Gemeindevertreter lehnen echte Beteiligung von uns Bürgern ab

Die Parteienvertreter in der Gemeindevertretung haben mal wieder gezeigt wie wichtig ihnen ihre Bürger sind und wie ernst sie uns nehmen.

Im Rahmen der schon fast alljährlichen Diskussion über die Grundlagen und das Budget des Bürgerhaushalts findet immer wieder die gleiche Diskussion statt. Die Linken bringen einen Antrag ein das bescheidene Budget des Bürgerhaushalts geringfügig zu erhöhen (dieses Mal von 20 auf 35 T€), die grundsätzlichen Gegner des Bürgerhaushalts vor allem in der Fraktion CDU/FDP und Neues Forum/Grüne/Feuerwehr erklären warum das ganze überflüssig ist – der ganze Haushalt der Gemeinde sei ja ein Haushalt für die Bürger und Sie als Gemeindevertreter seien ja nun mal in einer repräsentativen Demokratie dafür gewählt für uns Bürger zu entscheiden. Und dann gibt es da noch die Befürworter ernsthafter Bürgerbeteiligung wie Philip Zeschmann von den Unabhängigen Bürgern Schöneiche, der nicht müde wird deutlich zu machen, dass es ja kein Wunder ist, dass die Begeisterung unter uns Bürger und die Teilnahme an den Abstimmungen im Rahmen des Bürgerhaushalts eher bescheiden ausfalle, weil man dort ja eben nur über von der Gemeindevertretung überlassenen Almosen (20 T€ bei einem 16 Mio. € Haushalt) abstimmen könne, statt über die grundlegenden Richtungsentscheidungen in der Gemeinde, wie es dem demokratischen Souverän zustände.Dieses Mal aber stellte er den Antrag diese endlich auch mal Wirklichkeit für uns Bürger werden zu lassen:
„Die Gemeindevertretung beschließt, dass der Bürgerhaushalt aus den ersten fünf Prioritäten der Liste von ausstehenden Investitionen der Gemeinde das wichtigste und dringendste auswählen soll.“

Und mit der Ausnahme von einer Stimme von den Linken stimmten allein die Unabhängigen Bürger Schöneiche in der Gemeindevertretung für die Möglichkeit für uns Bürger endlich bei den grundlegenden Weichenstellungen zur Fortentwicklung unseres direkten Lebensumfeldes mitbestimmen zu können.

Hätten doch auf diesem Wege wir Bürger in der Vergangenheit bspw. Entscheiden können, ob zuerst eine weiterführende Schule oder ein Rathaus gebaut wird und könnten wir jetzt entscheiden ob zuerst eine weitere nicht benötigte Kita oder nach 25 Jahren endlich die Brandenburgische Straße als Hauptverbindungsstraße in unser nun ab 2016 endlich weiter entstehendes Ortszentrum von ihrem DDR-Charme erlöst wird und wir damit die Möglichkeit zurück bekommen dieses wichtige Straßenverbindung wieder nutzen zu können.

Aber soviel Mitbestimmung will die große Mehrheit der Parteienvertreter in unserer Gemeindevertretung nicht. Entweder trauen unsere „Vertreter“ uns und Ihnen lieber Leser das nicht zu oder sie haben einfach Angst, ihnen könnte die bescheidene Gestaltungsmacht abhanden kommen, die sie als Mitglieder dieses Gremiums noch haben zu glauben.

Worüber wollen Sie liebe Bürger mitentscheiden? Über 20.000 € Almosen oder über die grundsätzlichen Schwerpunkte der Investitionen in unserer Gemeinde?

Sage sie es doch mal Ihren Vertretern in der Gemeindevertretung.

Der Motor der Kommunalpolitik
Ihre Unabhängigen Bürger Schöneiche

Philip Zeschmann
Dr. Philip Zeschmann ist Gemeindevertreter und Vorsitzender der Unabhängigen Bürger Schöneiche e.V.. Außerdem ist er Vorsitzender der Fraktion BVB/Freie Wähler im Kreistag Oder-Spree.

