Gründungsmitglieder verlassen Wählergruppe Bürgerbündnis Schöneiche e.V. (BBS)

Auf der Sitzung vom 15.06.2015 haben die Mitglieder einstimmig beschlossen, dass der Verein BBS aus der Fraktion der CDU/FDP/BBS austritt. Gründe hierfür sind die Beeinflussung durch den Vorsitzenden der Fraktion Herrn Kumlehn (FDP) und vor allem die Nichteinbringung von Vereins-Aufträgen durch die vom BBS e.V. aufgestellten Gemeindevertreter Herrn Raddatz und Herrn Krappmann in die Fraktion CDU/FDP/BBS.
Herr Raddatz und die Vereinsvorsitzende Frau Meyer verließen die Sitzung mit der Erklärung, dass sie aus dem BBS e.V. austreten, weil sie sich nicht der Vereinssatzung unterwerfen wollen. Folgerichtig wurde der einstimmig gefasste Beschluss an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung von Schöneiche übersandt, der daraufhin den Bürgermeister über den Sachverhalt informierte. Anscheinend weiß man in der Gemeindevertretung nicht den Vorgang rechtlich einzuordnen.
Der Bürgermeister Herr Jüttner wimmelte den Vorgang mit der Bemerkung ab, dass entsprechend § 4 der Gemeindesatzung nur die Mitglieder einer Fraktion Mitteilungen der Gemeindevertretung geben dürfen. Jedoch gab der Gemeindevertreter Herr Raddatz als nunmehr ehemaliges Mitglied des BBS e.V. seine Austritt-Entscheidung in der Gemeindevertretung nicht zu erkennen und akzeptiert den Beschluss des BBS e.V. nicht. Ebenso akzeptiert der Vorsitzende der Fraktion Herr Kumlehn nicht den Beschluss des BBS e.V..
Satzungsrecht hebelt aber Vereinsrecht nicht aus. Nach § 32 des BGB ist ein Beschluss eines Vereins gültig, wenn er in einer Versammlung der Mitglieder mehrheitlich durch die erschienenen Mitglieder Zustimmung erhalten hat. Dies ist erfolgt. Dementsprechend sollten Frau Meyer und Herr Raddatz zu ihrer Austrittserklärung aus dem BBS e.V. stehen. Da sie dies offenbar verweigern, haben die Gründungsmitglieder u.a. L.Eisner, P.Schatz, S.Schützler und W.Walter den BBS e.V. verlassen. Ändern wird dies wohl nichts mehr, da die Gemeindevertreter des BBS e.V. nicht zu ihrem Wort stehen und ohne Legitimation munter in der Gemeindevertretung von Schöneiche innerhalb der Fraktion CDU/FDP sich wieder eingliedern. Über allem liegt nun der Mantel des Schweigens.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir für die Bürgerinteressen einiges erreicht haben. Dem in den Wahlergebnissen zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen zur allseitigen Weiterentwicklung unseres Ortes entsprach unser vorgelegtes Wahlprogramm. Doch leider müssen wir uns dafür entschuldigen, dass wir mit der Auswahl unserer Wahlkandidaten uns haben täuschen lassen.

K.Gerhard, L.Eisner, P.Schatz, W.Walter und S.Schützler,

Archiv
Artikel von "Archiv" stammen aus der Zeit, als diese Seite noch vom BürgerBündnisSchöneiche verwaltet wurde. Die Artikel spiegeln weder die Meinung der Redaktion, noch des Vereins wider.

Ein Gedanke zu „Gründungsmitglieder verlassen Wählergruppe Bürgerbündnis Schöneiche e.V. (BBS)

  1. Lutz Kumlehn

    Liebe Familie Gerhard/Schützler, liebe Herren Eisner, Walter und Schatz,

    ich bedauere sehr, dass Sie wiederholt und wahrheitswidrig Sachverhalte aus dem Zusammenhang reißen und falsch darstellen.

