(eine erneute Veröffentlichung vom 21.08.12 – schon damals als Reaktion auf die Veröffentlichung des Papiers vom Bürgermeister – https://www.schoeneiche-online.de/2015/02/8286/buergerbeteiligung-in-schoeneiche-rueckblick-stand-ausblick/)
In letzter Zeit kursiert über diverse Mailverteiler und auch in allen Fachausschüssen der Gemeindevertretung von Schöneiche ein dort vielfach gelobtes Papier mit der Überschrift “Bürgerbeteiligung in der Gemeinde Schöneiche bei Berlin, Rückblick – Stand – Ausblick” des Schöneicher Bürgermeisters, das auch hier auf Schöneiche-online veröffentlicht wurde und eine Diskussionsanregung sein soll.
Dass Herr Jüttner sich jetzt mit diesem Thema befasst, ist bezeichnend, sah er sich doch im Rahmen des vergangenen BM-Wahlkampfes vielfacher Kritik ausgesetzt, zu wenig Transparenz und Bürgerbeteiligung in seiner Gemeinde zu zulassen.
Bemerkenswert ist das auch, weil er sich nach 16 Jahren, die er nun bereits für diese Gemeinde tätig ist, nun endlich diesem wichtigen Thema zuwendet.
Wichtig ist eine Schlussfolgerung, auf die er in dieser Ausarbeitung einzugehen versucht:
“Es stellt sich sicherlich auch die Frage, ob weniger mangelnde Beteiligungsmöglichkeiten als Problem zu betrachten sind, sondern das Problem eher eine mangelnde tatsächliche Nutzung von Beteiligungsmöglichkeiten sein könnte.”(S. 10)
Die Konsequenzen die er daraus zieht, sind jedoch nicht konkret genug und schlicht zu kurz gesprungen. So zieht er den Schluss, dass der mangelnden Beteiligung bzw. der zu geringen Annahme von Bürgerbeteiligungsinstrumenten in Schöneiche dadurch entgegen zu wirken sei, dass man ihre Bedingungen in der Praxis verbessere. Damit sei es dann aber auch getan und weiterer Beteiligungsmöglichkeiten bedürfe es nicht.
Diese Einschätzung will das aufgezeigte Problem nicht ernst nehmen, weil es offenkundig nicht wirklich angegangen werden soll.
Eine grundlegende Erkenntnis der politischen Partizipationsforschung ist es, dass Bürgerbeteiligung nur dann nachhaltig angenommen wird, wenn die Bürger auch den Eindruck haben, dass ihr Engagement eine Wirkung hat und von den demokratischen Entscheidungsgremien auch aufgenommen wird. Es kommt also ganz wesentlich auf die Einbettung ins Entscheidungssystem an.(2)
Um die damit zu realisierende Effektivität von Beteiligung aus Sicht der Bürger auch zu erreichen, genügt es nicht, dass sich Gemeindevertretung und Bürgermeister ab und zu mal guten Willens zeigen, sondern bedarf es einer institutionellen Verankerung entsprechend geeigneter Beteiligungsinstrumente. Zu groß ist sonst die Gefahr, dass es sich nicht um wirkliche Mitwirkung handelt, sondern nur um ein scheinbares Entgegenkommen der politischen Klasse, die jedoch Macht und Einfluss ungeschmälert beibehalten möchte.
„[…] Partizipation [kann auch] Anomie erhöhen, wenn sie leerläuft und mit ihr das erwartete Ziel nicht erreicht wird. Worum es geht ist die Enttäuschungswahrscheinlichkeit partizipativer Strategien rechtzeitig zu erkennen.“(3)
Es kommt also darauf an, den Bürgern die geeigneten Beteiligungsinstrumente auch zur Verfügung zu stellen und sie institutionell in das Gefüge der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung der Gemeinde Schöneiche richtig einzufügen – gleichsam anzudocken – und nicht bei einer Vielzahl von Beiräten, sachkundigen Einwohnern oder themenbezogenen Projekten unqualifiziert von Bürgerbeteiligung zu sprechen. Denn dies ist keine effektive Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess im oben genannten Sinne sondern es handelt sich dabei zumeist eher um Wohlfühl-Gremien für einige wenige Interessierte, die bestenfalls als Feigenblatt wirklich stattfindende bürgerschaftliche Partizipation vortäuschen sollen.