10 Gedanken zu „Gemeindevertreter lehnen echte Beteiligung von uns Bürgern ab

  1. Thomas Maurer

    Die Hetze von Herrn Fischer ist ja unerträglich. Eine Rhetorik wie man sie nur von üblen Demokratiefeinden kennt. Es ist sehr besorgniserregend, wenn demokratisches Engagement von solchen Scharfmachern, die ein gestörtes Verhältnis zu Meinungsvielfalt, Partizipation und Toleranz haben, niedergemacht wird. Wenn sich das in Schöneiche durchsetzt, wird einem Angst und Bange.

  2. Steffen Haback

    An meine Mitkommentatoren,

    meine Herren, wo ist denn Ihr gutes Benehmen geblieben?
    Vermutlich entzündet sich Ihr Zorn daran das es hier einen Gemeindevertreter gibt der bei seiner Meinung und bei seinen Aussagen bleibt und diese auch noch offensiv vertritt. Eine Eigenschaft die heute nicht mehr selbstverständlich ist, wo es einfacher ist seine Fahne nach dem Wind auszurichten.
    Aber genau davon lebt doch Politik und es regt zum Denken an.
    Weichspüler gibt es im Supermarkt…

    Meint (ohne Pseudonym) Steffen Haback

    • Thomas Fischer

      Sehr geehrter Herr Haback,

      diese Meinung, also die Ihrige kann man selbstverständlich haben. Wie wäre es aber, wenn Sie sich bezüglich der Person, die Sie offenkundig meinen, mal im Ort umhören würden? Sie würden dann ziemlich schnell feststellen, daß Sie mit dieser Meinung ziemlich allein dastehen, von irgendwelchen „Bürgerbündnissen“, ob nun angeblich „Unabhängig“ oder „motorisiert“ mal abgesehen.

      Nichts für ungut und Ihnen eine Schönes Wochenende!
      Thomas Fischer

  3. Thomas Fischer

    “Er” nu wieder.

    “Er”, der immer wieder gern von sich in der dritten Person schreibt (der unermüdliche, immer für “uns” Bürger” kämpfende “Motor” der Kommunalpolitik) kühlt wieder einmal sein Mütchen am Bürgerhaushalt. Kommt „Ihm“ das nicht selbst komisch vor, um nicht zu sagen „bescheuert“, also, so über sich selbst zu schreiben?

    Hat “Er” eigentlich Sinn und Zweck eines Bürgerhaushalts verstanden? Weiß „Er“, daß es eine Arbeitsgemeinschaft Bürgerhaushalt gibt, die aus Bürgern unserer Gemeinde besteht, die die eingereichten Vorschläge aus der Bevölkerung aufnehmen, betreuen und in ein geeignetes Abstimmungsverfahren überführen? Daß es immer nur darum gehen kann, die begrenzten finanziellen Ressourcen für ein sinnvolles Projekt zu mobilisieren, das durch das Engagement der Bürgerschaft, durch Diskussionen und Abstimmungen heraus ermittelt wird? Sozusagen von den Bürgern für die Bürger, die sich nicht nur ehrenamtlich engagieren, sondern über ihr Tun auch Rechenschaft ablegen müssen?

    Man, nein “Er” kann das natürlich alles schlechtreden, von „Almosen“ schwätzen und von echter “Mitbestimmung … grundlegenden Weichenstellungen…. direktes Lebensumfeld…. schwadronieren”, was natürlich nur vom nimmermüden „Ihm himself“ bewerkstelligt werden kann? Was für ein Wortgeklingel! Nur, was hat das alles mit dem Bürgerhaushalt zu tun, was?

