Am 11. Oktober 2015 zum 850-jährigen Jubiläum des Doms zu Brandenburg an der Havel wurde der Brandenburger Freiheitspreis 2015 ins Leben gerufen. Schirmherr ist der Bundesaußenminister, Dr. Frank-Walter Steinmeier, SPD (vgl. http://www.brandenburger-freiheitspreis.de/).
In seiner Preis-Laudatio sagte Herr Steinmeier folgende wegweisende Worte: „Doch die Freiheit – das Vertrauen in die Selbstbestimmung und in die Eigenverantwortung jedes einzelnen Menschen, die zutiefst im Christlichen Glauben verankert ist – die hat sich erst spät politischen Raum verschafft. Heute – 25 Jahre nach der Wiedervereinigung – wird sie als Selbstverständlichkeit verstanden. Dies anzunehmen wäre ein Missverständnis! Willy Brandt hat uns daran erinnert mit seinem großen Satz: „Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer.“ Und er wollte sagen: Freiheit wie Demokratie werden nur Bestand haben, wenn es Menschen gibt, die dafür streiten – für Freiheit vor Zwang, natürlich! Aber auch für die Freiheit zu eigenen Lebensentwürfen durch Verfügbarkeit von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, durch Beteiligung an der politischen Gestaltung!“
Freiheit ist der Grundgedanke unseres Grundgesetzes, Freiheit ist die Grundlage der darin enthaltenen Bürger- und Menschenrechte als unveräußerliche Rechte eines jeden Menschen und Bürgers unseres Landes. Freiheit ist aber auch Auftrag an alle politisch gewählten Mandatsträger: Der Bürgerin und dem Bürger institutionell und rechtlich den Freiraum zu schaffen, damit er sich je individuell und je verschieden nach seinen Interessen optimal entfalten kann, ohne die anderen in ihrem Freiraum einzuschränken. Zu dieser optimalen Partizipationsmöglichkeit zählt aber auch ein nachhaltiger und ressourcenschonender Umgang mit dem, was die Bürgerinnen und Bürger den politischen Mandatsträgern zu treuen Händen geben: ihrem Steuergeld.
Zu anderen Zeiten führte der falsche Gebrauch von Steuergeld zu Bürgerkrieg und einem jahrelangen Kampf um die Unabhängigkeit: „No taxation without representation“ war der Slogan der amerikanischen Siedler in den 1750er und 60er Jahren gegenüber dem britischen Königshaus, das die amerikanischen Siedler höher besteuern wollte, um seine Kriege besser finanzieren zu können. Der Slogan wurde das erste Mal in einer Kirche gebraucht, es war nicht das Brandenburger Domstift, sondern es war in Boston (Mass.) der Pastor Jonathan Mayhew in seiner Old West Church im Herzen Bostons. Am Ende dieser Freiheitspolitik standen die Unabhängigkeitserklärung der USA (1776) und schließlich die Gründung des ersten demokratischen Staats der freien Welt.
Politik im Sinne dieser individuellen unhintergehbaren Freiheit ist auch in Schöneiche möglich: Finanzierung einer modernen Infrastruktur, die die Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger nachhaltig fördert, die die Wirtschaft Schöneiches voran bringt und den Wirtschaft-Standort Schöneiche attraktiver macht, d.h., die schrittweise Erneuerung der Straßen Schöneiches mithilfe eines „Masterplans“, der mit klarer zeitlicher Zielsetzung, die Beläge aus der Kaiserzeit ff. ersetzt und moderne, umweltverträgliche Straßen schafft, so dass –im Sinne einer Politik der Freiheit – alle Bürgerinnen und Bürger möglichst optimal partizipieren können, d.h., eine moderne schnelle Infrastruktur nützen können.
