Bericht aus der GV vom 19.02. von Daniel Krappmann

Hallo liebe Schöneicher,

Ich möchte Ihnen eine  Zusammenfassung bzw. Auszüge  der Gemeindevertretersitzung vom 19.02.15 geben und gern zu der einen oder anderen Beschlussvorlage einen Kommentar bzw. Erläuterung abgeben.

Insgesamt muss man feststellen dass die Sitzung zum größten Teil sehr sachlich und konstruktiv abgelaufen ist. Man kann erkennen dass sich die neue Gemeindevertretung so langsam eingespielt hat und die wirkliche konstruktive Arbeit nun beginnen kann.

Sehr positiv zu erwähnen ist das wir 5 neue Mitglieder in den Jugendbeirat berufen durften. Wie alle anderen Beiräte auch ist uns die Meinung unserer Jugendlichen sehr wichtig und sollte Einfluss auf unsere Entscheidungen nehmen. Ich wünsche dem Jugendbeirat alle Kraft und vor allem viel Mut sich Gehör in der Gemeindevertretung zu verschaffen.

Etwas was mich persönlich sehr gefreut hat waren die voll besetzten Gästeplätze in unserem Sitzungssaal. Wow … weiter so und bringen sie das nächste Mal ihren Nachbarn mit. Wir haben noch so viel Platz. Wir dürfen nicht vergessen dass wir Politik für Sie und nicht für uns GV machen und es ist schön zu sehen dass wir aufgrund des regen Interesses die richtigen Themen angehen.

Ein sehr gutes Beispiel für das was dabei raus kommen kann wenn man persönliche Differenzen bei Seite lässt und zusammen arbeitet ist die BV 058/2014 Geschäftsordnung.

Nachdem die alte Geschäftsordnung am Ende des vergangenen  Jahres auslief und zum Teil auch rechtlich nicht sicher war wurde uns durch die Verwaltung eine neue Geschäftsordnung vorgelegt. Mit dieser konnten sich die Gemeindevertreter nicht wirklich identifizieren und es wurde durch alle Fraktionsvorsitzenden in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister eine neue Version erarbeitet die gestern zur Abstimmung gestellt wurde.

Abstimmung:        Ja-Stimmen 19    Nein-Stimmen 0   Enthaltungen 0

Es ist also Möglich einen breiten Konsens und eine konstruktive, sachliche Arbeit abzuliefern. Es zeigt durchaus dass die vom Bürgermeister in seiner Neujahrsansprache dargestellte Situation so nicht zutrifft. Uneinigkeit nutzt nur denjenigen die keine Veränderung möchten. Divide et impera…teile und herrsche.

Eine andere Interessante und heiß diskutierte  Beschlussvorlage ist BV 092/2015 Ersatzneubau Brücke Schlosspark

Die Fakten: Beide Brücken im Schlosspark sind mal ehrlich gesagt Schrott und stehen vor der Sperrung aus Sicherheitsgründen. Ein Ersatzneubau soll her. Durch die Verwaltung wird uns nun schon seit über 3 Monaten eine Stahlbeton Variante für knapp 160.000€ schön geredet. Ich kann den Frust einiger Gemeindevertreter verstehen diese Sache endlich zum Abschluss bringen zu wollen aber das darf keine Entschuldigung dafür sein hohe 5stellige Beträge zum Fenster raus zu blasen. Durch die sehr engagierte Arbeit von Herrn Klaus Raddatz vom Bürgerbündnis und Herrn Klaus Kaiser vom UBS wurden mehrfach kostengünstige Alternativen aufgezeigt. Diese sind bisher aber durch die Verwaltung nicht wirklich ernst genommen worden. Wir vom BBS sind stolz darauf durch eine sachliche Argumentation einigen Gemeindevertretern dieses nochmal ins Bewusstsein gerufen zu haben. Die Beschlussvorlage wurde anschließend auf die nächste Sitzung vertagt um die preiswerten Alternativen erneut zu prüfen.

BV 094/2015 Haushaltssatzung 2015

Nachdem die erste beschlossene Version des Haushalts 2015 durch die Kommunalaufsicht abgelehnt wurde kam es gestern zur Beschlussfassung der neuen Version. Grund für die Ablehnung durch die Kommunalaufsicht war ein Kredit von 100.000€ für den Neubau Wohnungen Brandenburgische Str. 66.  Dieser wurde in der neuen Version gestrichen und somit ist die neue Version beschlussfähig und nicht mehr genehmigungspflichtig.