    Und dann die Kalauer längst vergangener Wahlkämpfe! Neues Rathaus oder weiterführende Schule. Hat „Er“ die ganzen Entwicklungen, langen Diskussionen und intensiven Entscheidungsprozeduren zu diesen Themen vergessen? Nein, sicher nicht, „Er“ macht das, was er am besten kann, nämlich tricksen, täuschen und Sachen aus dem Zusammenhang zu reißen. Und beiläufig die eine oder andere Lüge mit einstreuen (Stichwort: nicht benötigte Kita), jawoll, darin ist „Er“ gut.

    Hab ich was vergessen? Richtig, vielleicht sollte „Er“ mal die eine oder andere Lektion Staatsbürgerkunde nachholen und lernen, was man unter repräsentativer Demokratie versteht. Und nicht wieder den „Bürgerhaushalt“ zum Anlass nehmen und mit seinen gedrechselten Wortkaskaden den wirklich interessierten Bürgern hier in Schöneiche vorgaukeln, das ihre Anliegen nur bei diesen vermeintlich „Unabhängigen Motoren“ aufgehoben seien und alle anderen Gemeindevertreter ja eh nur irgendwelchen Vorgaben ihrer Parteizentralen folgen würden.

    Was für ein Unfug! Weiß „Er“ denn nicht, daß man in Dresden fast genauso spricht? Man muß es befürchten, schon im Kreistag macht „Er“ ja gemeinsame Sache mit der AfD.

    Thomas Fischer

    • Dr. Philip Zeschmann

      Also Herr Fischer, ihre offenkundig einem Fieberwahn entstammenden Hasstiraden und fortgesetzten Verleumdungen bin ich ja schon seit Jahren gewöhnt und nehme sie schon lange nicht mehr ernst. Vielleicht ist es ja auch nur Ihr verzweifelter Versuch aus dem OFF noch in Schöneiche Einfluss zu nehmen. Aber wider besseren Wissens immer wieder zu behaupten, dass ich persönlich oder die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freien Wähler mit der AfD „gemeinsame Sache“ machen würden, ist schicht eine Lüge die allein dem Ziel dient uns als parteiunabhängige engagierte Bürger schlecht zu machen und in ein schlechtes Licht zu setzen. Weder ich, noch die Unabhängigen Bürger Schöneiche noch die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen/Freien Wähler haben jemals mit der AfD „gemeinsame Sache“ gemacht, noch wird es das jemals geben.
      Ich selbst habe meine ersten politischen Schritte in zwei Arbeitskreisen der Jusos gemacht: Im AK Antifa und im AK Umwelt. Weiterhin war ich fast 25 Jahre Mitglied der SPD, die nicht gerade als Kooperationspartner von von rechtskonservativen oder rechtsextremen Kräften gilt und ich war Mitbegründer des Bündnisses für Demokratie und Toleranz in Schöneiche und habe dem Leitungs- und Organisationkreis über Jahre als aktives Mitglied angehört.

      Also lassen Sie in Ihrer Verbitterung über Ihr persönliches Scheitern in Schöneiche und über die unglückliche Zurücksetzung der Grünen im Kreistag doch mal von Ihren absurden Wahnvorstellungen ab. Die gehören nun wirklich nicht in die Öffentlichkeit sondern eher zum Psychologen.

      Dr. Philip Zeschmann

      • Thomas Fischer

        Und……?

        Wieder nichts Neues. Früher haben Sie mir wenigstens noch mit dem Staatsanwalt gedroht.

      • Uebelkraehe

        det mit dem Staatsanwalt versucht der Herr, dem offensichtlich jetzt die Decke von seiner leeren Hütte uff´n Deez fällt grade bei mir, der is also bis auf weiteres ausgelastet!
        Momentan bildet er sich ein, man könne ihn verwechseln!

        Irgendwie is mir erinnerlich, det hat schon mal eener versucht.
        Nischt is so albern wie ´n vorhersehbarer Rohrkrepierer!

        Det jeht nu aber jar nich!!