Aber der pflegliche Umgang mit den Steuermitteln im Sinne einer freiheitlichen Politik ist auch nur möglich, wenn es keine „Gießkannen-Subventionen“ – teilweise im hohen 5-stelligen Eurobereich jährlich gibt. „Gießkannen-Subventionen“ belasten in der Summe den Gemeindehaushalt in hohem Maße, da sie sich zu Summen addieren, die Infrastrukturmaßnahmen unmöglich machen: Partizipation ist nämlich nicht nur durch gute Straßen, Busse und Bahnen gewährleistet, Partizipation wird bereits bei den Kleinsten unserer Gemeinde angelegt.
Nur durch gute, differenzierte, individualisierte Bildung eines jeden Mädchens und eine jeden Jungen – in Zeiten der Flüchtlingsbetreuung und –integration noch in erhöhtem Maße – kann später der Geist der Freiheit in unserer Gesellschaft Fuß fassen. Dazu gehören Grundschulen, Kindergärten und Horts, die optimal ausgestattet sind und dessen Personal optimal fortgebildet wird und zum guten Schluss braucht eine freiheitliche Gesellschaft in einer 12.000-Seelen-Gemeinde, die auf 15.000 in den nächsten Jahren wachsen möchte, eine leistungsfähige und optimal ausgestattete Oberschule, möglichst ein Gymnasium.
Bereits mehrfach hat hier das politische Personal in Schöneiche mehrheitlich versagt. Es wurde kein Geld zum Bau der Oberschule/des Gymnasiums bereitgestellt. Freiheit braucht aber vor allem Bildung vor Ort, Bindung der Jugendlichen an unsere Gemeinde als Standort ihrer Jugendzeit und ihrer Schul- und Ausbildungszeit. Eltern und Großeltern wollen mehrheitlich nicht, dass ihre Kinder und Enkel täglich einen Fahrweg von 2-3 Stunden haben, bis sie in ihrer weiterführenden Schule und wieder zu Hause sind. Dies ist gestohlene Lebenszeit, die sinnlos durch die falsche Politik der Gemeinde Schöneiche verursacht wurde und weiterhin wird. Eine Gesellschaft in Freiheit und Verantwortung braucht alle Generationen und kann nicht die 12-19-Jährigen wegschicken, so dass sie – bereits in diesem frühen Entwicklungsstadium – außerhalb Schöneiches ihr Glück suchen müssen. Dies ist keine verantwortliche Politik – auch keine verantwortliche Haushaltspolitik – und das Geld für einen Schulbau wäre da, wenn die jahrelange „Gießkannen-Subventionierung“ und der üppige Ausbau der Verwaltung gestoppt würden und durch eine zielorientierte Bildungspolitik im Sinne einer Umkehr von dieser falschen Haushaltspolitik in Angriff genommen würde. Auch der letzte Versuch, eine Oberschule am Standort Schöneiche nachhaltig zu gewährleisten, wurde durch die mehrheitlich falsche Entscheidung der politisch Verantwortlichen verhindert.
Politik im Sinne der Freiheit, des Freiheitsdenkens des Neuen Testaments und im Sinne der Aussagen Frank-Walter Steinmeiers (SPD) anlässlich der Laudatio zum Brandenburger Freiheitspreises („Aber auch für die Freiheit zu eigenen Lebensentwürfen durch Verfügbarkeit von Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, durch Beteiligung an der politischen Gestaltung!“) ist auch in Schöneiche möglich. Die FDP Schöneiche wird diese Politik nachhaltig vorantreiben.
Dr. Peter Stolz, FDP-Schöneiche
Sehr geehrter Herr Dr. Stolz,
„Gießkannensubventionen“ und einen „üppigen Verwaltungsausbau“ zu beklagen ist sehr einfach. Schwerer scheint es zu sein, klar und deutlich zu benennen, was Sie damit eigentlich meinen und wo aus Ihrer Sicht folglich eingespart werden könnte. Denn welche konkreten Vorschläge die FDP hat, um einen „Masterplan“ zum Straßenausbau und ein Schulgebäude in den kommenden Jahren parallel zu finanzieren, verraten Sie uns hier nicht.
