Sehr geehrter Herr Viertel,
sehr gerne gehe ich auf Ihren Kommentar vom zum meinen Beitrag vom 12. Oktober 2015 ein. Zunächst eine Vorbemerkung: Mein Beitrag war kein konkreter Beitrag etwa aus einer Diskussion innerhalb des FDP-Ortsverbands Schöneiche zu einem konkreten Haushaltsposten oder zum konkreten Stellenplan der Gemeinde Schöneiche oder zur Stellenentwicklung, bspw. von 2000 bis 2015. Der Beitrag war auch keine Finanzplanung zu einem Schulneubau in Schöneiche. Deshalb konnten Sie darin keine „konkreten Vorschläge der FDP“ – die Sie ja anmahnen – finden. Mein Beitrag war ein Grundsatzartikel zu freiheitlicher Politik, u.a. in Schöneiche. Und aus den Grundthesen dieses Beitrags habe ich für Schöneiche Grundideen einer möglichen Veränderung abgeleitet. Diese sind von mir zeitlich und finanziell nicht konkret substantiiert worden. Weil es mir darum nicht ging. Es ging mir nämlich um einen anderen Tatbestand: Wenn es in Schöneiche kein Umdenken in einigen Bereichen, bspw. im Bereich der „Gießkannensubvention“ oder – nur bspw. -, im Bereich der Stellenwirtschaft gibt, dann wird es strukturell NIE Geld für einen Oberschulneubau geben und strukturell nur sehr eingeschränkt Geld für die Infrastrukturerneuerung in Schöneiche. Mein Anliegen war also sehr einfach und zugleich sehr schwierig: Es geht mir darum, eine Diskussion zu beginnen, welche Haushaltsschwerpunkte Schöneiche setzen möchte, d.h., ob es ein „weiter so“ geben soll, also eine Verstetigung der jetzigen Situation – wobei die Situation in Schöneiche im Vergleich zu anderen Gemeinden eher als gut und besser zu bezeichnen ist -, also bspw. ohne Schulneubau und ohne zügige Infrastrukturerneuerung – aber hier könnten noch viele andere Projekte im Sinne einer freiheitlichen Politik stehen! – oder ob Schöneiche ab 2016 Veränderungen im Sinne einer freiheitlichen Politik mutig in Angriff nehmen möchte und sich von der Fessel des strukturell wenig innovativen Haushaltsjochs befreien möchte. Um diese Grundsatzüberlegung geht es Herr Viertel, zunächst nicht um konkrete Zahlen.
Aber da Sie sich für konkrete Zahlen und Projekte interessieren, möchte ich Sie gerne nun in dieser Antwort nachreichen: Schöneiche gab nach dem Vorbericht HH 2015, vom 10.2.2015, S. 15, 32,4 % seines Haushalts für Personalkosten aus. Um Ihnen gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, mein Ansinnen ist es nicht, dass irgendjemand entlassen wird, sondern, dass auch in Schöneiche, wie im Rest der Bundesrepublik Deutschland darüber nachgedacht wird, wie Schöneiche strukturell und für die nächsten Jahre geplant, Personalkosten senken kann. Nur einige Beispiele: Das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg (dies können Sie gerne nachlesen: http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Finanzierung/Datensammlung/PDF-Dateien/abbII11b.pdf) hat ausgerechnet, dass deutsche Kommunen im Durchschnitt im Jahr 2000 in etwa 27 % ihres Haushalts für Personalkosten ausgaben und dies auf 25 % im Jahr 2013 senken konnten. In Limbach-Oberfrohna, einer sächsischen Gemeinde unweit von Chemnitz, beklagt man zurzeit eine Erhöhung des Anteils der Personalkosten für 2016 im Haushalt von 20 auf 22 % aufgrund der Lohnerhöhungen von 2015. Dies können Sie aktuell gerne