  4. Uebelkraehe

    von Uebelkraehe:
    „uns Bürger“… da schließt mal wieder einer von sich auf alle anderen!
    „Uns Bürger“, alle, er, der „einzig Wahre“ und alle anderen wählen in regelmäßigen Abständen die Gemeindevertretung. Und die dort gewählten vertreten uns alle, also auch ihn. Wenn er aber seit Jahren grundsätzlich der Meinung ist, alle anderen machen alles falsch, nur er allein kennt das Alleinseeligmachende, dann hat er ein Problem. Das
    äußert sich öffentlich in der Gemeindevertretung durch sein
    aufgeregtes Gekreisch. Alle anderen rollen mit den Augen.
    Nun, in der Demokratie hält man das eine ganze Weile aus. Aber irgendwann empfielt man dem Tiradenwiederholer dann doch gut gemeint mal einen Heiler, einen gut ausgebildeten.
    Denn dauernd mit dem Kopp gegen eine selbst aufgestellte, nur in der eigenen Wahrnehmung knallharte Wand anzurennen ist irgendwie ungesund. Da helfen auch keine Almosen, die die anderen natürlich immer anders ausgeben wollen als man selbst. Die Höhe der Almosen ist dann völlig
    Wurscht!
    Klartext, Herr Dr. Zeschmann. Politik ist die Kunst des Kompromisses. Wer dazu nicht in der Lage ist, sollte sich eine andere Beschäftigung suchen, selbst wenn es eine einfache regelmäßige nützliche Arbeit ist. Gestalten bedeutet, miteinander einen Weg finden. Wer das, wie Sie das
    seit Jahren demonstrieren, nicht kann und nicht will sollte die
    Möglichkeit nutzen, dass man sich jederzeit zurückziehen kann! So wie seinerzeit der sächsische König. „Macht Euern Dreck alleene!“ sprach´s und ging. So denkt man im Abstand gern von ihm!
    Uebelkraehe

    • Philip Zeschmann Autor des Beitrags

      Herr von Rabenau,

      Sie haben da mal wieder etwas (absichtlich) missverstanden. Es geht eben gerade nicht um die Meinunge eines Einzelnen oder um die Meinung der Gemeindevertretung sondern um die Schaffung der Möglichkeit für die Bürger unserer Gemeinde über die entscheidenden Weichenstellungen für das oder die nächsten Jahre – also die Investitionsschwerpunkte – mitzuentscheiden.

      Abseits davon erinnern ihre „Kommentare“ hier und Ihre „Miao-Journallie“ in Schöneiche Konkret immer mehr an das Gebaren eines Hofnarren am Königshofe im Mittelalter. Oftmals dumme oder absichtlich verleumdende Bemerkungen und Hetze über die man nicht lachen kann. Nur der Herrscher selbst kann das in dessen Saler der vermeintliche Narr steht. Was erhalten Sie eigentlich für die seit Jahren forgesetzte indiskutable Belästigung der Allgemeinheit und ihre Auftragsverleumdungen und systematische Zersetzung allen Engagements in unserer Gemeinde vom aktuellen König an Zahlungen? Ihr selbst gewähltes Pseudonym „Uebelkraehe“ und ihr Versuch sich dahinter zu verstecken, sagt da ja schon alles.
      Ist es Ihnen nicht peinlich mit dieser „Arbeit“ und gleichen Methoden in die Fußstapfen der Stasi zu treten?

      Aber man kann wohl kaum erwarten, dass Ihnen das bewusst ist oder Sie gar darüber nachdächten. Offenkundig wäre bei Ihnen der mir anempfohlene „Rückzug“ dringend überfällig und eine Erlösung für uns Bürger!

      Dr. Philip Zeschmann

      • Uebelkraehe

        Mao-Miez und Uebelkraehen
        können leider nicht verstehen,
        dass wir hier ´nen König haben
        an dessen Rubeln wir uns laben!
        Nur der Dr. Göttergleich
        ist auf jeder Palme gleich
        zweifelt man an seinem Geist
        der offensichtlich oft entgleist.

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