Beide damit zusammenhängenden Problemkreise werden von Herrn Jüttner in seinem Papier nicht einmal angeschnitten. Vielmehr erschöpft sich der Autor in einer Aufzählung aller in Schöneiche bereits angebotenen Möglichkeiten mehr oder weniger von oben gesteuerter bürgerschaftlicher Beschäftigung, was einer Rechtfertigung gleichkommt.
Hilfreich ist dies nicht, und das Problem löst es auch nicht, wenn es einem ernst ist mit einer echten Bürgerbeteiligung in Schöneiche.
Und mal Hand auf’s Herz: Welche Wertschätzung erfährt in dieser Gemeinde politisches Engagement aus der Bürgerschaft jenseits festgetrampelter Pfade etablierter politischer Teilhabe?
Alle Bürgerbegehren – bis auf eines: Abgeschmettert von Gemeindverwaltung und Bürgermeister, beim letzten Fall, indem man mal eben 400 von 1300 Unterschriften hat für ungültig erklären lässt(4)! Ein solches Verhalten, Missliebiges in jedem Fall abzuwürgen und damit die Bürger mundtot und meist sogar handlungsunfähig zu machen, fördert verständlicher Weise nicht gerade eine echte Bürgerbeteiligung in unsere Gemeinde, die der Bürgermeister fördern zu wollen vorgibt.
Weitere nicht weiter verfolgte Schlussfolgerungen in dem Papier von Heinrich Jüttner sind allerdings auch folgende:
“Beteiligungsprozesse benötigen Menschen, die bereit sind, aktiv zu sein, eine ideelle und materielle Förderung sowie eine angemessene Infrastruktur.”(S. 10 unter Verweis auf Roland Roth) und “Partizipation benötigt auch Formen aufsuchenden und aktivierender Bürgerbeteiligung.”(S. 10)
Was also wäre denn unter einer “angemessenen Infrastruktur” zu verstehen? Dazu wird leider nichts Konkretes ausgeführt.
Der alleinige Verweis auf notwendige „personelle und sächliche Ressourcen“ ist wenig hilfreich und Wasser auf den Mühlen derjenigen, die ohnehin glauben, Bürgerpartizipation funktioniere ja ohnehin nicht und sei zu teuer. In Wirklichkeit geht es vielen dieser Kommunalpolitiker hier auch darum ihre eigenen Einflussmöglichkeiten nicht auch noch durch die Mitsprache vorn uns Bürgern einzuschränken.
Also, versuchen wir doch mal eine kurze Erklärung:
In der politikwissenschaftlichen Diskussion wird der Begriff der Bürgerkommune schon seit ca. 15 Jahren mal mehr, mal weniger diskutiert und mit Inhalten gefüllt. Auch hier ist ein wesentliches Element die Frage der “angemessenen Infrastruktur“. Auf kommunaler Ebene geht es dort u.a. um ein so genanntes “Partizipationsmanagement”, was soviel bedeutet wie die Schaffung eines hauptamtlichen Ansprechpartners bei der Gemeindeverwaltung oder – noch besser weil unabhängiger vom Bürgermeister – der Gemeindevertretung. Ein solcher Ansprechpartner steht, allen Bürgern jederzeit nicht nur beratend zur Verfügung und hilft ihnen dabei, das für ihre Fragestellung oder Thema geeignete Beteiligungsverfahren zu finden, sondern ist auch in der Lage, diese unterschiedlichen Methoden zu moderieren und durchzuführen – und zwar unabhängig vom Standpunkt des Bürgermeisters zu der jeweils angesprochenen Frage! Das ist entscheidend!
Und entscheidend ist auch, dass hier die Bürger von sich aus jederzeit mit Themen und Fragestellungen kommen können und es nicht – wie bisher zumeist üblich oder sogar erforderlich – bei den von Herrn Jüttner angeführten „Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten“ eines Anstoßes von Oben bedarf! Wer soll dadurch schon motiviert werden mitzumachen, seine Freizeit zu opfern und sich zu engagieren, wenn doch in der Regel am Beginn schon feststeht, was heraus kommen darf und was nicht?
