Mittlerweile haben einige Beteiligte aus der Gemeindevertretung die letzte Sitzung hier Revue passieren lassen und das teils im wahrsten Sinn des Wortes, fühlte man sich doch beim Termin selbst zeitweilig sehr an Karnevalsveranstaltungen erinnert. Die toll(dreisten) Tage sind nun vorbei und deshalb sei ein ernsthafter Rückblick auf die letzte Sitzung gestattet.
So sollte zum Beispiel über den Ersatzneubau für die Brücke im Schlosspark abgestimmt werden, da die bisherige Brücke marode ist und kurz vor der Sperrung steht. Die entsprechende von der Verwaltung gemeinsam mit den Planern erarbeitete und in allen Fachausschüssen mehrfach diskutierte Beschlussvorlage (BV) 092/2014 sollte nun endlich verabschiedet werden, damit mit dem Bau begonnen werden könnte. Ich kann mich noch an entsprechende Beratungen im letzten Jahr erinnern, als ich selbst noch der Gemeindevertretung angehörte und Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr war. Zur Überraschung vieler Anwesender zogen plötzlich „Klaus und Klaus“, also Herr Kaiser von den sog. Unabhängigen und Herr Raddatz von dem anderen Bürgerbündnis eigene Vorschläge aus der Tasche. Herr Kaiser ist Fan von Fertigteilbauten und möchte dort gern ohne große Rücksicht auf die Gründungen und Bodenverhältnisse eine Brücke aus Fertigteilen absetzen lassen, um Kosten einzusparen. Und Herr Raddatz möchte gar die Zusammenarbeit mit dem bisherigen Planungsbüro beenden und ein neues (ihm bekanntes) Büro beauftragen lassen, was wesentlich günstiger sei. Daß dann auch erneute Planungskosten anfallen, „macht nüscht“, man könne ja die vorhandenen Planungen weiterverwenden. Nun ja, daß das bisherige Planungsbüro eigene Urheberrechte geltend machen könnte, wen interessiert das schon?
Erstaunlich an diesem Diskussionsverhalten sind weniger diese „Nebensächlichkeiten“ als mehr die Frage, warum sozusagen „in letzter Sekunde“ alle bisherigen Planungen über den Haufen geworfen werden sollten und per Antrag die Gemeindevertretung völlig neue Aufträge verabschieden sollte. Wohlgemerkt, ohne diese zuvor in den Fachausschüssen gründlich zu diskutieren. Von inhaltlichen Änderungen hinsichtlich der konkreten Bauausführung, (Beton oder Stahlbeton, Holz oder nur Stahl) ganz zu schweigen. Irgendwie kam mir plötzlich Südostasien in den Sinn. Dort baut man doch so ziemlich alles mit Bambus. Selbst Hochhäuser. Wäre das nicht was für unseren schönen Ort? Ok., professionelles Arbeiten sieht wohl anders aus. Aber gut, die Original-BV wurde am Ende vertagt, die Ausschüsse werden sich mit den neuen Gegebenheiten befassen müssen oder auch nicht und alles neu macht der Mai.
Spannend, weil selbst früher Mitglied, fand ich die Diskussion um eine Neubesetzung des Hauptausschusses. Zwei betroffene Fraktionen hatten einen Antrag eingebracht, mit dem zum einen dieser wichtige Ausschuß neu besetzt werden sollte und zum anderen die Zahl seiner Mitglieder aus den Reihen der Gemeindevertreter um eins erhöht werden sollte. Der Austritt von Andreas Ritter aus seiner Fraktion und auch aus seiner ehemaligen Partei machte diese Vorlage wohl erforderlich.
