Am Ende fehlt trotzdem Geld

Über 6 Stunden dauerte am 29.11. die Sondersitzung der  Gemeindevertretung zum Schöneicher Haushalt 2015. Am Ende fehlte trotzdem Geld!
Gestrichen wurden ein 11.000 € teures Wasserspiel für die Dorfaue, eine Lautsprecheranlage für 7.900 € für ein Kindergarten sowie ein Logo für die Fassade der Kita Tausendfüßler in Höhe von 2.500 € und die Anschaffungskosten für ein sogenanntes Rain Car (Regenfahrzeug) zur Bewässerung des Sportplatzes in Höhe von 4.500 €. Also insgesamt gerade einmal 25.900 €.
Zuvor hatte die Gemeindeverwaltung schon kräftig viele wichtige über Jahre anstehende und notwendige Sanierungen gestrichen. Da dieses Prinzip schon über Jahre praktiziert wird, wird klar, dass Werterhaltung in Schöneiche kein wichtiges Thema ist. Ebenso sind die Verwaltungskosten ein Tabuthema. Letztere steigen von Jahr zu Jahr. Innerhalb der letzten 8 Jahre um 2,25 Millionen Euro. Dem gegenüber steht ein von der Verwaltung prognostiziertes Minus von 1,4 Millionen € für das kommende Haushaltsjahr. In den nachfolgenden 2 Jahren soll das Defizit sogar 2 Millionen € betragenen. Trotzdem sollen die Verwaltungskosten bis 2018 um weitere 500.000 € jährlich steigen. Woher das Geld kommen soll, ist derzeit unklar. Über Rücklagen verfügt die Gemeinde laut Auskunft des Bürgermeisters nicht mehr. Klar dürfte aber sein, dass die Gemeindevertretung am 10. Dezember der Empfehlung des Finanzausschusses folgt wird und dem Haushaltsplan für 2015 mit großer Mehrheit zustimmt.

Peter A. Pohle

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RSO
Redaktion Schöneiche Online

4 Gedanken zu „Am Ende fehlt trotzdem Geld

  1. Anke Winkmann

    Ja, auch mich macht dieser Haushaltsplan 2015 sehr nachdenklich und ich habe mehr als Bauchschmerzen, wenn ich in die Zukunft blicke. Müssen wir doch bereits an der Sicherheit von Schulwegen, lange beantragten technischen Hilfsmitteln für Schulen oder Namensschildern für fertiggestellte Neubauten (Hort Tausendfüßler) sparen, ganz abgesehen von dringenden Reparaturaufwendungen etc..
    Und ja! Da gehört alles auf den Prüfstand, auch die genannten unangenehmen Themen. In diesem Zuge frage ich mich: Wer haftet eigentlich für den unsachgemäß von Schnee befreiten Kunstrasen? Wir? Werden diese hohen Reparaturkosten etwa von den oben genannten Einsparungen bezahlt? Und aus gegebenem Anlass: Ich finde die Rathaus Nachrichten sehr gelungen, aber können wir sie uns wirklich leisten? (ich habe da etwas von einer recht hohen Summe gehört – das wäre fast die Akustikanlage)…Alle darin enthaltenen Informationen gibt es auch im Amtsblatt und auf unserer sehr informativen Gemeinde Homepage.

    Wir müssen sparen – aber bitte alle und an allen Stellen!

    • Fritz R. Viertel

      Liebe Anke Winkmann,

      es ist vollkommen richtig, dass die Finanzen unserer Gemeinde begrenzt sind. Es ist ebenso richtig, dass wir innerhalb dieser Limitierung entscheiden müssen, wo wir Prioritäten setzen. Das ist die Aufgabe der Kommunalpolitik und für diese Entscheidung sind wir als Mitglieder der Gemeindevertretung auch verantwortlich zu machen.

      Was nicht geht, ist, die Gemeindevertretung (ob explizit oder implizit) für die Limitierung der Finanzen selbst zu kritisieren. Sie sollten hier keine Krokodilstränen vergießen. Denn Kommunalpolitik funktioniert nicht im luftleeren Raum.
      Dafür, dass die Kommunen bundesweit seit Jahren unterfinanziert sind, ist insbesondere die Bundespolitik verantwortlich. Dort regiert seit fast 10 Jahren die CDU! Die Union ist es auch, die auf die schwarze Null im Bundeshaushalt 2015 gepocht hat. Einem Haushalt, der keine Entlastung der Kommunen bringt, dafür aber einen Militäretat als zweitgrößten Haushaltsposten aufweist.

      Dass wir alle Jahre wieder in der Gemeindevertretung den Kampf zwischen (pflichtigen) Infrastrukturausgaben und (nicht pflichtigen) Sozialausgaben ausfechten müssen, ist also Resultat von CDU- (und SPD-) Politik. Mal ganz abgesehen davon, dass die Schöneicher CDU sich in den vergangenen Jahren nicht durch ihren engagierten Einsatz für Kultur und Soziales ausgezeichnet hat.