Deshalb wäre ich sehr neugierig, Ihre Antworten auf folgende Fragen zu erfahren:
– Welche Leistungen der Gemeinde wollen Sie konkret einsparen?
– In welchem Bereich wollen Sie die Verwaltung reduzieren?
– Wofür entschieden Sie sich, wenn es darum ginge, bis zum Ende der laufenden Wahlperiode (2019) entweder einen Schulneubau (nach den jüngsten Kalkulationen mind. 5 Mio. Euro) oder eine zügigere Sanierung des Straßennetzes (im mittleren zweistelligen Millionenbereich) zu finanzieren?
Mit freundlichen Grüßen
Fritz R. Viertel,
Mitglied der Gemeindevertretung
Sehr geehrter Herr Viertel,
sehr gerne gehe ich auf Ihren Kommentar ein. Zunächst eine Vorbemerkung: Mein Beitrag war kein konkreter Beitrag etwa aus einer Diskussion innerhalb des FDP-Ortsverbands Schöneiche zu einem konkreten Haushaltsposten oder zum konkreten Stellenplan der Gemeinde Schöneiche oder zur Stellenentwicklung, bspw. von 2000 bis 2015. Der Beitrag war auch keine Finanzplanung zu einem Schulneubau in Schöneiche. Deshalb konnten Sie darin keine „konkreten Vorschläge der FDP“ – die Sie ja anmahnen – finden. Mein Beitrag war ein Grundsatzartikel zu freiheitlicher Politik, u.a. in Schöneiche. Und aus den Grundthesen dieses Beitrags habe ich für Schöneiche Grundideen einer möglichen Veränderung abgeleitet. Diese sind von mir zeitlich und finanziell nicht konkret substantiiert worden. Weil es mir darum nicht ging. Es ging mir nämlich um einen anderen Tatbestand: Wenn es in Schöneiche kein Umdenken in einigen Bereichen, bspw. im Bereich der „Gießkannensubvention“ oder – nur bspw. -, im Bereich der Stellenwirtschaft gibt, dann wird es strukturell NIE Geld für einen Oberschulneubau geben und strukturell nur sehr eingeschränkt Geld für die Infrastrukturerneuerung in Schöneiche. Mein Anliegen war also sehr einfach und zugleich sehr schwierig: Es geht mir darum, eine Diskussion zu beginnen, welche Haushaltsschwerpunkte Schöneiche setzen möchte, d.h., ob es ein „weiter so“ geben soll, also eine Verstetigung der jetzigen Situation – wobei die Situation in Schöneiche im Vergleich zu anderen Gemeinden eher als gut und besser zu bezeichnen ist -, also bspw. ohne Schulneubau und ohne zügige Infrastrukturerneuerung – aber hier könnten noch viele andere Projekte im Sinne einer freiheitlichen Politik stehen! – oder ob Schöneiche ab 2016 Veränderungen im Sinne einer freiheitlichen Politik mutig in Angriff nehmen möchte und sich von der Fessel des strukturell wenig innovativen Haushaltsjochs befreien möchte. Um diese Grundsatzüberlegung geht es Herr Viertel, zunächst nicht um konkrete Zahlen.