Als ich davon hörte, wunderte ich mich schon vor Wochen, ob denn keiner der Antragsteller die brandenburgische Kommunalverfassung zu Rate gezogen hätte. Diese legt in § 49 Absatz 2 ganz eindeutig fest, daß eine neu gewählte Gemeindevertretung in ihrer ersten Sitzung (!) die Zahl der Mitglieder dieses Ausschusses festlegt. Spätere Änderungen dieser Anzahl sind nicht möglich, weil gesetzlich ausgeschlossen. Da durch die vorhergehende Wahl typischerweise die Zahl und Größe der jeweiligen Fraktionen feststeht, entspricht es nicht nur der Gerechtigkeit, sondern auch der tatsächlichen Praxis, daß sich alle Fraktionen im Hauptausschuß wiederfinden. Wieviele Mitglieder jede Fraktion dann tatsächlich in den Hauptausschuss entsendet, bestimmt sich relativ einfach nach ihrer jeweiligen Größe. Wenn sich dann später, durch Übertritte einzelner Fraktionsmitglieder zu anderen Fraktionen oder wie jetzt hier bei uns durch den Austritt eines Mitglieds aus einer Fraktion das jeweilige Stärkeverhältnis untereinander ändert, kann dem durch eine Neubesetzung Rechnung getragen werden, die einzelnen Regelungen dazu sind allerdings kompliziert, so daß sie hier nicht erörtert werden sollen. Wenn rechnerisch eine Pattsituation eintreten sollte, so müßte nach der Weisheit der Kommunalverfassung letztlich das Los entscheiden.
Festzuhalten allerdings bleibt, daß die Größenordnung oder Anzahl der Mitglieder dieses wichtigen Gremiums nicht beliebig geändert werden kann. All das kann man unschwer der Kommunalverfassung selbst bzw. den dazu herausgegebenen juristischen Kommentaren entnehmen.
Wenn jetzt gefordert wird, man hätte gleichwohl eine Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses durch Beschluss und notfalls durch eine verwaltungsgerichtliche Klage erzwingen sollen, dann ist dies angesichts der klaren gesetzlichen Lage nichts anderes als populistischer Unsinn. Was wäre denn die Konsequenz eines solchen Vorhabens? Entweder bleibt der Hauptausschuss so erhalten, wie er jetzt besteht, weil der Bürgermeister diese eingebrachte Beschlussvorlage wegen offenkundiger Rechtswidrigkeit hätte beanstanden müssen. Oder man hätte sehenden Auges gesetzwidrig eine fehlerhafte Besetzung dieses wichtigen Gremiums in Kauf genommen um den Preis, daß nach Jahren ein Verwaltungs- oder gar Verfassungsgericht alle Beschlüsse dieses fehlerhaft besetzten Gremiums aufgehoben hätte.
Aber, wo bliebe das Licht, wenn man soviel Schatten diagnostizieren muß? Selten sah man soviele Besucher dieser Gemeinderatssitzung. Mehrfach mussten weitere Stühle herangeschafft werden, damit kein Besucher stehen mußte. Sehr erfreulich, dieses Interesse aus der Bevölkerung. Und ebenso erfreulich ist die Tatsache, daß sich 5 junge Leute, zwischen 17 und 20 Jahre alt, in den Jugendbeirat berufen ließen. Fast alle sind noch Schüler, besuchen die Gymnasien in Rüdersdorf und Köpenick, einer ist bereits an der Freien Universität und studiert dort Archäologie. Einige der Jugendlichen sind politisch bei der LINKEN aktiv, einer bei der Jungen Union. Das läßt auf interessante Diskussionen hoffen.
So, was fehlt? Manchmal fühle ich mich ja an die berühmten „Harry Potter Romane“ erinnert, dort gibt es bekanntlich eine Hauptperson, deren Namen man bei höchster Strafe eigentlich nicht aussprechen darf. Vielleicht zuviel dieser Ehre, aber unser Lord Voldemort in Schöneiche heißt Dr. Zeschmann. Ok., ich gebe zu, das ist vielleicht etwas hochgegriffen. Aber, man lese einfach mal seine Beiträge in diesem Forum hier und vergleiche sie mit dem, was sich tatsächlich real in der Gemeindevertretung abgespielt hat. Man würde sich wohl verwundert die Augen reiben ob des Verhaltens dieses Gemeindevertreters. Verbalinjurien in so ziemlich jeder Gemeindevertretersitzung? Geschenkt. Immer wieder Beleidigungen des Bürgermeisters oder der Gemeindevertretung als solcher, wenn sie denn nicht den eigenen hehren Vorstellungen folgen? Egal.