nachlesen (http://www.freiepresse.de/LOKALES/CHEMNITZ/Haushalt-2016-Personalkosten-steigen-um-zehn-Prozent-artikel9326848.php). In Pforzheim, im Südwesten Deutschlands, einer Gemeinde mit der zehnfachen Einwohnerzahl von Schöneiche, wurden von 2000 die Personalkosten von 154.112.306 € auf 116.789.500 € im Jahr 2014 zurückgeführt (vgl http://www.pforzheim.de/uploads/media/Praesentation_Hauptausschuss_2013.pdf.). Schöneiche steht gegen diese Entwicklung in ganz Deutschland: Die Personalkosten steigen und ihr Anteil am Haushalt ebenfalls, z.Z. auf 32,4 %. Dies birgt ein Dilemma, eine sehr geringe Investitionsquote, die Sie gerne dem Haushalt (s.o.) entnehmen können. Der Bürger und die Bürgerin haben im Sinne einer freiheitlichen Politik aber Anspruch darauf, dass ihr Steuergeld ihnen auch wieder durch zahlreiche konkrete Investitionen in ihrer Gemeinde zugutekommt. Und unserer Gemeinde geht es finanziell sehr gut, so dass die Verpflichtung noch größer ist. Wir leben nicht im Saarland, wo aufgrund der riesigen Finanzkrise Hallenbäder in Massen geschlossen werden, Kommunen Turnhallen schließen müssen und sogar die Universität Saarbrücken Fachbereiche schließen muss, da kein Geld mehr vorhanden ist. Aber ein hoher Personalkostenanteil verhindert strukturell eine steigende Investitionsrate. Dies bedeutet nicht, dass eine Politik, die eine Rückführung des Anteils der Personalkosten im Haushalt zum Ziel hat, automatisch unsozial oder sogar, um den fast immer missverstandenen linken Kampfbegriff „neoliberal“ zu benutzen, „neoliberal“ ist, sondern dies kann durch eine zielorientierte, über Jahre angelegte Personalstrukturplanung im Sinne eines Personalstrukturmanagements sehr sozial und für alle Bürgerinnen und Bürger wohltuend geschehen. Dies wäre eine generationsübergreifende Politik, die Generationsgerechtigkeit schafft, da die Gemeinde viel mehr finanzielle Spielräume hätte, um für alle Generationen die notwendigen Investitionen zu tätigen, denn je niedriger die Personalkosten sind, desto mehr finanzielle Flexibilität und Spielräume erhält und schafft sich die Kommune. Gemeinden sind verpflichtet gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, öffentliche Mittel nur in dem unbedingt notwendigen Umfang zu verwenden und kommunale Leistungen wirtschaftlich zu erbringen (vgl. BbgKVerf, bspw. § 63 (1) und (2)), um dadurch den künftigen Generationen finanzielle Handlungsmöglichkeiten zu sichern, mithin auch den jüngeren Menschen in Schöneiche Herr Viertel …
Ich konnte nur einen Teil Ihrer Fragen beantworten, aber dies war auch meine Absicht, um Ihnen zu verdeutlichen, was die Intention meines ursprünglichen Beitrags war, im Sinne einer freiheitlichen Politik zu einem Umdenken in Schöneiche in den o.g. Punkten anzuregen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Stolz
(FDP Ortsgruppe Erkner/Wolterdorf/Schöneiche)
Sehr geehrter Herr Dr. Stolz,
Ihre Ausführungen über die „vulgärmarxistische[n] bzw. vulgarmaterialistische[n] Reflexe“ der in der ehm. DDR bzw. in den neuen Bundesländern sozialisierten Schöneicherinnen und Schöneicher, die angeblich Ursache der „Rückzugsgefechte“ gegen eine „effiziente“ und „freiheitliche“ Modernisierung der Gemeindeverwaltung seien, ist schon eine ziemlich steile These.
