Keine Mehrheit für bessere Einwohnerbeteiligung

In der Sitzung der Schöneicher Gemeindevertretung am 23.09.2015 wurde intensiv über Möglichkeiten für eine bessere Einwohnerbeteiligung diskutiert. Anlass waren Anträge aus den Fraktionen DIE LINKE und UBS. Die meisten Vorschläge fanden jedoch keine Mehrheit.

Bereits vor der Sommerpause waren insgesamt drei Anträge der Linksfraktion und ein Antrag der Fraktion UBS in den Ausschüssen der Gemeindevertretung beraten worden, die sich mit Vorschlägen für eine bessere Beteiligung der Einwohnerschaft an kommunalpolitischen Entscheidungen beschäftigten. So schlug DIE LINKE die Einführung von Einwohnerbefragungen (BV 143/2015), die Absenkung der nötigen Unterschriftenzahl für Einwohneranträge (BV 144/2015) sowie die Durchführung von Einwohnerversammlungen zur zukünftigen Ortsentwicklung (BV 146/2015) vor. Die UBS wollten regelmäßige Bürgerforen (BV 147/2015) erproben.

Im Hauptausschuss konnten im Juli noch mehrheitsfähige Kompromisse für die Anträge der LINKEN gefunden werden. So stimmten je 5 von 7 Ausschussmitgliedern für die Kompromisse zur BV 143/2015 (Einwohnerbefragungen) sowie BV 144/2015 (Einwohneranträge). Es gab je 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung. Für die BV 146/2015 (Einwohnerversammlungen zur Ortsentwicklung) stimmten 4 Ausschussmitglieder bei 3 Enthaltungen. Im Hauptausschuss sind alle Fraktionen der Gemeindevertretung vertreten.

Zwei Monate später jedoch konnten oder wollten sich einige Gemeindevertreter daran nicht mehr erinnern. So wurde die Senkung der nötigen Unterschriftenzahl für Anträge der Einwohnerschaft an die Gemeindevertretung von 3 auf 1,5 Prozent in namtlicher Abstimmung abgelehnt (Ergebnis siehe Tabelle). Der Antrag zur Durchführung von Einwohnerversammlungen zur Ortsentwicklung wurde gegen den Willen der LINKEN in die Ausschüsse zurück verwiesen. Das kommt einer Ablehnung gleich, weil das Anliegen einer frühzeitigen Beteiligung in laufenden Planungsverfahren damit obsolet wird. Dabei war der Antrag von der Mehrheit der Gemeindevertretung bewusst schon vom Juli auf den September verschoben worden.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur BV 144/2015 (Absenkung des Unterschriftenquorums für Einwohneranträge) der Fraktion DIE LINKE

Zum Ausgang der Abstimmungen erklärt der Ortsvorsitzende und Gemeindevertreter der LINKEN, Fritz R. Viertel: „Es ist deutlich geworden, welche Fraktionen sich für eine bessere Einwohnerbeteiligung einsetzen und welche sich vehement dagegen wehren. Das Abstimmungsergebnis zu den Einwohneranträgen ist der Abwesenheit einer Reihe von Befürwortern unseres Kompromisses geschuldet. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir diese Abstimmung in 6 Monaten wiederholen werden.“

Beschlossen wurde hingegen die BV 143/2015 (7 Ja/ 5 Nein/ 3 Enthaltungen). Damit wird der Bürgermeister aufgefordert, der Gemeindevertretung Vorschläge zu unterbreiten, wie in Zukunft Einwohnerbefragungen zu wichtigen Themen ermöglicht werden können.

Abgelehnt wurde der Vorschlag der Fraktion UBS (BV 147/2015), über zwei Jahre halbjährliche Bürgerforen zu erproben, bei denen interessierte Einwohnerinnen und Einwohner mit Mitgliedern der Gemeindevertretung über wichtige Themen ins Gespräch kommen können (5 Ja/ 11 Nein/ 0 Enthaltungen). Dafür stimmten lediglich die UBS sowie die Mehrheit der LINKEN.

„Dass es in Schöneiche zu viel Bürgerbeteiligung gibt, kann man nur wirklich nicht behaupten!“, sagte Dr. Artur Pech (DIE LINKE) in der Sitzung der Gemeindevertretung. DIE LINKE wird deshalb auch in Zukunft Vorschläge für mehr Einwohnerbeteiligung einbringen. Im Oktober steht bereits die Erhöhung des Budgets für die Umsetzung von Ideen aus dem Bürgerhaushalt auf der Tagesordnung (BV 172/2015).

Die Linke

Die Linke hat in Schöneiche rund 60 Mitglieder und parteilose Unterstützerinnen und Unterstützer. In der Gemeindevertretung sind wir derzeit mit 17,5 Prozent der Stimmen bzw. einer Fraktion aus 4 Mitgliedern vertreten.