Wie dem auch sei, eigentlich müßte es doch jedem vernünftigen Zeitgenossen zu denken geben, wenn immer wieder die eigenen Vorschläge auf der Strecke bleiben, mit überwältigender Mehrheit abgelehnt werden und sogar die eigenen Fraktionsmitglieder sich der Stimme enthalten oder auch gegen einen stimmen.
Aber das setzt natürlich eine gewisse Empathie voraus. Aber wenn man nunmal völlig schmerzfrei ist …….
Zu Fischer 26. Februar 2015 um 01:10:
Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Ich schrieb doch eindeutig:
„1. Mehrere Alternativen zur Brücke im Schlosspark wurden schon in der ersten Ausschussitzungsrunde eingebracht …“
Diese Alternativen wurden von den Ihnen genannten Herren eingebracht. Folglich gibt es keinerlei Widerspruch.
Zu Fischer 25. Februar 2015 um 16:38:
1. Mehrere Alternativen zur Brücke im Schlosspark wurden schon in der ersten Ausschussitzungsrunde eingebracht und entweder gar nicht durch die Verwaltung geprüft oder durch die beauftragten Planer mit einer dezidiert anderen Meinung nicht wirklich geprüft sondern eher „kaputt-gewertet“. Das kann man sehr schön schwarz auf weiß belegen.
Aber all diese Verzögerungen auf dem Weg die beste und kostengünstigste Lösung für Schöneiche zu finden, wären gar nicht nötig, wenn die Verwaltung endlich einmal wirklich alle Möglichkeiten für die jeweilige Problemlösung von Beginn an unvoreingenommen untersuchen und der GV darstellen würde (das forder ich ja schon seit vielen Jahren). Herr Jüttner hat hierzu in der GV eine sehr interessante Aussage getätigt, nämlich, dass die Verwaltung zu beginn natürlich auswählt und vorgibt welche möglichen Realisierungsvarianten überhaupt vom Planer untersucht werden sollen. Dann ist es kein Wunder, dass alles im Nachhinein durch sach- und fachkundige sowie sicht für ganz Schöneiche verantwortlich fühlende GV oder SE wieder aufgerollt wird.
2. Zu den rechtlichen Fragen in Sachen Neubesetzung des Hauptausschusses habe ich in die interne Diskussion im Vorfeld lediglich die Rückmeldungen vom Innenministerium höchst selbst eingespeist, die ich von der dort für Kommunales und die Kommunalverfassung zuständigen Stelle ebenfalls schriftlich erhielt. Das geht aber eben über das einfache Durchblättern der Kommentare hinaus und erfordert eine komplexere Betrachtung der rechtlichen Zusammenhänge und Grundsätze die beim Beschluss des Gesetzes Kommunalverfassung relevant waren Herr Fischer. Diese gilt es in ein Verhältnis zu setzen und auf unsere konkrete Situation anzuwenden. Aber wahrscheinlich erwähnen Sie das Prinzip der Spiegelbildlichkeit der HA-Besetzung in Bezug auf die GV eben gerade nicht, weil dieses mit dem jetzt beschlossenen Hauptausschus auf das massivste verletzt wird. denn die beiden in der GV gleichstarken Fraktionen sind eben dramatisch unterschiedlich im Hauptausschuss repräsentiert! Dies wiederspricht klar der Intension und Zielsetung des Landesgesetzgebers im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Kommunalverfassung.
1. Meines Wissens waren „die sach- und fachkundigen sowie sich für ganz Schöneiche verantwortlich fühlenden GV und SE“ bereits in den ersten Ausschußsitzungsrunden anwesend. Vielleicht können Sie ja, Herr Dr. Zeschmann erklären, warum sich diese Herrschaften dann mit ihrer besonderen Sach- und Fachkunde bis zur letzten Sitzung zurückgehalten haben. Diese besonders kritischen Zeitgenossen gehören ja nach Ihrer Lesart bestimmt nicht zu denjenigen, die alles abnicken, was ihnen vom Bürgermeister abverlangt wird. Das ist doch eigentlich Ihre Auffassung, nicht wahr? Vielleicht können Sie ja diesen Widerspruch klären.
