Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler schlagen deshalb eine Absenkung der Kreisumlage auf 40% vor
Es ist schon eine verkehrte Welt. Vor Ort bei uns Bürgern in den Städten und Gemeinden muss gespart werden, dass es knirscht. Hier können nicht einmal wichtige innerörtliche Hauptstraßen grundhaft in Stand gesetzt werden und verharren damit seit mehr als 25 Jahren auf dem – inzwischen leider verfallenem – Zustand vor der Wende. Da in unserem Landkreis müssen die Kinder in baufälligen Baracken in die Kita oder Grundschule gehen und dort fehlt der immer weiter wachsenden Zahl von Senioren jegliche Möglichkeit sich treffen oder Angebote und Veranstaltungen organisieren zu können. Von den fehlenden Sporthallenkapazitäten für die vielen Kinder und Jugendlichen in den Sportvereinen oder den als Anliegerstraßen bezeichneten Schlagloch-Sand- und Staubpisten ganz zu schweigen.
Warum wird also uns Bürgern unser eigenes Steuergeld vor Ort – also da wo wir leben – vorenthalten?
Wenn der Kreis Oder-Spree seit Jahren einen offenkundig anwachsenden Geldberg vor sich her schiebt (Ende 2013 waren es über 49 Mio Euro!) und jetzt sogar angekündigt wird, dass auch das Jahr 2014 finanziell wohl mit einem Überschuss von rund 7 Mio Euro abschließen wird, ist es höchste Zeit das Geld für die Menschen – als für uns – einzusetzen und die dringendsten Probleme und Defizite endlich zu beheben. Und wo geht das besser als in den Städten und Gemeinden – also so nah am Bürger wie möglich.
Und es kommt noch besser: Die Kreisverwaltung Oder-Spree hat mit „nicht benötigten Kassenmitteln“ bis zum 30.09.2014 auch noch Zinseinnahmen in Höhe von rund 500.000 Euro erwirtschaftet – und das in diesen Zeiten der extremen Niedrigzinsen. Und anderswo mussten die viele Jahrzehnte alten Straßenlaternen abgeschaltet werden so dass die Grundschulkinder gerade jetzt im Winterhalbjahr im Dunkeln stehen gelassen werden!
Wo leben wir denn?
Aufgrund dieser zum Teil dramatischen Situation in den Städten und Gemeinden des Landkreises Oder-Spree fordern die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler eine Absenkung der Kreisumlage auf 40%. „Unser Steuergeld muss auch bei uns Bürgern vor Ort ankommen. Die schlimmsten Missstände in den einzelnen Kommunen müssen endlich beseitigt werden anstatt auf Konten zu schmoren und für nicht unbedingt benötigte Zinseinnahmen zu sorgen.“ So Dr. Philip Zeschmann, für die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree und vormaliges langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses des Kreistages.
Ihre Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler – das Netzwerk von parteiunabhängigen Bürgern, Wählergruppen und Bürgerinitiativen im ganzen Land Brandenburg – jetzt auch im Landtag Brandenburg
Aus der MOZ vom 18.12.2014:
„Kreis-Finanzdezernent Michael Buhrke reagiert gelassen auf den Vorstoß von Zeschmann: „Diese Aufstellung zeugt nicht von einem tiefen Verständnis über Kommunalfinanzen.“ Wenn Geld übrig sei, dann hänge das auch damit zusammen, dass Vorhaben, wie jetzt zum Beispiel der Ersatzbau für das Gymnasium, verschoben werden mussten.“ Rücklagen müssen auch gebildet werden für die Beamtenpensionskasse und für ungewisse Verbindlichkeiten, zum Beispiel Rückzahlung von Fördermitteln. „Das ist genauso wie in einem privaten Haushalt, man muss eine Sicherheit im Hinterhalt haben.“ Das Gros der Rücklagen sei bereits für Investitionen verplant. Eine Senkung der Kreisumlage, die jetzt bereits vergleichsweise niedrig sei, sei nicht ausgeschlossen, hänge von den Ergebnissen bei der Haushaltaufstellung für 2015 zusammen.
Über die Höhe der Kreisumlage beschließen ohnehin die Abgeordneten.“
Ich hoffe sehr, daß diejenigen Wähler in Schöneiche, die meinten, diesen Herrn Dr. Zeschmann wählen zu müssen, endlich über seine Kapriolen, die er nicht nur im Kreistag, sondern auch in den Sitzungen der Gemeindevertretung schießt, vertiefter nachdenken und diesen Fehler nur einmal machen.
Ach Herr Fischer, jeder in Schöneiche weiß doch inzwischen von Ihrem Chrakter und Ihrem absurden Hass gegen Jeden und Jede, der/die nicht Ihrer Meinung ist. Sogar bei den von Ihnen in Schöneiche aufgepäppelten Grünen haben Sie nur verbrannte Erde hinterlassen, so dass Sie bereits für die Gemeindevertretung im Frühjahr diesen Jahres über die Freiwillige Feuerwehr Schöneiche kandidieren mussten. Ist Ihnen der extreme Absturz von über 660 Stimmen im September 2008 (bei völliger Unbekanntheit im Ort) auf 167 Stimmen nach über fünf Jahren „Arbeit“ in der Gemeindevertretung (die Bürger durften sie also fünf Jahre Kennen Lernen) und damit der Rauswurf aus der Gemeindevertretung immer noch nicht genug? Aus meiner Sicht ein eindeutiges und zudem sehr kluges Urteil der Schöneicher Wähler.
Nun zum Thema: Das Schlechtreden und die Ausreden von Herrn Buhrke in der MOZ zu der Forderung des Netzwerkes der nicht parteigebundenen ehrenamlich für uns Bürger im ganzen Land Brandenburg vor Ort Aktiven von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/ Freie Wählern einer moderaten Absenkung der Kreisumlage zugunsten von uns Bürgern ist nur peinlich, weil für alle die angesprochenen finanziellen Verpflichtungen eben gerade nicht 44 Mio eingeplant sind und die zu bildenden Rückstellungen (bspw. Altersrückstellungen für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung) in den Haushalten der Vergangenheit auch immer problemlos getroffen werden konnten – auch wenn man keinen Überschuss von 7 Mio innerhalb eines Jahres erwairtschaftet hatte. Oder wollen Sie ernsthaft sagen, dass die Anlage der überschüssigen Millionen Euro mit einem Zinsgweinn von fast 500.000 Euro in Zeiten extrem niedriger Zinsen und zugleich leerer Kassen und eines mehr oder weniger großen Investitionsrückstaus in den Städten und Gemeinden richtig ist und zu rechtfertigen wäre!? Es ist unser Steuergeld!
Aber Ihre vollkommene Inaktivität und fehlender Einsatz für die Menschen in unserem Landkreis ist natürlich das Non Plus Ultra! Dumm daher Schwafeln reicht eben bei Weiterm nicht!