    Das BBS. e.V., zu dessen Gründungsmitgliedern ich selbst auch gehörte, kann nicht aus einer Fraktion austreten. Da kann man im Verein beschließen was man will. Zu einer Fraktion gehören einzelnen, gewählte Personen. Und wenn ich mich recht erinnere, haben die heutigen Mitglieder der Fraktion, die eben auch Mitglieder des BBS e.V. sind, damals vor Gründung der gemeinsamen Fraktion von CDU, BBS und FDP, die anderen Mitglieder des BBS gefragt, ob sie sich dieser gemeinsamen Fraktion anschließen sollen.
    Lt. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg sind gewählte Gemeindevertreter nicht ihren Parteien oder ihren Vereinen verpflichtet sondern einzig und allein ihrem Gewissen. Und sie handeln frei.
    Und so ist es auch kein Wunder, dass die Herren Raddatz und Krappmann weiterhin unserer vertrauensvoll, freundschaftlich und erfolgreich arbeitenden Fraktion angehören.

    Streitigkeiten innerhalb eines Vereins haben in der Gemeindevertretung und unserer Fraktion nicht zu suchen. Wir wollen sachorientierte und fachliche korrekte Arbeit leisten und uns nicht mit Quertreibern und Fundamental Oppositionellen beschäftigen müssen. Das kosten Energie, die wir besser zum Wohle der Gemeinde einsetzen wollen.

    Die Fraktion CDU/BBS/FDP arbeitet im Sinne einer bürgerlichen Überzeugung und zum Wohle aller Einwohner von Schöneiche.

    Satzungsrecht hebelt Vereinsrecht nicht aus. Aber andersherum ist genauso. Sie können so viele Beschlüsse im Verein fassen, wie Sie wollen. Eine Fraktion arbeitet nach demokratischen Grundsätzen. Mehrheiten entscheiden!
    Und solange sich eine Fraktion keine eigene Geschäftsordnung gibt, gilt die jeweils gültige Geschäftsordnung unserer Gemeinde auch für die Arbeit in den Fraktionen.
    Sie zitieren eine Gemeindesatzung. So etwas gibt es gar nicht.

    Gesetzliche Regelungen für die gewählten Gemeindevertreter ist neben dem Grundgesetz die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, die Kommunalwahlverordnung, das Kommunalwahlgesetz, die Hauptsatzung der Gemeinde Schöneiche bei Berlin, die Geschäftsordnung der Gemeinde und natürlich auch die Haushaltssatzung sowie viele hier ungenannten Gesetze, Verordnungen und Satzungen.

    In keinem Regelwerk steht, dass kommunale Mandatsträger an Weisungen gebunden sind. Sollte sich in der Satzung Ihres Vereins eine solche Passage befinden, wäre sie rechtswidrig.

    Die Herren Schatz und Eisner hatten es bei der Konstituierung der Fachausschüsse abgelehnt, sich als Sachkundige Einwohner in der Arbeit der Gemeindevertretung zu beteiligen. Herr Walter hat, nach meinem Empfinden, sehr erfolgreich und sachlich als Sachkundiger Einwohner gearbeitet. Leider wollte er das nicht mehr nach Ihrem internen Zerwürfnis. Das bedauere ich aufrichtig. Ich habe ihn immer für seine scharfe Auffassungsgabe und seine deutlichen Worte geschätzt. Sie Herr Steffen Schützler und ihre Frau Katrin Gerhard sind aus Schöneiche weg gezogen. Sie hatten sicher Ihre Gründe dafür.

    Ich möchte Ihnen noch einen Wunsch an Herz legen: Beschließen Sie bitte im BBS e.V., dass Herr Assad in Syrien sofort für Frieden sorgen soll. Dann haben viele Menschen auf dieser Welt deutlich weniger Probleme. Und bei der Umsetzung dieses Beschlusses würde ich sogar nach meinen Kräften mithelfen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ihr
    Lutz Kumlehn (FDP)
    Gemeindevertreter und Vorsitzender der gemeinsamen Fraktion von CDU / BBS und FDP

Die Kommentare sind geschlossen.