Abstimmung:   Ja-Stimmen 9   Nein-Stimmen 3  Enthaltungen 4

Ich persönlich habe mich dazu enthalten. Ich bin kein Freund von Enthaltungen aber in diesem Falle hielt ich es für die beste Lösung. Warum? Natürlich sind an der einen oder anderen Stelle Punkte enthalten die ich für nicht tragfähig halte. Zu teure Investitionen, überflüssige Ausgaben, 5,5 Mil. Personalkosten! Das sind Gründe die dagegen sprechen aber leider kurzfristig nicht zu lösen sind. Ablehnen konnte ich den Haushalt allerdings auch nicht das es sonst zu Einschränkungen der Verwaltung und somit zu Einschränkungen für den Bürger kommen würde. Das möchte ich nicht verantworten. Jetzt ist es allerdings an uns den Haushalt 2016 so vorzubereiten das man einem Steuerzahler noch getrost in die Augen schauen kann. Ich hoffe dabei auf die Unterstützung und Ideen aller Fraktionen und der Verwaltung.

Abschließend mein ganz persönliches Highlight dieser Sitzungsrunde  BV 103/2015 Erwerb Flügel für ehemalige Schlosskirche

Beschlusstext:

Die Gemeinde beteiligt sich mit 10.000€ am Erwerb eines Konzertflügels für die kommunale Einrichtung ehemalige Schlosskirche, wenn durch Spenden mindestens 30.000€ gesammelt und für einen Konzertflügel für die ehemalige Schlosskirche bereitgestellt werden.

Punkt 2 erspare ich euch. Da steht sinngemäß drin dass der Bürgermeister einen Vertrag dazu erarbeiten soll und den der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorlegt.

Eigentlich gibt es daran ja gar nix auszusetzen oder? …. Wenn man die Hintergründe nicht kennt.

Bei der Sitzung am 10.12.14 wurde der Bürgerhaushalt 2014 beraten. Für die die den Bürgerhaushalt nicht kennen…Bürgen können Vorschläge machen was sie gerne hätten, diese werden dann gesammelt und die zahlenmäßig meisten zur Abstimmung gebracht durch Internetvoting und persönliche Anschreiben. Dafür stellt dann die Gemeinde 20.000€ bereit.

Ergebnis des Votings für den Bürgerhaushalts 2014

Platz 1 Schwimmhalle mit Therapiebecken (mit 20.000€ utopisch finanzieren zu wollen)

Platz 2 Geh und Radwege in Schöneiche  (steht sowieso auf der Prioritätenliste der Gemeinde und mit 20.000€ nicht zu finanzieren)

Platz 3. Konzertflügel für die Schlosskirche  ( AHA ! ! ! )

Als sich in den Beratungen abzeichnete das das Geld doch lieber in ein Toilettenhäuschen im Spreewaldpark gesteckt werden sollte um dieses Bauvorhaben abzuschließen (Das Toilettenhäuschen hatte das Voting 2013 gewonnen und hat dafür bereits 20.000€ erhalten, Gesamtkosten des BV ca. 55.000€ !!!! Für ein Klo !!! ) brachte ich persönlich den Änderungsantrag ein den Betrag zu splitten und 10.000€ für den Flügel und 10.000€ für die Toilette auszugeben. Damit würde das Toilettenhäuschen wieder einen Schritt vorankommen und dem Bürgerwille mit Platz 3 im Bürgerhaushalt würde genüge getan. Denn welchen Sinn macht es einen Bürgerhaushalt aufzustellen wenn die GV diesen dann anschließend eh nicht beachtet und machen was sie wollen. Dazu sage ich nur man kann sich auch selber demontieren.

Egal, es kam wie es kam. Ich wurde für diesen Vorschlag belächelt und sogar meine Eignung als Gemeindevertreter wurde öffentlich in Frage gestellt und der Änderungsantrag wurde erwartungsgemäß mit 4/14/2 abgelehnt. Das heißt die Gemeindevertretung hat sich klar gegen die Unterstützung des Konzertflügels ausgesprochen.

Daher auch meine Verwunderung über diese neue Beschlussvorlage. Kam es etwa zu einem Sinneswandel unter den Gemeindevertretern? Nein ein ganz einfacher Trick ist passiert. Man verballert 20.000€ aus dem Bürgerhaushalt für ein umstrittenes Klo indem man es im Dezember schön und den Flügel schlecht redet, um in der darauf folgenden Sitzung uns Gemeindevertretern 10.000€ aus dem „normalen“ Haushalt aus dem Kreuz zu leiern. (Dafür mussten übrigens Investitionen wie eine Lautsprecheranlage in der Schule Prager Straße gespart werden. )

Geschickt gemacht. Wie kann man auch nein sagen? Dann heißt es wieder Mann ist gegen den Flügel. Nein! Ich war schon im Dezember für den Flügel und bin es auch jetzt noch aber diese Art und Weise der Verwaltung und einiger Gemeindevertreter geht doch nicht. Ich habe diese Beschlussvorlage aus diesem Grund abgelehnt.

Ich lasse sie nun mit diesen Gedanken allein. Bitte machen Sie sich ihr eigenes Bild und bitte bleiben sie wachsam. Ich freue mich darauf ihnen wieder von der nächsten Sitzung berichten zu können.

Daniel Krappmann

Gemeindevertreter für das Bürgerbündnis Schöneiche

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