      Es ist richtig, dass Sie diesen Verteilungsk(r)ampf kritisieren. Aber bitte überprüfen Sie als Vorstandsmitglied der Schöneicher CDU auch die Widersprüche, die sich daraus für Ihr persönliches Engagement ergeben.

      Mit freundlichen Grüßen
      Fritz R. Viertel

      • Anke Winkmann

        Lieber Fritz R. Viertel,
        Ihre Gedanken zur Bundespolitik in allen Ehren, aber vergessen Sie bitte nicht, dass wir uns hier in einer 12.000 Einwohner zählenden Gemeinde in Brandenburg befinden und Ortspolitik für unsere Bürger machen wollen und sollen.

        Als Mutter zweier Kinder und Vorsitzender des Fördervereins der Bürgelschule setze ich mich folgerichtig als sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Bildung und Soziales in unserer Gemeinde sowie im Kreistagsausschuss für Soziales und Gesundheit für die Belange der Kinder, Familien und Senioren ein.

        Dies steht weder im Widerspruch zu meiner persönlichen Einstellung noch zu den Zielen des Ortsverbandes Schöneiche der CDU oder der Bundespolitik der CDU.

        Sie als Vorsitzender des Bildungsausschusses der Gemeinde Schöneiche haben offensichtlich keine Bedenken, den Schülern ihre bereits 2014 zugesagte Lautsprecheranlage, die für das Kulturleben der Schule und den dort tätigen Chor dringend benötigt wird, wegzunehmen und die Kinder auf dem Schulweg über die unbeleuchtete Hamburger Straße erhöhten Risiken auszusetzen.

        Bitte überprüfen Sie in Bezug auf Ihre o.g. Position im Bildungsausschuss die Widersprüche , die sich für Sie ergeben.

  2. Philip Zeschmann

    Schön dass es auch außerhalb der Gemeindevertretung Jemandem auffällt. „die Verwaltungskosten [sind] ein Tabuthema“
    Schlimmer noch, seit Jahren wird mit allen Mitteln verhindert, dass die Gemeindevertreter eine Chnace haben hinter die Kulissen der Gemeindeverwaltung zu schauen, um endlich einmal auch die Organisation und Effizienz der Gemeindeverwaltung beurteilen zu können. Denn auch in diesem Bereich sind Reserven zu vermuten, die angesichts der Finanzlage, dem jahrelangen Zusammenstreichen der Mittel für den Wert- und Substanzerhalt und der „Verschieberitis“ unbedingt zu heben wären.
    Seit Februar 2014 habe ich es nun mit mehreren formalen Anfragen an den Bürgermeister nach § 12 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung und nach § 29 der Brandenburgischen Kommunalverfassung mit Fragen wie den folgenden versucht (Hier besteht eigentlich die gesetzlich Pflicht den Gemeidnevertretern Auskunft zu erteilen).

    1. Sind alle Stellen aus dem Stellenplan der Gemeindeverwaltung mittels qualifizierter Stellenbeschreibung beschrieben? Legen Sie diese Stellenbeschreibungen sortiert nach Ämtern vor.

    2. Entsprechen alle Stellen den Anforderungen und weisen alle Mitarbeiter für ihre Stelle eine entspr. Qualifizierung (laut Stellenbeschreibung) auf?

    3. Gibt es darüber hinaus schriftliche Festlegungen zur Abgrenzung der Tätigkeitsbereiche der Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung? Wenn ja welche? Legen Sie diese bitte ergänzend vor.

    4. Wie hoch ist die Auslastung der Mitarbeiter/Stellen in den einzelnen Ämtern, insbesondere in der Bauverwaltung?

    Im Frühjahr erhielt ich nach monatelangem Warten 7 Seiten Auszüge aus verwaltungswissenschaftlichen Grundlagen, aber nie irgend eine konkrete antwort. Nunmehr wird überhaupt nicht mehr geantwortet.

    Hinzu kommt noch, dass mit den aktuell vor dem Abschluss stehenden Haushaltsberatungen den Gemeindevertretern erst gar kein Stellenplan mit einer Aufgliederung nach Ämtern – wie in den Jahren zuvor selbstverständlich – mehr vorgelegt wurde. Es wird darauf verweisen dass dies nach der aktuellen Rechtsgrundlage angeblich nicht mehr möglich sei! Meine Versuche dieses Minimum an Transparenz und Nachvollziehbarkeit einzufordern perlten am Bürgemeister ab wie Wassertropfen auf einer Nanooberfläche, da auch sonst kein Parteienvertreter in der GV irgend ein nteresse an einer solchen Vorlage hatte.

    So können wir als Gemeindevertreter unserer Pflicht der Kontrolle der Verwaltung nach § 29 der Brandenburgischen Kommunalverfassung jedenfalls nicht mehr nachkommen. Un dieser unhaltbare Zustand wird von 19 Gemeindevertretern ohne Widerspruch gedultet!

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