Die Zusammenlegung von Landkreisen lehnen nach Umfragen zwei von drei Brandenburgern ab. „Damit sind die Pläne schon vor der Reform zum Scheitern verurteilt, eine erfolgreiche Reform ist nur mit aber nie gegen die Bürger möglich“, so der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Axel Graf Bülow. Seine Partei denke daher über eine mögliche Volksinitiative nach. „So oder so muss sich der Landtag schnell verständigen, wie es weitergehen soll“, so Graf Bülow. Die Kommunen bräuchten Verlässlichkeit.
Noch immer sei etwa unklar, welche Aufgaben verlagert werden sollen. „Regelmäßig wird nur über die mögliche Kreisfreiheit von Cottbus, Brandenburg und Frankfurt/Oder diskutiert, die Inhalte und die Aufgabenverteilung ist aber noch immer kein Thema“, kritisiert der Liberale. Dabei habe der Landtag immer betont, eine Funktionalreform sei Voraussetzung für die Kreisreform. „Bisher bleibt die Landesregierung bei Worthülsen“, so Graf Bülow.
Lieber Peter,
es freut mich sehr zu lesen, dass Du und die FDP Schöneiche nun auch den Unsinn und die Unausgegorenheit der von der Landesregierung geplanten so geannten Verwaltungsgebietsreform (VGR) eingesehen habt, nachdem Du im Sommer 2014 als Reaktion auf meinen Artikel:
https://www.schoeneiche-online.de/2014/07/5643/schoeneiche-woltersdorf-oder-erkner-mit-den-stadtteilen-schoeneiche-und-woltersdorf/
noch dagegen gehalten hattest (konnte ich jetzt hier nicht mehr zu finden – wohl vorsorlich gelöscht).
Aber nur dagegen sein reicht leider nicht und beeindruckt die Landesregierung in keiner Weise. Auch nicht die vielen derartigen Beschlüsse vieler Kreistags in Brandenburg. Deshalb gibt es seit Oktober 2015 auf Betreiben meiner Kreistagsfraktion der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung / Freie Wähler nun endlich einen „zeitweiligen Ausschuss Kommunalreform“ zusammen mit der Kreisverwaltung von Bürgermeistern von wichtigen kreisangehörigen Städten und Gemeinden, der gemeinsam zu einer qualifizierten Stellungnahme unseres Landkreises zur VGR gelangen will in dem ich aktiv mirwirke. Diese wird hoffentlich bald fertig sein und der Landesregierung übergeben werden.
Weiterhin findet zu diesem Thema am kommenden Wochenende in Cottbus ein so genannter Reformkongress der Landesregierung (organisiert vom Ministerium für Inners und Kommunales) und vorgeblich auch zur zusammenfassenden Auswertung der im letzten jahr zwischen dem 31. Aufust und 11. November vom Minister im ganzen Land durchgeführten „Dialogveranstaltungen“ je Landkreis statt, an dem ich teilnehmen werde.
Ich freue mich aber auf eine gute Zusammenarbeit zur Erarbeitung einer qualifizierten Alternative und damit verbundenen Ablehnung der derzeit geplanten VGR mit der FDP Schöneiche.
Schöne Grüße
Dr. Philip Zeschmann
Kreissprecher Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegung / Freie Wähler und Vorsitzender der Unabhängige Bürger Schöneiche
Sehr geehrter Herr Zeschmann,
bevor Sie Behauptungen aufstellen sollten Sie richtig recherchieren.
Der Artikel wurde nicht, wie Sie behaupten, vorsorgliche gelöscht
https://www.schoeneiche-online.de/2013/11/4891/warum-gleich-gegen-die-vision-einer-fusion/
Lesen Sie diesen bitte richtig und dann finden Sie auch den Zusammenhang zum oberen Artikel.
Mit liberalen Grüßen
Peter A. Pohle