014 war er Mitglied des Kreistages Oder-Spree. http://www.fdp-oderspree.de