Was sind denn “Formen aufsuchenden und aktivierender Bürgerbeteiligung”? Auch dazu nur Schweigen seitens Heinrich Jüttner, obwohl es doch heute im Jahre 2012 schon seit mindestens 10 Jahren eine breite jederzeit online verfügbare Datenbank der Bürgerbeteiligungsverfahren, die von der Stiftung Mitarbeit aufgebaut wurde, gibt. (http://www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/modelle-und-methoden-der-buergerbeteiligung). Wenn es gewollt wäre, wäre es also ein Leichtes gewesen, hier brauchbare Lösungsansätze heraus zu suchen und es nicht beim Aufwerfen von mehr oder weniger klugen Fragen zu belassen.
Konkret gibt es sogar zwei Herausforderungen bei der “Bürgerbeteiligung”, die es mittels der richtigen Formen von Beteiligung, also der richtigen Methoden zu lösen gilt, die jeweils problemadäquat anzubieten und zu begleiten sind, will man ernsthaft eine wirkliche Beteiligung und vor allem Mitbestimmung durch die Bürgerschaft:
Zum einen die Problematik der Aktivierung und Mobilisierung und zum anderen den Effekt, dass die üblichen Formen der “Beteiligung” eher durch die gut gebildeten Mittelschichten mit entsprechenden Fähigkeiten, sich schriftlich gut ausdrücken zu können und oft auch entsprechenden rhetorischen Fähigkeiten, in deutlich stärkerem Maße genutzt werden als von anderen hier eher benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen.
Beide Problemstellungen kann man möglicher Weise sogar zugleich dadurch bewältigen, dass man zumindest in den Anfangsphase einer neuen Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft diese mit so genannten aktivierenden Methoden der Beteiligung in der Öffentlichkeit versucht anzusprechen. Natürlich wird dabei der gewünschte Effekt nicht durch eine einmalige Anwendung erreicht. Vielmehr bedarf es immer eines gewissen Vorlaufs und wiederholter Ansprachen, um das Vertrauen von immer mehr Bürgern zu gewinnen.
Zu diesen Methoden zählen u.a.(5):
· Die “aktivierende Befragung”,
· die “Arbeitsbuchmethode”,
· die “Bürgerausstellung”,
· das “Bürgerpanel”,
· das “Community Organizing”,
· die “Demokratiewerkstatt”,
· das “Participatory Rapid Appraisal” (PRA),
· “Planning for Real” und
· “Real Time Strategic Change” (RTSC).
Möchte man Bürger dort abholen, wo sie sind, in ihrer Lebenswirklichkeit, ohne dass eine besondere rhetorische oder gar schriftliche Leistung erforderlich ist, ist aller Wahrscheinlichkeit nach „Planning for Real“(6) der richtige Ansatz, insofern es um eine Frage der Gestaltung der Gemeinde geht, da hier mit einem plastischen Modell des jeweils zu gestaltenden Areals oder Gebäudes gearbeitet wird.
Wenn es zu einem späteren Zeitpunkt echter bürgerschaftlicher Partizipation jedoch darum geht, ggf. komplexe (Problem-)Lösungsvorschläge aus der Bürgerschaft heraus und mit den Bürgern zu entwickeln, sind Methoden erforderlich die dies leisten können. Hier sind an erster Stelle das ursprünglich aus Schweden stammende modifizierte Ratschlagverfahren(7) und in bestimmten Kontexten auch die Planungszelle(8) zu nennen. Deren Ergebnisse sind der wissenschaftlichen Begeleitforschung zufolge in der Regel sinnvolle und dazu zumeist völlig neue Lösungsansätze, weil eben nicht aus der Perspektive und ggf. mit den Scheuklappen der Verwaltung gedacht und gearbeitet wurde, sondern das Wissen und die Erfahrungen einer Vielzahl von Bürgern – wenn gewünscht eines repräsentativen Querschnitts – erschlossen und genutzt wurden.
Beiden Herangehensweisen bleibt gemein, dass eine sichere Einspeisung der jeweiligen Ergebnisse in den Prozess der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung vorab abgesichert sein und in jedem Fall auch umgesetzt werden muss. Dass heißt nicht, dass vorab festgelegt wird, dass das Ergebnis in jedem Fall umgesetzt wird, sondern dass es in das jeweilige Entscheidungsgremium eingebracht und dort vorgestellt und diskutiert werden kann. In unserem Fall also in die Gemeindevertretung und ihre Fachausschüsse. Dazu müssen hier aus den bürgerschaftlichen Arbeitsgruppen heraus gewählte Vertreter Rederecht erhalten.