Neben den von Ihnen angeführten Beispielen für die Senkung von Verwaltungskosten in einigen westdeutschen Kommunen gibt es bekanntlich sowohl in Westdeutschland Kommunen, in denen massiver Widerstand gegen Personalabbau im öffentlichen Dienst geleistet wurde und wird, als auch Kommunen in Ostdeutschland, welche ihren Personalkostenanteil deutlich reduziert haben. Eindimensionale Ost-West-Dichotomien zu konstruieren mag hilfreich sein für die Legitimation der eigenen Überzeugung, hilft in der Sache aber eher nicht weiter. Zumal der Bürgermeister, der hier als Hauptverantwortlicher für das Nichtstattfinden einer Personalkostenreduktion angeprangert wird, aus Baden-Württemberg stammt. Abgesehen außerdem davon, dass eine Auseinandersetzung über derartige Maßnahmen in der Gemeindevertretung wohl kaum entlang der Grenze zwischen ost- und westsozialisierten Mitgliedern verliefe.
Sehr geehrter Herr Dr. Stolz, ich danke Ihnen dafür, dass Sie so ausführlich auf meinen Kommentar reagiert haben. Leider haben Sie meine Fragen auch auf einer abstrakteren, grundsätzlichen Ebene, überhaupt nicht beantwortet. Außer mit der Antwort, dass Sie eine konkrete Antwort nicht geben wollen.
Nun finde ich aber doch, dass gerade eine Grundsatzdiskussion einer Klärung zentraler Begriffe bedarf. Ihre zentralen Begriffe sind „Gießkannensubventionen“, „Personalkostenreduktion“ und „freiheitliche Politik“. Wenn wir darüber grundsätzlich diskutieren wollen, wozu ich gern bereit bin, müssten Sie diese Begriffe bitte erklären. Welche Ausgaben fassen Sie unter die „Gießkannensubventionen“ und heißt deren von Ihnen gefordertes Ende eine Streichung aller oder nur bestimmter dieser Ausgaben? Glauben Sie, dass eine „Personalkostenreduktion“ langfristig ohne das Wegfallen von Stellen erreicht werden kann? Was ist für Sie im Kern „freiheitliche Politik“ und wogegen grenzen Sie diese ab?
Mit freundlichen Grüßen
Fritz R. Viertel
Lieber Herr Dr. Stolz,
ich freue mich dass Sie mit ihren beiden letzten Beiträgen hier auf http://www.schoeneiche-online.de eine Diskussion auf einem für Schöneiche neuen Niveau versuchen anzustoßen und wieder Handlungsspielräume für die kommunale Politik und damit auch zur Entscheidung durch uns Bürger zu eröffnen. Das ist dringend notwendig.
Sehr wichtiger Baustein der Analyse unserer Situation ist Ihre Erkenntnis: „Wenn es in Schöneiche kein Umdenken in einigen Bereichen, bspw. im Bereich der „Gießkannensubvention“ oder – nur bspw. -, im Bereich der Stellenwirtschaft gibt, dann wird es strukturell NIE Geld für einen Oberschulneubau geben und strukturell nur sehr eingeschränkt Geld für die Infrastrukturerneuerung in Schöneiche.“
Aufgrund dieser Erkenntnis und der Erfahrung, dass ein grundsätzliches Umsteuern im Bereich der Personalwirtschaft der Gemeinde nicht mehrheitsfähig war und mit diesem Bürgermeister (BM) wohl kaum machbar ist, habe ich bereits im im Herbst 2009 das Bürgerbegehren (BG) „Erst Schule dann Rathaus“ organisiert und durchgeführt. Denn schon damals war klar, dass das in den Rücklagen der Gemeinde angesparte Geld nur ein Mal ausgegeben werden kann. Entweder für das damals schon geplante und vom BM favorisierte Rathaus oder für ein Schulgebäude für eine weiterführende Schule in Schöneiche. Trotz eines deutlichen Überschreitens des erforderlichen Unterschriftenquorums von 10% der Wahlberechtigten wurde das BG mit fadenscheinigen Ausflüchten von der auf dem Papier unabhängigen „Wahlleiterin“ der Gemeinde, die zugleich auch Hauptamtsleiterin in der Verwaltung ist und damit abhängig von ihrem Dienstvorgesetzten dem Bürgermeister ist, für unzulässig erklärt.
