In Schöneiche bei Berlin herrscht Wohnungsmangel, insbesondere zu bezahlbaren Mieten. Die Landesregierung verhängte bereits 2014 eine Mietpreisbremse. In den nächsten Jahren sollen neue Kommunalwohnungen gebaut werden. Den Einstieg hat die Gemeindevertretung im September und Oktober beschlossen.
Die Gemeinde Schöneiche bei Berlin gilt offiziell als eine der Kommunen mit dem angespanntesten Wohnungsmarkt im Land Brandenburg. Die Landesregierung aus SPD und LINKEN verhängte deshalb im September 2014 eine Mietpreisbremse. Nun sollen auch Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 70 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden.
Nachdem bereits 2013 auf Antrag der LINKEN ein Grundsatzbeschluss zur Erweiterung des Wohnungsbestandes gefasst worden war, hat die Schöneicher Gemeindevertretung nun den Einstieg in den konkreten Neubau kommunaler Wohnungen vorbereitet.
In der Sitzung am 23.09.2015 wurden Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne (B-Pläne) bzw. B-Plan-Änderungen vorgenommen. Das betrifft das Wohngebiet im Stegeweg, wo der Beamtenwohnungsverein (BWV) zu Köpenick eG ab 2016 mit dem zweiten Bauabschnitt seiner Ende der 90er Jahre begonnenen Wohnanlage rund 100 neue 2- bis 4-Zimmer-Wohnungen schaffen will. Die Gemeinde will hier eine Förderung und damit eine Belegungsbindung eines Teiles der Wohnungen als Sozialwohnungen erreichen. Hier soll eine Anpassung des B-Planes erfolgen (BV 158/2015; 14 Ja/ 0 Nein/ 2 Enthaltungen).
Außerdem wurde die Aufstellung eines B-Planes für ein größeres Areal zwischen Warschauer Straße und Woltersdorfer Straße beschlossen (BV 160/2015; 14 Ja/ 1 Nein/ 1 Enthaltung). An dieser Stelle will der Landkreis Oder-Spree kommunale Wohnungen errichten, die teilweise als Gemeinschaftsunterkünfte für bis zu 200 Flüchtlinge genutzt werden sollen und anschließend in den kommunalen Wohnungsbestand der Gemeinde übergehen.
Daneben will die Gemeindevertretung im Geltungsbereich desselben B-Planes das Grundstück der ehemaligen Kreisstraßenmeisterei erwerben, um dort selbst kommunale Wohnungen zu bauen. Das wurde in der Sitzung am 14.10. beschlossen. Im Gegenzug sollen gemeindeeigene Grundstücke in der Goethestraße D-G mit einem B-Plan belegt, neu parzelliert und als Baugrundstücke für Einfamilienhäuser veräußert werden (BV 181/2015; einstimmig).
Um von der geplanten Wohnungsbauförderung der Landesregierung profitieren zu können, stellt die Gemeinde einige konzeptionelle Überlegungen zur Wohnungsversorgung einkommensschwacher Haushalte im Ort an (BV 170/2015; 15 Ja/ 0 Nein/ 2 Enthaltungen). Darin sollen insbesondere Gebiete für die vorrangige Wohnungsbauförderung festgelegt werden. Außerdem formuliert die Konzeption das Ziel, in den nächsten Jahren mindestens 54 kommunale Wohnungen neu zu schaffen. Weitere Wohnungen mit sozial verträglichen Mieten um 5,50 Euro/qm sollen durch private Investoren gebaut werden.
Wir freuen uns sehr darüber, dass der soziale Wohnungsbau derzeit einen so großen politischen Stellenwert in Schöneiche erhält!“, erklärt Fritz R. Viertel, Gemeindevertreter und Ortsvorsitzender der Partei DIE LINKE, „Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Planungen zügig vorangehen und die Wohnungsbauprojekte kontinuierlich finanziert werden. Bis zum Ende der Wahlperiode sollten zumindest die 50 kommunalen Wohnungen fertig sein.“ Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen war einer der wichtigsten Schwerpunkte im Wahlprogramm der LINKEN zur Kommunalwahl 2014.
