Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat die Schöneicher Gemeindevertretung am 23.09.2015 eine Erklärung zu den geplanten internationalen Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA beschlossen. Sie lehnt eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung klar ab. Nur SPD, CDU und FDP stimmten dagegen.
Darin werden jegliche Bestandteile von Handelsabkommen kritisiert, welche geeignet sind, die kommunale Selbstverwaltung und damit die demokratische Selbstbestimmung auch der Gemeinde Schöneiche bei Berlin, einzuschränken.
Insbesondere eine Paralleljustiz für Konzerne über das sogenannte Investor-Staat-Schiedverfahren (ISDS) wird klar abgelehnt. Außerdem fordert die Gemeindevertretung eine Offenlegung des Verhandlungsprozesses und weist die Einwohnerinnen und Einwohner auf die Unterschriftensammlung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ hin.
„Die Formulierung der Erklärung ist ein Kompromiss“, erklärt Beate Simmerl, Fraktionsvorsitzende der Schöneicher LINKEN, „Wir hätten gern noch eine eindeutige Absage an weitere Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgenommen, konnten uns damit aber nicht durchsetzen.“
DIE LINKE selbst hat auch in Schöneiche bei Berlin die Unterschriftensammlung gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU und USA) und CETA (EU und Kanada) aktiv unterstützt. Mehrere Hundert Schöneicherinnern und Schöneicher haben sich daran beteiligt.
Der Antrag der LINKEN mit dem Erklärungskompromiss wurde in der Gemeindevertretung mit 11 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Abgelehnt wurde die Erklärung von den anwesenden Gemeindevertreter/innen von SPD, CDU und FDP. „Mich wundert es schon, dass die Kollegen sich nicht für eine Formulierung aussprechen konnten, welche sich für den Erhalt der lokalen Demokratie einsetzt, ohne dabei die Handelsabkommen an sich in Frage zu stellen“, sagt Beate Simmerl.
Den Antrag der Linksfraktion sowie die Erklärung der Gemeindevertretung können Sie im Wortlaut unter www.linke-schoeneiche.de nachlesen.