Einzig der am 10. Januar 2010 aufgenommene hoffnungsvolle Kontakt zur evangelischen Schulstiftung und die damit verbundene von mir umgehendorganisierte und realisierte Gründung des geforderten Fördervereins „evangelische weiterführende Schule Schöneiche“ haben damals meine Klage vor den Verwaltungsgericht gegen diesen haarsträubenden Umgang mit dem Bürgerwillen in unsere Gemeinde verhindert.
Aus heutiger Sicht bedaure ich diesen im Förderverein insbesondere von Herr Kumlehn (damals Vorsitzender der FDP Schöneiche) erzwungenen Verzicht auf diese Klage als gravierenden Fehler sehr, denn ich bin sicher dass wir andernfalls heute eine weiterführende Schule in Schöneiche statt des Rathauses hätten.
Damit waren – wir wir heute wissen – leider die Weichen endgültig auf den Neubau des Rathauses gestellt und damit zumindest aus finanzieller Sicht die Chance auf eine weiterführende Schule mit zu bauendem Gebäude auf Jahre oder Jahrzehnte vertan.
Abgesehen davon ob davon unabhängig mit Fortschreiten der Zeit nach den vielen Anläufen und jahrelangen Bemühungen noch irgend eine Chance für eine weiterführende Schule in Schöneiche besteht, ist aber der finanzielle Handlungsspielraum für dringende und wichtige Investitionen für uns Bürger in Schöneiche seit Jahren viel zu gering und schrumpft wegen der kontinuierlich zurückgehenden Landeszuweisungen infolge des Auslaufens des Solidarpakts immer weiter zusammen.
Deshalb ist es absolut richtig, dass wir hier umsteuern müssen, wollen wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und nachhaltig oder gar generationengerecht für unsere Gemeinde handeln und entscheiden. Leider jedoch ist der Weg zu einer Haushaltskonsolidierung durch Effizienzsteigerung der Kernverwaltung über eine „über Jahre angelegte Personalstrukturplanung im Sinne eines Personalstrukturmanagements“ verdammt schwer und wird seit Jahren vom BM mit allen Mitteln im Keim erstickt und jeder Versuch in diese Richtung voran zu kommen torpediert.
Denn Voraussetzung um hier sinnvoll und planvoll vorgehen zu können ist eine Aufbau- und Ablaufkritik der vorhandenen Verwaltungsstrukturen bis hin zu einer vergleichenden Untersuchung oder zumindest Beurteilung der Arbeitsabläufe in den einzelnen Bereichen der Schöneicher Verwaltung (hierzu gibt es gängige Methoden und Vergleichszahlen bspw. Von der KgSt und der Bertelsmannstiftung).
Um zumindest Grundlagen für eine solche Einschätzung zu erhalten, versuche ich jetzt bereits seit deutlich mehr als einem Jahr die dafür erforderlichen Minimalinformationen über unsere Verwaltung per schriftlicher Anfrage an den BM zu bekommen, was jedoch von demselben unter massivem Verstoß und Missachtung des Rechte der Gemeindevertreter nach § 29 BbgKVerf (Kontrolle der Verwaltung) fortgesetzt unterlassen und mit allen Mitteln hintertrieben wird.
Das heiß also, auch hier bohren sich die Zähne in Beton!
Deshalb ist ihr jetziger Vorstoß löblich aber leider aussichtslos, außer wir finden noch einen anderen Weg zum Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Philip Zeschmann
Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche.
Lieber Herr Dr. Zeschmann,
danke für Ihren sehr spannenden Kommentar; mir war schon klar, dass in Schöneiche vieles „nach Gutsherrenart“ läuft. Mein Standpunkt ist immer, wenn demokratische Rechte eingeschränkt oder verletzt werden, sollte auch im Sinne der Wahrung des Rechtsstaats Klage erhoben werden.