Aber da Sie sich für konkrete Zahlen und Projekte interessieren, möchte ich Sie gerne nun in dieser Antwort nachreichen: Schöneiche gab nach dem Vorbericht HH 2015, vom 10.2.2015, S. 15, 32,4 % seines Haushalts für Personalkosten aus. Um Ihnen gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, mein Ansinnen ist es nicht, dass irgendjemand entlassen wird, sondern, dass auch in Schöneiche, wie im Rest der Bundesrepublik Deutschland darüber nachgedacht wird, wie Schöneiche strukturell und für die nächsten Jahre geplant, Personalkosten senken kann. Nur einige Beispiele: Das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg (dies können Sie gerne nachlesen: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII11b.pdf) hat ausgerechnet, dass deutsche Kommunen im Durchschnitt im Jahr 2000 in etwa 27 % ihres Haushalts für Personalkosten ausgaben und dies auf 25 % im Jahr 2013 senken konnten. In Limbach-Oberfrohna, einer sächsischen Gemeinde unweit von Chemnitz, beklagt man zurzeit eine Erhöhung des Anteils der Personalkosten für 2016 im Haushalt von 20 auf 22 % aufgrund der Lohnerhöhungen von 2015. Dies können Sie aktuell gerne nachlesen (http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Haushalt-2016-Personalkosten-steigen-um-zehn-Prozent-artikel9326848.php). In Pforzheim, im Südwesten Deutschlands, einer Gemeinde mit der zehnfachen Einwohnerzahl von Schöneiche, wurden von 2000 die Personalkosten von 154.112.306 € auf 116.789.500 € im Jahr 2014 zurückgeführt (vgl http://www.pforzheim.de/uploads/media/Praesentation_Hauptausschuss_2013.pdf.). Schöneiche steht gegen diese Entwicklung in ganz Deutschland: Die Personalkosten steigen und ihr Anteil am Haushalt ebenfalls, z.Z. auf 32,4 %. Dies birgt ein Dilemma, eine sehr geringe Investitionsquote, die Sie gerne dem Haushalt (s.o.) entnehmen können. Der Bürger und die Bürgerin haben im Sinne einer freiheitlichen Politik aber Anspruch darauf, dass ihr Steuergeld ihnen auch wieder durch zahlreiche konkrete Investitionen in ihrer Gemeinde zugutekommt. Und unserer Gemeinde geht es finanziell sehr gut, so dass die Verpflichtung noch größer ist. Wir leben nicht im Saarland, wo aufgrund der riesigen Finanzkrise Hallenbäder in Massen geschlossen werden, Kommunen Turnhallen schließen müssen und sogar die Universität Saarbrücken Fachbereiche schließen muss, da kein Geld mehr vorhanden ist. Aber ein hoher Personalkostenanteil verhindert strukturell eine steigende Investitionsrate. Dies bedeutet nicht, dass eine Politik, die eine Rückführung des Anteils der Personalkosten im Haushalt zum Ziel hat, automatisch unsozial oder sogar, um den fast immer missverstandenen linken Kampfbegriff „neoliberal“ zu benutzen, „neoliberal“ ist, sondern dies kann durch eine zielorientierte, über Jahre angelegte Personalstrukturplanung im Sinne eines Personalstrukturmanagements sehr sozial und für alle Bürgerinnen und Bürger wohltuend geschehen. Dies wäre eine generationsübergreifende Politik, die Generationsgerechtigkeit schafft, da die Gemeinde viel mehr finanzielle Spielräume hätte, um für alle Generationen die notwendigen Investitionen zu tätigen, denn je niedriger die Personalkosten sind, desto mehr finanzielle Flexibilität und Spielräume erhält und schafft sich die Kommune. Gemeinden sind verpflichtet gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, öffentliche Mittel nur in dem unbedingt notwendigen Umfang zu verwenden und kommunale Leistungen wirtschaftlich zu erbringen (vgl. BbgKVerf, bspw. § 63 (1) und (2)), um dadurch den künftigen Generationen finanzielle Handlungsmöglichkeiten zu sichern, mithin auch den jüngeren Menschen in Schöneiche Herr Viertel …
Ich konnte nur einen Teil Ihrer Fragen beantworten, aber dies war auch meine Absicht, um Ihnen zu verdeutlichen, was die Intention meines ursprünglichen Beitrags war, im Sinne einer freiheitlichen Politik zu einem Umdenken in Schöneiche in den o.g. Punkten anzuregen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Stolz