Wer also in Schöneiche echte effektive Bürgerbeteiligung will, muss zuerst einmal bereit sein, derartige ergebnisoffene Prozesse nicht nur zu akzeptieren, sondern zu befördern!
Das war und ist bisher nicht erkennbar. Weiterhin bedarf es einer Einführung eines Partizipationsmanagements, besetzt mit einem entsprechend kompetenten Mitarbeiter und ausreichend durchfinanziert.
Nicht zuletzt müssen dann einige jeweils passende Beteiligungsverfahren erfolgreich durchgeführt und deren Ergebnisse auch – zumindest in der Mehrzahl – umgesetzt werden. Und der ganze Prozess muss durch eine vorab gut geplante und sinnvoll gestaffelte Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Ansprache der Bürger über verschiedene, den unterschiedlichen Zielgruppen adäquate Weise intensiv vorbereitet werden. Auch dafür muss das kompetente Personal und die Finanzierung bereit gestellt werden.
Werden all diese Bedingungen erfüllt sind, haben wir eine gute Chance nach ein bis zwei Jahren eine effektive und breit getragene echte Partizipation der Bürger an für sie wichtigen Entscheidungsprozessen zu etablieren.
“Partizipation lässt sich vor allem dann in befriedigender Form gewährleisten, wenn eine breite Zugänglichkeit, weitestgehende Transparenz und ausreichende Effizienz des Prozesses der politischen Willenbildung und Entscheidungsfindung institutionell, oder zumindest instrumentell, sicher gestellt sind.”(9)
Dr. Philip Zeschmann, 21.08.12
(1) An dieser Stelle sei auf die Dissertation des Autors, die unter dem Titel „Wege aus der Politiker- und Parteienverdrossenheit – Demokratie für eine Zivilgesellschaft“ im Jahr 2000 veröffentlicht wurde, verwiesen. Zeschmann, Philip: Wege aus der Politiker- und Parteienverdrossenheit – Demokratie für eine Zivilgesellschaft“, Sinzheim 2000.
(2) Vgl. http://www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/modelle-und-methoden-der-buergerbeteiligung/qualitaetsanforderungen-an-die-buergerbeteiligung/zur-qualitaet-von-beteiligungsprozessen/106215/
(3) Greiffenhagen, Martin und Sylvia: Angst, Entfremdung, Aggression: Quellen und Formen von politischer Anomie, in: Fritsch, Alexander (Hg.): Warum versagt unsere Demokratie? Leistungsgrenzen politischer Institutionen in Deutschland, München 1992, S. 111-122, hier S. 121.
(4) Dies darf ich nach einer Akteneinsicht in die Unterschriftenlisten und ihre Auswertung zum Bürgerbegehren zum Ausbau der Brandenburgischen Straße mit tiefster Überzeugung feststellen.
(5) Vgl. http://www.buergergesellschaft.de/politische-teilhabe/modelle-und-methoden-der-buergerbeteiligung
(6) Gibson, Tony/Dorfmann, Marc: The Planning for Real Report. The local plan consulting in North Birkenhead, Part One, Part Two, Appendices, ohne Ort, 1981. Und: Gibson, Tony/Wratten, Ellen: Development Planning – for Real: The pilot edition of the Develoment Planning – for Real pack is being trialled in Africa, India, Asia and Latin Amerika, London 1993.
(7) Vgl. Reinert, Adrian: Wege aus politischer Apathie? Organisierte formen gesellschaftspolitischer Aktivierung als Problem der Sozialdemokratie in Schweden und der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt a.M. u.a., 1988 und Zeschmann 2000, S. 497ff und 554ff.
(8) Vgl. Dienel, Peter C.: Die Planungszelle – Der Bürger plant seine Umwelt. Eine alternative zur Establishment-Demokratie, Opladen 1992 und Zeschmann, Philip: Wege aus der Politiker- und Parteienverdrossenheit – Demokratie für eine Zivilgesellschaft“, S. 511ff.
(9) Zeschmann 2000, S. 311.