Insgesamt fällt mir auf, dass 26 Jahre nach der Friedlichen Revolution die postsozialistischen und vulgärmarxistischen, bzw. vulgärmaterialistischen Reflexe noch sehr stark sind. Da das DDR-Regime es weit länger schaffte, seine Bürgerinnen und Bürger zu indoktrinieren, werden wir auch weit länger mit dieser Mentalität leben müssen. Pegida gibt es nicht in Wiesbaden oder in Trier oder in Hamburg. Dies hat u.a. auch Gründe in den verschiedenen Sozialisationsmustern. 26 nach dem Ende des Nationalsozialismus schrieben wir das Jahr 1971: Als Historiker, aber auch aus eigener Anschauung, muss ich feststellen, dass in der alten BRD damals die rassistischen und postnazistischen Elemente und Mentalitäten auch noch deutlich zu spüren waren. Dies ist normal, da eine Gesellschaft zur Regenerierung nach radikalen Diktaturen mehr als eine Generation braucht. Dies hat auch eine direkte Bedeutung für Schöneiche: Historisch gesehen, finden hier Rückzugsgefechte statt; die Frage ist nur, wie lange sie stattfinden und wie lange die Mehrheiten so sind/bleiben, wie sie sind. Als Axiom setzte ich dabei, dass unsere Gesellschaft die nächsten 30 Jahre dem Grundgesetz treu bleibt. Gesichert ist dies nicht, aber doch eher wahrscheinlich.
Politische Angebote sind immer ungesichert: Es ist nie ausgemacht, ob Bürgerinnen und Bürger sie annehmen. Ohne Angebote ist eines sicher: Die Bürgerinnen und Bürger können sie gar nicht annehmen oder ablehnen, da es sie gar nicht gibt. Deshalb finde ich, sollten freiheitliche Angebote stattfinden und deshalb habe ich meinen Artikel geschrieben. Ich kann verstehen, wieso sie meinen Vorstoß als „aussichtslos“ etikettieren und sehe dies rein auf der Sachebene – bei Ihrer Erfahrung in Schöneiche, ist dies mehr als verständlich! Aber ich möchte zum Denken anregen und habe den Mut, auf mindestens 10 Gerechte zu hoffen, denn Schöneiche ist nicht Sodom und wir sind nicht Abraham oder Lot (vgl. Bibel, 1. Moses,Kap. 18, 1-36) oder wie der Ex-Fußballbundestrainer Franz Beckenbauer einmal sagte: „Schauen wir mal!.“
Rationale politische Argumente sollten – so glaube ich – nie humorfrei daherkommen und deshalb meine letzten Zeilen über Abraham, Lot und Beckenbauer als kleines Lächeln an Sie und Ihren Kommentar. Es macht mir Spaß, Kommentare von Menschen – auch hier in Schöneiche – zu lesen, die wirklich etwas zu sagen haben. Und deshalb habe ich auch gerne geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. Peter Stolz
eigentlich ist das Freiheitsgeschwurbel das Steckenpferd des gegenwärtigen Bundespräsidenten.
Sie können es aber auch übertreiben, z. Bsp. gab es unter dem Gröfaz Investitionen in die Infrastruktur, von der man heute träumen kann, aber mit Freiheit hatte das eher weniger zu tun.
Von besonderem Freiheitsgefühl zeugt aber das Ansinnen, das Personal der Gemeindeverwaltung in größerem Maß in Freiheit zu setzen um die Kosten zu senken. Das können Sie bitte mit Ihrem freiheitlich geführten Kleinunternehmen machen, aber bitte nicht auf Deibelkommraus auf andere übertragen.
Abschließend erlaube ich mir noch die Freiheit festzustellen, dass es nach der Wende in Schöneiche eine weiterführende Schule gab. Da aber die freigewendeten Akteure dieses Bildungswesens ihre eigenen Kinder lieber nach Berlin in´s graue Kloster oder entsprechend bekannte Einrichtungen schickten wurde dieser Schulzweig mangels Masse geschlossen. Nun gibt es in ausreichender Nähe inzwischen reichlich Angebote. Da hätte es dann auch wieder mit Freiheit herzlich wenig zu tun im Ort eine weitere Schule zu bauen um freiheitlich demokratische Grundmittel in den Sand zu setzen!