2. Ihre besonderen Beziehungen zum Innenministerium in allen Ehren und ein dreifach „Hurra“ auf die komplexen Betrachtungen zur Genese des § 49 der BrbKVerf, aber am Ende dieses Entstehungsprozesses lautet der Gesetz gewordene Paragraph 49, Abs. 2 Satz 2 : „Die Gemeindevertretung legt in ihrer ersten Sitzung die Anzahl der Gemeindevertreter, die Mitglied des Hauptausschusses sind, fest und bestellt die Mitglieder …. für die Dauer der Wahlperiode.“ Punkt. Da kann man nichts mehr daran herumkritikastern, es sei denn, man heißt Philip Zeschmann. Geben Sie doch endlich mal Ruhe bzw. zu, daß Sie sich hier vergaloppiert habe. Ende der Durchsage.
Lieber Herr Fischer,
sie schreiben ihnen die Sitzung der Gemeindevertretung am 19.02.15 habe Sie sehr an Karnevalsveranstaltungen erinnert. Genaus so und ohne jeden Realitätsbezug schreiben Sie auch darüber – aber die Karnevallszeit ist seit Aschermittwoch vorbei Herr Fischer!
Damit wir diese karnevallistischen Spektakel ala´ Fischer nicht mehr ganzjährig in der GV erleiden und erdulden müssen haben ja in weiser Einsicht die Wähler gesorgt. Nach fünfeinhalb Jahren Fischer in der GV werden wir ihre Meckereien von der Seitenlinie auch noch aushalten. Mich erinnert das ja immer wieder an die beiden alten Herrn von der Muppetshow. 🙂
Was fehlt ist mehr Sachlichkeit. Hier wurden 2 Themen beschrieben. Die Brücke wurde völlig falsch dargestellt. Nicht im letzten Moment sondern seit den ersten Beratungen liegen günstigere Alternativen vor. Wurden nur leider bisher ignoriert. Herr Fischer sie wissen das da ich sie bei mehreren Beratungen dazu gesehen habe. 2. Thema ist der Hauptausschuss. Und das ist gar kein Thema da sich die beiden betreffenden Fraktionen im Vorfeld ganz vernünftig und sachlich geeinigt haben. Zum Thema wird es nur durch Herrn Zechmann und Herrn Fischer. …. ich gebe ihnen aber recht Herr Zielke. Es darf auch gern mehr gelacht werden.
Hallo Herr Krappmann, das überrascht mich jetzt, daß „günstigere Alternativen bisher ignoriert“ worden sein sollen. Sind die förmlich eingebracht worden? Und dann wurden sie demokratisch per Abstimmung abgelehnt? Ich nehme an, so wird ein Schuh draus und dann wird man das akzeptieren müssen. Und insofern bleibe ich bei meiner Argumentation, daß es nicht angeht, zu einer in den Ausschüssen mannigfaltig durchdiskutierten und zur Abstimmung gestellten Beschlussvorlage plötzlich völlig neue Alternativen vorzulegen.
Zum Thema „Neubesetzung des Hauptausschusses“ hat es nach meiner jetzigen Kenntnis umfangreiche internen Schriftwechsel gegeben, in denen auf die kommunal-verfassungsrechtlichen Bedenken hingewiesen wurden. Ich gebe Ihnen recht, daß dies nicht mehr in der Gemeindevertretung am 19. Februar diskutiert wurde. Aber Herr Dr. Zeschmann selbst nimmt dies wieder in einer seiner Kolumnen hier auf, liefert an allen seriösen juristischen Argumentationen vorbei populistischen Unsinn ab und streut damit dem geneigten Leser Sand in die Augen. Spätestens dann war Widerspruch geboten!
Das, was der Schöneicher Politik wirklich fehlt ist vor allem mehr Humor. Vielen Dank für diesen äußerst amüsanten Artikel Herr Fischer.